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Nun, einen Verstoss gegen 123(2) EPÜ kann ich nach wie vor nicht sehen, da beide Varianten ja nach dem Ausgansfall sogar in den Ansprüchen offenbart sind. Eine Argumentation, man wäre dann nicht im Erfindungsbesitz gewesen, halte ich für sehr zweifelhaft. Falls die beiden Varianten wirklich...

Der Vorteil bei derartige Verschachtelungen ist imho, dass man ja erst bei Erteilung nachzahlen muss. Bis dahin weiss man häufig besser, was patentfähig und/oder wichtig ist und kann leichter Ansprüche streichen als am Anfang. Nun, ganz so einheitlich üblich ist das in den USA nicht - auch hier...

So etwas kommt bei den Damen und Herren wohl öfter vor, in unserer 2. Klausur war auch ein (sinnentstellender) Fehler, welcher dann nach ca. 1/2h der Klausur korrigiert wurde. Ich bin zwar auch der Meinung, dass man das nicht überbewerten sollte, allerdings sind die Fehler in dieser Klausur...

Bei manchen multinationalen Unternehmen führt das übrigens bisweilen zu dem Problem, dass eine Erfindung nicht angemeldet werden kann, ohne zumindest in einem Land gegen das Gesetz zu verstossen, nämlich wenn eine Erfindung gemeinsam von Erfindern gemacht wird, die in Niederlassungen in...

Meine Therorie: Zur DE-Prüfung lernen die Kandiaten bei der Beantwortung der Fragen nachzudenken und die Probleme von allen Seiten zu Beleuchten, was bei der EP-Prüfung ein fataler Fehler ist. Gunk

Da war (und bin) ich mir eben nicht sicher, was das "kann" in Art 138 (1) EPÜ bedeutet, insbesondere (was nach dem Wortlaut m.E. nach möglich ist) ob ein Vertragsstaat auch im Vergleich zu Art 138 (1) eingeschränkte Nichtigkeitsgründe zulassen könnte - z.B. dass eine Nichtigkeitserklärung nur...

Wieso? Ich kenne jetzt nicht alle nationalen Regelungen, aber §6 (1) 1 IntPatÜG bezieht sich z.B ausdrücklich auf Art. 52-57 EPÜ, so dass wohl auch eine ältere EP-Anmeldung, die nur FR benennt, für den DE-Teil eines EP-Patents, welches unter das EPÜ2000 fällt, Nichtigkeitsgrund sein könnte. Hier...

Einen Wortlaut kann Dir hier wohl keiner sagen, da der von der Tätigkeit abhängt. Aus der Erklärung muss sich halt ergeben, dass Die Tätigkeit mindestens ein Jahr Vollzeit (oder entsprechend länger, wenn keine Vollzeitstelle) war Dass die Tätigkeit praktisch-technisch war. Bei mir...

Zumindest ist mir das auch schon öfter untergekommen. Gunk

Sie ist mit einem Recht behaftet, ja. Aber war sie das auch bei Übergabe schon? Meiner Erfahrung nach lassen sich Firmen, die sich im Patentrecht auskennen, die Freiheit von bestehenden oder zukünftigen Patentrechten Dritter im Kaufvertrag zusichern, das macht die Sache dann einfacher Gunk

Das Problem ist in DE eher andersrum - das London Agreement wurde hier eher suboptimal in nationales Recht umgesetzt, so dass formal das im IntPatÜG normierte Übersetzungserfordernis erst einige Monate nach dem 1. Mai wegfällt (siehe entsprechender Thread im allgemeinen Forum). Gunk

Wie eine Nachfrage bei der zuständigen Stelle des DPMA ergeben hat, ist man sich dort zumindest des Problems bewusst.

Übliche Antwort eines juristisch ausgeildeten Menschen: Da kommt darauf an. Wenn man nach der Ausbildung in der Kanzlei bleibt, in der man die Ausbildung gemacht hat, meiner Meinung nach sehr unwichtig - da ist die geleistete Arbeit bzw. das Kennenlernen während der Ausbildung viiiel wichtiger...

Das ist bei Verfahrenansprüchen nicht unbedingt gesagt, siehe Richtlinien C-III 4.13 (neue Fassung) am Ende. Gunk

Information siehe Punkt 3.3.2. der DPMA-Prüfungsrichtlinien. Praktische Erfahrung: Manchmal reicht schon eine freundliche Anfrage, wann mit dem nächsten Bescheid gerechnet werden kann, um eine Beschleunigung zu erzielen, manchmal hilft auch ein begründetes Gesuch nicht viel... Gunk

Meine Meinung: 1. Die Frist ist eingehalten, da IMHO die tatsächliche Kenntnisnahme den Zustellungsmangel heilt und die tatsächliche Kenntnisnahme erst beim Lesen der Email erfolgt (da es sich nicht um eine Zustellung iSd VerwZstG handelt, muss der Anmelder/Vertreter IMHO auch keine Vorkehrungen...

Tja, ich vermute das dieses Gefühl der Unverständnis manchmal auf Gegenseitigkeit eruht - nach einem längeren Seminar in USA und vielen (über Instruktionsschreiben) betreuten US-Anmeldungen bin ich zu der Erkenntnis gekommen, dass das Hauptproblem ist, das viele Begriffe einfach in verschiedenen...

Vielleicht noch eine kurze Überlegung hinsichtlich "nicht geeignet..."-"geeignet", die mich mittlerweile auch zu dem Schluss gebarcht hat, dass die Argumentation der Prüfungskommission ziemlicher Schwachsinn ist (und ich bilde mir ein, das ganze halbwegs objektiv zu sehen, da ich die EQE bereits...

Nach dem Fall ist es nichteinmal klar, ob in DE ein Vorbenutzungsrecht hat-nach §12 (1) PatG müssen hierzu die Vorbereitungen für die Produktion nicht erst bei Offenlegung, sondern bereits bei Anmeldung begonnen worden sein. Da es sich hier um die Wirkungen des Patents handelt, ist dies nach...