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@ Pat-Ente Also da habe ich ganz andere Erfahrungen gemacht. Solche EP-Patente gibt es zuhauf (nur ein paar mit meiner Beteiligung). Keine Werbung, sondern nur weil es sich so gut merken lässt: Wie erklärst Du Dir denn das bekannte What3Words Patent EP2987344B1, bei dem im Anspruch nur ein...

So wie Du es beschrieben hast, klingt es für mich gerade nicht als zwingend, als dass man die Verfahrensschritte nicht trennen kann. Die Frage wäre dann, warum es nicht bloß ein Softwareprogramm geben kann, dass nur die Vorverarbeitung leistet, und ein Softwareprogramm, das den Output des ersten...

Nach meinem Verständnis steht das genau in Punkt 4.6 der Entscheidung und ist eine Auslegung nach Sinn und Zweck der Vorschrift. Warum ist das denn „einteilig“? Insbesondere wenn schon “zweiteilig“ nur aus einem Satz bestehen kann (§ 9 II 2 PatV) und das „Gegenteil“ von „einteilig“ sein müsste...

Zu der im MPEP zitierten D.D.C. Beschwerdeentscheidung von 1995 siehe: https://patentlyo.com/patent/2009/09/an-appeal-to-the-new-patent-office-director-repeal-the-single-sentence-rule.html#_ftn3 Ich würde eine solche Argumentation auch von DPMA und EPA erwarten (insbesondere historische...

Klammern wir mal "sentence" (Englisch) und "phrase" (Französisch) aus, dann kann man trotzdem ganz anderer Meinung sein. Siehe nur Wikipedia: Satz (Grammatik) Z.B. dort "Unvollständiger Satz".

Das Äquivalent zu den MPEP sind die Prüfungsrichtlinien von DPMA und EPA und da steht so etwas nicht drin sonst würdest Du ja nicht fragen. § 9 PatV lässt sich aber gar nicht anders interpretieren. Regel 43 EPÜ und Regel 6.3 PCT regeln die Ansprüche, sagen aber nichts über eine „einteilige...

Das war mir klar. Ich habe es aber nur dort so weit getrieben, wo es sinnvoll war, und da gab es eben nie eine Zurückweisung. Meine Zielvorgabe ist eine möglichst schnelle Erteilung mit möglichst geringem Aufwand. Das Risiko einer solchen Zurückweisung kann ich da gar nicht eingehen. Nach...

Ich habe nur sehr selten den Fall, dass es nicht sinnvoll möglich ist, zweiteilig zu formulieren. Bei allen meinen Nachanmeldungen von Prioritätsanmeldungen z.B. aus USA bei DPMA, EPA, und PCT mit ISA EPA (Regel 6.3 PCT) wurde jedoch immer die einteilige Fassung moniert. Und wenn man dann...

Nach § 9 PatV wird man doch gar nicht anders als in einem Satz formulieren können. Und nach Regel 43(1) Satz 2(b) EPÜ wird man doch nur selten um eine zweiteiige Fassung herum kommen, die auch nur aus einem Satz bestehen kann. In den wenigen Fällen, wo man sich beim EPA mit einer zweiteiligen...

Vielleicht wäre es erst einmal hilfreich, zwischen Sitz und Niederlassung begrifflich zu unterscheiden? Einen Sitz einer juristischen Person gibt es i.d.R. nur einen, es sei denn, Du gründest ein ausländisches Tochterunternehmen, was dann zu Problematiken wie Notwendigkeiten von Know-How-...

Das habe ich zuerst übersehen. Dir ist schon klar, dass ein Lehrbuch etwas anderes als ein Kommentar ist? Die Überschrift zu § 33 in diesem Lehrbuch lautet: Die schutzrechtsverletzenden Handlungen. Er befindet sich im Fünften Abschnitt: Wirkung und Durchsetzung von Patenten und Gebrauchsmustern.

Der Ann verweist z.B. auf Stjerna, Die Einrede des älteren Rechts im Patent- und Gebrauchsmusterverletzungsstreit, GRUR 2010, 202ff.: BGH Trägerplatte mag auch erhellend sein.

@Hans35 Das thema Zeitrang ist schon noch deutlich komplexer als Dein enger Fokus auf Neuheit. Lies doch bitte im führenden Lehrbuch Ann, Patentrecht, 8. Auflage den gesamten § 33. Dann wird klar, warum der Begriff „positives Benutzungsrecht“ nicht notwendig ist (Ann, PatR, Rn. 35):

Also grundsätzlich gilt Ann PatR, 8. Auflage, § 33 Rn 36: Da kann hier aber in Bezug auf den Arbeitgeber gerade nicht gelten, da § 16 Abs. 3 ArbEG für die Aufgabe des Schutzrechts lex specialis ist. Für den Arbeitnehmer wird es sehr wohl gelten, so dass dieser sein Schutzrecht ungeachtet des...

Da wir hier schon in der Schweiz sind, siehe dazu diesen schönen Artikel zur hier relevanten Unterscheidung zwischen Staatsangehörigkeit und Staatszugehörigkeit (wenn auch nicht mehr ganz aktuell z.B. durch die Bezüge auf die EG, die mittlerweile in der EU aufgegangen ist): Andreas...

Nach Art. 177(1) EPÜ reicht doch der Sitz aus der deutschen Fassung des Art. 14 EPÜ völlig aus.

Im Englischen wird zwischen „registered office“ (Sitz) und „principle place of business“ (Hauptniederlassung) unterschieden (z.B. wird in den USA aus steuerlichen Gründen sehr gerne der Sitz in Delaware und die Hauptniederlassung in einem wirtschaftlich interessanteren Bundesstaat gewählt). In...

Selbst für den Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz dürfen höchstens 5 Fälle Schutzrechtsanmeldungen sein, die i.d.R. Markenanmeldungen, in exotischen Fällen Designs, betreffen werden.

Ich kenne persönlich jemanden, der mittlerweile Rentner ist, und damals halt den FH-Abschluss in Maschinenbau gemacht hatte und gleich danach Jura studiert und Referendariat absolviert hatte. Anschließend hat er dann in einer Patentabteilung gearbeitet und ist dann noch jahrelang...

OK. Man muss dann aber u.U. auch mit solchen Reaktionen rechnen: Benelux Office rules on opposition proceedings prepared by ChatGPT Und das Thema Ex-Post-Betrachtungen hat sich unser BGH ja sowieso ganz groß auf die Fahne geschrieben, wie man im Weiterbildungsseminar vor der letzten...