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Guest
... danke für die Korrektur: es muss natürlich heißen: englisch- und französischsprache Patente (neben deutschsprachigen). Jetzt ist es korrekt, ändert aber an der Situation wenig.
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Robby
Guest
Dankedanke, mein Gott, ich weiss sehr wohl, wann Wahlen sind, auch in Frankreich. Ich habe nur die Auskunft wiedergegeben.
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Gert
Guest
Hat jemand mal einen Link auf den Text des Protokolls? Die Wahlen sind übrigens am 22.4.07
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Guest
der gewünschte Link:
http://patlaw-reform.european-patent-office.org/london_agreement/index.de.php
http://patlaw-reform.european-patent-office.org/london_agreement/index.de.php
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Gert
Guest
Wir sollten vielleicht einheitlich vom Londoner Übereinkommen und nicht vom Protokoll (oder L.P.) schreiben. So weit ich das übersehe, wird mit Protokoll das EPLA bezeichnet.