Die Entscheidung T 0447/22 ist ein weiterer Beitrag zur Debatte darüber, inwieweit die Beschreibung eines Patents zur Auslegung der Ansprüche herangezogen werden sollte. In diesem Fall geht es um zwei Fragen, die möglicherweise bald an … [Mehr]
In der Entscheidung T670/20 der Beschwerdekammer ging es um die Frage, ob Patienten in einer klinischen Studie der Geheimhaltung unterliegen. Das Patent bezog sich auf eine Zusammensetzung einer Tablette, die Patienten in einer klinischen Studie … [Mehr]
Diesen Artikel im Podcast anhören … … oder lesen: Die Prüfungsrichtlinien des EPA schreiben vor, dass die Beschreibung einer Patentanmeldung unter anderem den Stand der Technik zusammenfassen soll. Dies geschieht für gewöhnlich auf Aufforderung des … [Mehr]
The updated version of the EPO Guidelines for Examination is now available (here). The new guidelines come into force on 1 November 2019. The guidelines, as the name suggests, are a guide to the current … [Mehr]
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