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In der Tat: Wenn man davon ausgeht, dass der Inhaber des älteren Schutzrechts ein "positives Benutzungsrecht" für alle Ausführungsarten seiner Erfindung hat, so kommt man nicht weit: Der Inhaber des jüngeren Schutzrechts "nimmt" ihm dieses Recht, und zwar genau im Umfang dieses jüngeren...

Wenn die kollidierenden Rechte gegenstandsgleich sind (d.h. die Ansprüche sind identisch), aber unterschiedlichen Zeitrang haben, so ist das eine für das andere neuheitsschädlich. Eine Ausnahme dazu fällt mir jetzt nicht ein. Im Übrigen: Auf Grund von § 33 PatG wird garnichts verboten. § 33...

Also, ich habe mal gelernt, dass A , wenn er einen durch ein Patent oder Gbm des B geschützten Gegenstand gewerblich nutzen will, er die Lizenz des B braucht, unabhängig davon, welche Schutzrechte A selbst hält. Dadurch entsteht ja gerade ein (minderwertiges) "abhängiges Patent" des B, wenn...

Die für ein Verfahren vor dem DPMA "allgemein" (in allen Angelegenheiten) zur Vertretung bevollmächtigte Person (Patentanwalt oder nicht) wird grundsätzlich als Vertretung in den Schutzrechtsregistern für dieses Verfahren erfasst und veröffentlicht, und die Korrespondenz des DPMA wird...

Hallo PatFragen, offenbar habe ich nicht ausrechend deutlich gemacht, dass mein Hinweis auf § 35 (2) nur die Absurdität des Beschlusses unterstreichen sollte. Zentral ist doch § 38, d.h. offenbart wird nur am AT der Stammanmeldung etwas, und alle späteren Änderungen an den Unterlagen müssen...

Ich lese den Verfahrensgang so: Mit den Zeichnungen gab es bereits in der Stammanmeldung ein Problem, nämlich weil sie dort gefehlt hatten. Daraufhin wurde die (hier entschiedene) Teilanmeldung ohne Zeichnungen eingereicht, in der keine Unsicherheit darüber bestehen sollte, dass die Figuren...

Bislang war ich davon ausgegangen, dass in einer Teilanmeldung eine Erfindung (eine andere als in der Stammanmeldung) beansprucht werden, sofern sie in den ursprünglichen Unterlagen offenbart ist. In den dafür einzureichenden Unterlagen muss diese (zweite) Erfindung (im Rahmen dieser...

In der Entscheidung X ZB 5/22 (DABUS ) vom 11.6.2024 hat der BGH noch einmal dargelegt, dass eine KI nicht Erfinder sein kann und entsprechend in der Erfinderbenennung nichts zu suchen hat. Was bedeutet diese Entscheidung für die Praxis? Bisher habe ich noch nicht viel mit KI zu tun gehabt...

Zumindest wer sich an Zeiten in der DDR erinnern kann, wird zu der Erkenntnis gelangen, dass es wenig kostet, aber viel bringen kann, wenn man sich rechtzeitig an "Neusprech" anpasst. Leider ist das nicht meine einzige Assoziation an "1984".

In der Entscheidung 19 W (pat) 16/22 des BPatG lese ich 31 mal von einer "Fachperson". (An zwei weiteren Stellen hat das "Gendern" offenbar nicht recht geklappt.) Was zeichnet sich da für die zukünftige tägliche Arbeit ab?

Stimmt. Damals gab es eine Serie von Entscheidungen zum Thema Teilung. Treffender ist vielleicht die Entscheidung "Graustufenbild" vom 28.3.2000. Darin heißt es z.B. auf Seite 9: "Der Wirksamkeit einer nach der Herausgabe des Erteilungsbeschlusses an die Postabfertigungsstelle erklärten Teilung...

Eine "Anmeldung" war zu Zeiten, als im DPMA Akten noch dicke Papierstapel gab, ein Aktendeckel, auf dem ein Aktenzeichen stand. Der wurde angelegt, wenn jemand einen schriftlichen "Antrag auf Erteilung" eines Patents einreichte, und das Blatt mit diesem Antrag war das erste Stück Papier, das...

Das ist BGH-Rechtsprechung seit über 20 Jahren. Grundlegend war z.B. die Entscheidung "Sammelhefter" X ZB 18/01 vom 30.9.2002.

DE, DE-Div1 und DE-Div2 können jeweils alles ausschöpfen, was am AT von DE offenbart wurde. Die "Anmeldungsunterlagen" von DE-Div1 und DE-Div2 sind keine neuen Offenbarungen einer Erfindung, sondern nur Änderungen des Offenbarten (vom AT der DE) im Rahmen von Par. 38 (sog...

In der Tat. In der (noch anhängigen) DE-Div1 wird die "Teilung der Anmeldung" beantragt, und wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind (Einreichung von Ansprüchen und Beschreibung, Zahlung der Gebühren usw.), dann erhältst du das neue Aktenzeichen. Wenn du denselben Antrag unter dem Aktenzeichen...

Vielleicht nochmal zur Klarstellung: In einer Teilanmeldung kann der gesamte Offenbarungsumfang der Stammanmeldung ausgeschöpft werden. Das bedeutet: Materiell wird da nichts geteilt, in DE-Div1 und DE1 ist der Offenbarungsumfang identisch, und daher kann aus beiden derselbe (materielle)...

Ich denke, auch vergleichbare Probleme eines Anmelders in irgend einem anderen Land müssten in der Ausbildung erwähnt werden, wenn dies Auswirkungen auf die tägliche Arbeit hat. Aber natürlich kann man zusätzlich Vorsicht üben.

Ist denn überhaupt ein Fall bekannt geworden, wo jemand einem Patentanmelder mit Hilfe des Urheberrechts Probleme bereiten wollte? Ich kenne da nichts. Ganz bestimmt gab es keine Unterlassungsverfügung gegen eine OS oder PS, das wäre bestimmt in den Ausbildungskanon aufgenommen worden.

Jede Zitierung "in eigenen Worten / mit einer eigenen Grafik" birgt die Gefahr, dass der ursprüngliche Inhalt nicht richtig wiedergegeben wird, weil vielleicht etwas nicht richtig verstanden wurde. Ob das im gegebenen Zusammenhang relevant sein könnte, weiß man leider erst hinterher. Es kann zu...

Ich denke, für die Frage, ob man mit einer Patentanmeldung die Urheberrechte Dritter verletzen kann, kann die BGH-Entscheidung Fischdosendeckel (I ZR 46/07) zum Wettbewerbsrecht sinngemäß herangezogen werden. Wenn ich es richtig verstehe, heißt es darin sinngemäß, dass das patentamtliche...