DE Priorität aus Gebrauchsmuster > PCT > Deutschland

[patatt]

Wenn bei einer PCT-Anmeldung (Alle Bestimmungsstaaten benannt, Prio eines DE GbM beansprucht) dann später in DE nationalisiert wird, ist das GbM aufgrund der Beanspruchung der inneren Prio ja futsch. Gibt es da noch eine Möglichkeit ein DE Patent parallel zum GbM zu bekommen, wobei natürlich die Prio des GbM erhalten bleiben soll ?

 

[Pat-Ente]

Man könnte aus der DE Patentanmeldung ein GBM abzweigen (das sollte auch direkt aus der PCT mit Benennung DE gehen), dann hat man wieder Patent und Gebrauchsmuster parallel. Beide haben dieselbe Priorität (die des untergegangenen Prio-GBM). Der Vorteil hierbei ist, dass die Laufzeit des abgezweigte GBM auch (maximal) ein Jahr später abläuft als die des Prio-GBM.

 

[Hans35]

... ist das GbM aufgrund der Beanspruchung der inneren Prio ja futsch.

Wieso?
Vgl. Par. 40 Abs. 5 Satz 2 PatG.

 

[B_2020]

Wieso?
Vgl. Par. 40 Abs. 5 Satz 2 PatG.

korrekt, zumindest lässt sich das dem geschilderten Sachverhalt nicht ohne weiteres entnehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass DE-Patent in nationalen Phase verfolgt wird.

Gleichwohl bietet hier der ungenaue Sachvrahlt auch die Antwort auf die Frage nach einem parallelen GBM zum Patent.
Art III § 4 IntPatÜG.
Lediglich wenn sowohl GBM als auch Patent (Achtung zwei Formulare beim DPMA) verfolgt wird, tritt auch die Rechtsfolge für das jeweils Schutzrechtsart gleiche Scutzrecht ein (Art III § 4 (4) IntPatÜG)

 

[patatt]

Es wird ein DE-Patent in der nationalen Phase mit Prio des GbM verfolgt, zusätzlich sollte das GBM parallel weiterlaufen und nicht untergehen. Wenn ich es richtig verstehe funktioniert das aufgrund Par. 40 Abs. 5 Satz 2 PatG automatisch so.