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Es ist nur eine Spekulation, aber man vergleiche: http://www.epo.org/patents/law/legislative-initiatives/epc2000/status_de.html http://www.epo.org/patents/law/legislative-initiatives/london-agreement/status.html Beim EPÜ 2000 wurde immerhin schon bei DE auf den 31.10.2007 bzgl. der...

Da hast Du leider Recht. Für die Ungläubigen siehe hier: http://www.european-patent-office.org/legal/anc_reg/de/ap_i_a134_2_1979_452.htm

Hierzu kann man ja nur spekulieren, wenn es denn Spaß macht. Auf EPA und und EPO hat die EU bislang mangels Mitgliedschaft sowieso keinen direkten Einfluss. Auch heute schon kann sich jeder selbst vor den Patentämtern vertreten, zur Not mit Hilfe seiner Angestellten. Aber man nehme nur die...

OK, I was so kind to do a quick check. Here is a reference: http://biojudiciary.org/subpage1.asp?tid=128 *** Thus, 35 U.S.C. § 102 (b) "contains several distinct bars to patentability, each of which relates to activity or disclosure more than one year prior to the date of the application. Two...

I do not think so. My interpretation would be that concealing is restricted to the inventor. Since the intermediate is secretly sold to B, it is not really "concealed" since it is accessible to B. Anyway, there is case law that determines that secret sales are affected by the on sale bar. I do...

If your question is Is there is an on sales bar as in the US (http://en.wikipedia.org/wiki/On-sale_bar) in Europe? then the answer is NO. But if the intermediate was available to the public, then this destroys novelty. So if there is a confidentiality agreement between A and B, the likelihood...

Jetzt haben die doch noch kurz vor Ultimo die GebO geändert: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/decisions/archive/25101007_de.html Ich hoffe, DER_AUTOR stellt neue Seiten zum Selberausdrucken zur Verfügung, damit man die Stellen im EPÜ-Direkt zumindest für die EQE überkleben kann. Bei...

Also bei dieser Formulierung sehe ich zwei Verfahrenstypen: Visualisierung wie Rasterelektronenmikroskop:Dann gibt es aber keinen Zweifel hinsichtlich der gewerblichen Anwendbarkeit. Erstellung atomarer Strukturen wie z.B. ein Logo...

Ja, ebenso wie es auch ohne Beschwerde passieren könnte. Wichtig ist nur, dass das Einspruchsverfahren nicht unter Aufrechterhaltung des europäischen Patents abgeschlossen wurde. Nein, es wird eben doch eine Aussage gemacht, nämlich das die Voraussetzung von Art. II §8 (1) 2. nicht erfüllt ist...

Ich denke, aus Artikel 118 iVm Artikel 79(3) ergibt sich zwingend, dass das Patent insgesamt widerrufen wird. Abhilfe bietet ja immer Artikel 135.

Die Grundlage dafür ist Artikel 138 EPÜ. Die entsprechenden Regelungen in Deutschland finden sich in Art. II §6 IntPatÜG und §81 PatG.

Re: Andere Vorteile oder Rabatte durch PCT-Anmeldung? Mit einer Zusammenfassung kann ich nicht dienen. Aber Du kannst Dir selbst die entsprechenden Daten aus den Anhängen zum PCT Applicants Guide extrahieren: http://www.wipo.int/pct/guide/en/ So sieht es z.B. für das EPA aus...

Re: Andere Vorteile oder Rabatte durch PCT-Anmeldung? Klar, nach Eintritt in die regionale/nationale Phase ist das so und die Ergebnisse der internationalen Phase sind auch nicht verbindlich. Aber was ich meinte war, dass ich mich in der internationalen Phase nur einer Sprache bedienen muss...

Re: Andere Vorteile oder Rabatte durch PCT-Anmeldung? Ein positiver Aspekt hinsichtlich des weltweiten einzigen Anmelde-, Recherche-, und Prüfungsverfahren ist auch noch, dass ich mich nur einer einzigen Sprache bedienen muss. Ggf. eben Deutsch.

Re: Andere Vorteile oder Rabatte durch PCT-Anmeldung? Also mein (scheinbar naives) Verständnis bzgl. PCT war bislang, dass der entscheidende Vorteil ist, mit einem Verwaltungsakt in praktisch allen Ländern zugleich eine Patentanmeldung vorzunehmen. Als weiterer Vorteil schien mir bislang, dass...

Das sehe ich auch so. Ich hatte mich auf die Frage mit den 1000 € bezogen. Jetzt verstehe ich aber auch erst die Konfusion. 1000 € (bzw. 960 €) für die Rückerstattung hast Du so interpretiert, dass die europäische Recherchengebühr nach Zahlung beim Eintritt in die europäische Phase...

Ich denke, dass ist die relevante Mitteilung des EPA: http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj006/03_06/03_2526.pdf Der Unterschied 960 vs. 1000 ergibt sich durch die Änderung der Gebühren zum 1. April 2006.

Hier scheint mir zumindest noch die Bemerkung angebracht, dass das deutsche Patent de facto schon noch eine gewisse Wirkung hat, denn die Regelung bedeutet nur, dass sich der Beklagte im Verletzungprozess mit dem Einwand verteidigen kann, das deutsche Patent habe wegen des europäischen Patents...

Ja, so ist es. Es geht ja um das Verbot des Doppelschutzes. Wenn das EP-Patent in DE gar nicht validiert wird, hat es in DE auch keine Wirkung, also keinen Schutz. Deshalb gibt es dann gar kein Problem mit dem Doppelschutz. Erteilung erfolgt zwar durch das EPA, aber ohne Validierung ist das...

Wieder schwer zu verstehen, diese Frage. Ich glaube, Du willst wissen, ob das im nationalen Verfahren erteilte Patent mit gleicher Priorität, wie eine anhängige EP-Anmeldung seine Wirkung bereits verliert, wenn nur DE wirksam für die EP-Anmeldung benannt ist? Wenn das die Frage ist, lautet die...