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Marke

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Stärkung der Rechte von Inhabern von Testsiegeln

31. August 2022 Claudia Böhmer

Inhaber von bekannten nicht kommerziell verwerteten Testsiegeln steht bei Verletzung Unterlassung und Schadensersatz zu. Bereits seit Jahren sind Testsiegel immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung bis in die höchsten Instanzen. Die Anforderungen an die Werbung mit … [Mehr]

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Markenrechtsverletzung durch Domain?

25. Mai 2022 Tim Meyer-Dulheuer

Immer wieder kommt es vor, dass Markeninhaber die Herausgabe eines registrierten Domainnamens fordern. Dem muss man nicht folgen: es gibt kein Recht auf Übertragung einer „.de“-Domain. In Ausnahmen kann aber die Löschung oder Veränderung der … [Mehr]

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Geschützte Ursprungsbezeichnung „Champagne“

19. Januar 2022 Lucie Ludwig

Diesen Artikel im Podcast anhören … … oder lesen: Das Luxusgetränk aus der französischen Region Champagne beschäftigt des Öfteren die Gerichte. Nun legte der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 09.09.2021 – C-783/19 – den nationalen … [Mehr]

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Trade Mark Opposition Decisions in China Online

31. März 2020 Tian Lu

On 18 February 2020, a short yet notable announcement was made by the Trade mark Office of China (CTMO): The Announcement on the Publication of Trade mark Opposition Decisions Online. As announced, as of 1 January … [Mehr]

Brexit, Patents, Trademarks, Designs
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Brexit – Was passiert eigentlich mit Patenten, Marken und Designs?

6. Januar 2020 Rolf Claessen

Ich erinnere mich oft an die Ausbildung zum Patentanwalt zurück. Man wollte Gewissheit über viele Dinge erhalten. Die Gesetzestexte gaben eine klare Struktur vor. Nun ist es bei Brexit allerdings so, dass überhaupt noch nicht … [Mehr]

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Markenrechts-Modernisierungsgesetz | Die wesentlichen Neuerungen

3. November 2019 Florian Schwab

Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) ist am 14. Januar 2019 in Kraft getreten. Als parallele Säule der europäischen Markenrechtsreform ist auf Ebene der Unionsmarke die neue Unionsmarken-VO bereits im März 2016 in Kraft getreten. Die Markenrechtsrichtlinie bezweckt … [Mehr]

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