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patatt
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patatt
antwortete auf das Thema
DE
Recht auf das Patent
.
Angenommen derAnmelder gibt an, das Recht am Patent sei basierend auf §§ 6,7 ArbnErfG auf den Anmelder übergegangen und es handelt sich...
11. Juni 2024
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patatt
antwortete auf das Thema
DE
Recht auf das Patent
.
Soweit ich sehe ist das leider kein Einspruchsgrund. Greift hier nicht ein Tatbestand ggf. aus einem anderen Gesetzt, das käme ja im...
7. Juni 2024
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patatt
hat das Thema
DE
Recht auf das Patent
in
PATENTRECHT
erstellt.
In der Erfinderbenennung muss angegeben werden, wie das Recht auf das Patent auf den Anmelder übergegangen ist. Welche rechtlichen...
7. Juni 2024
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