Blog
G4/19 – Verbot der Doppelpatentierung vor dem EPA
Diesen Artikel im Podcast anhören … … oder lesen: In der Entscheidung G 4/19 beschäftigte sich die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts mit dem sogenannten Doppelpatentierungsverbot. Sie bestätigt hierin, dass eine europäische Patentanmeldung zurückgewiesen werden … [Mehr]