Der BGH hat in seiner Entscheidung „Brustimplantat“ vom 26.07.2022, Az. X ZR 1/21 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach für den Vindikationsanspruch in erster Linie zu untersuchen sei, inwieweit die zum Patent angemeldete Lehre mit derjenigen, deren … [Mehr]
Ein Gedächtnisprotokoll zur mündlichen Prüfung (Hagen) vom 21. November 2022 steht in der Rubrik Downloads zum Herunterladen bereit. Die Prüfer waren Herr Prof. Dr. Dr. Fitzner und Herr Prof. Dr. Kubis. Dank an den Protokollanten … [Mehr]
Ein Gedächtnisprotokoll bzw. eine Mitschrift zu der mündlichen Patentanwaltsprüfung vom 27. Juli 2022 steht in der Rubrik Downloads zum Herunterladen zur Verfügung. Mit der genannten Prüfung taucht lediglich ein neuer Prüfer in unserer Prüferliste auf, … [Mehr]
Teil 7: Zusammenfassung Einer Patentanmeldung ist eine Zusammenfassung beizufügen. Die Zusammenfassung dient ausschließlich der Information der Öffentlichkeit. Die Zusammenfassung kann nicht dazu genutzt werden, den Schutzbereich einer Anmeldung zu bestimmen.[1] Beim Gebrauchsmuster muss keine Zusammenfassung … [Mehr]
Die 1. Klausur (Hagen) vom 10. Oktober 2022 steht in der Rubrik Downloads zum Herunterladen bereit. Danke an den Nutzer, der so aufmerksam war, uns das Dokument zukommen zu lassen.
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