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Art. 89 verschiebt für Art. 54 (2)(3) ja gerade den Anmeldetag. Das ist der Fallstrick.

@Grond Es steht doch in "Transitional Practice under the EPC 2000" auf derselben Seite 24: It follows from these principles that, e.g., a European patent application EP1 filed on or after the date of entry into force of the EPC 2000 but claiming a priority from before that cut-off date is...

Ein sehr schöner Fallstrick in diesem Zusammenhang, der auch in der Transitional Practice erwähnt ist, ergibt sich aus Art. 89. Wenn nach Inkraftreten angemeldet wird, aber wirksam eine Prio den Anmeldetag auf die Zeit vor dem Inkraftreten verschiebt, dann gelten die Übergangsbestimmungen...

@Flip Ok, meine Aussage, dass es auf den Anmeldetag des Streitpatents nicht ankommt, war falsch. Art. 54 (3) und Art. 54 (4) können nur angewendet werden, wenn das Streitpatent vor Inkraftreten des EPÜ 2000 angemeldet wurde. Die Erteilung kann aber danach erfolgen. Siehe: RiLi C-III 8...

@Fip Das ist ein Missverständnis. Es hängt vom Anmeldetag der Anmeldung ab, ob Art. 54(4) 1973 anwendbar ist. (Der Anmeldetag des Patents spielt keine Rolle.) Falls ja, dann ist der 54(3) Stand der Technik nur für die wirksam benannten Staaten gültig, d.h. die Benennungsgebühr muss bezahlt...

Also für die Prüfungsvorbereitung sollte man unbedingt die relevanten Dokumente kennen! Dieses Dokument halte ich für absolut essentiell: http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/B06BBB6AE8C22ECCC125735B0052AD12/$File/EPC_2000_Transitional_Provisions_en.pdf Seite 24: However, for...

Es kommt natürlich nur das EPÜ 2000 mit Übergangsbestimmungen vor. Siehe auch die Mitteilung der Prüfungskommission: http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/99C32A3E50BB02A5C125729C005C55C3/$File/announcement_exam_board_2008.pdf Praktisch heißt das hier, dass das Patent noch nach...

Eine sehr gute Zusammenfassung findet sich hier (inklusive GmbH, PartG, usw.): http://www.rechtsanwaltskammer-muenchen.de/fileadmin/downloads/mitteilungen/2004_3_anwaltsgesellschaften.pdf

Oh, ich muss mich korrigieren laut dieser Quelle (habe wohl die falsche Version erwischt): http://www.haufe.de/SID106.LwhoqEIJViA/newsDetails?newsID=1192441392.87&d_start:int=0&topic=Recht&topicView=Recht Nicht geändert: Aus dem Plan, für Rechtsanwälte die berufliche Zusammenarbeit mit...

Uups, der Rest fehlte: (Empfehlungen veröffentlicht in AnwBl. 2006, 185) grundsätzlich anerkannt. Hinzuweisen ist zudem auf gleichgerichtete Reformüberlegungen in England: Der Regierungsbericht des Department for Constitutional Affairs "The Future of Legal Services - Putting Consumers First"...

Aus der Gesetzesbegründung: Um neue Formen der Zusammenarbeit mit Anwälten zu ermöglichen, werden die bestehenden berufsrechtlichen Verbote gelockert und entsprechende Vorschriften in § 59a BRAO und § 52a PatAnwO aufgenommen. Zur Absicherung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht, des...

Nachdem der Bundesrat gerade das neue Rechtsdienstleistungsgesetz beschlossen hat, darf sich nun auch ein zugelassener Vertreter mit RAs und PAs assozieren: § 52e PatAnwO wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "§ 52a Abs. 3 Nr. 1 genannten Berufe und Rechtsanwälte...

Die Haftpflichtversicherungspflicht gilt natürlich nur für die Rechtsberatungsgesellschaften. Insoweit macht die Regelung für Sozietäten Sinn. Aber warum für die Rechtsberatungsgesellschaften der Ausschluß nicht gegen das Recht zur freien Berufsausübung verstößt, weiß ich nicht. Aber wo kein...

OK, das ist ja auch gerechtfertigt. Nur ist nicht einsichtig, was am zugelassenen Vertreter so besonders sein soll, dass er nicht mit in die Sozietät zugelassen werden könnte. Ein PA darf auch nicht alles, was ein RA darf. Ein Wirtschaftsprüfer ebenso wenig. Trotzdem dürfen solche gemischten...

Ich bin mir da nicht so sicher. Die Fristüberwachung ist berufliche Aufgabe des Vertreters. Gerade im Hinblick auf die T 439/06 kommt es hier wohl auf die Umstände an, wenn die Verwaltungsabteilung gemeinsam betrieben wird und der Vertreter die Fristüberwachung auf die Verwaltungsabteilung...

Ich denke, dass sich das Haftungsproblem adäquat durch eine Partnerschaftsgesellschaft addressieren läßt. §8 (2) PartGG sollte doch i.d.R. zutreffen?

@blind Klar, das ist kein Thema. Ich dachte nur, einmal fragen kostet ja nichts.

@DER_AUTOR Vielen Dank für die Bemühungen. Aber zumindest die Seite mit Art. 13 GebO könnte man sich doch selber als Preview der Ausgabe 2008 ausdrucken, zurechtschneiden und z.B. mit einem Pritt Refill Roller einkleben? Eine solche Verjährung sieht nach einer schönen Prüfungsfrage aus.

Ich vergaß noch zu erwähnen, dass eigentlich niemand ernsthaft das RBerG überhaupt für einen zugelassenen Vertreter heranziehen würde, wenn es denn überhaupt im Konflikt zum EPÜ stünde. Das EPÜ ist ohne jeden Zweifel höherrangiges Recht im Vergleich zum RBerG.

Bzgl. der Diskussion hinsichtlich eines "Verbotes" der Rechtsberatung durch einen zugelassenen Vertreter: Ein solches Verbot ist für mich nicht erkennbar. Art. 1 §1 RBerG verweist auf eine behördliche Erlaubnis für die Rechtsberatung. Die Behörde ist die EPO (und damit dann das EPA), auf die...