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Natürlich geht das über eine Bevollmächtigung. Wer daran Zweifel hat, kann z.B. in den einschlägigen Werken von z.B. Bartenbach nachlesen. Eine Schiedstellenentscheidung, die das bestätigt ist z.B. INSTANZ: Schiedsstelle ArbErf016/03 DATUM: 18.Juni2004 QUELLE: GewRechtssch2004, 588...

Das geht über eine Bevollmächtigung. Auch das ist gängige Praxis in Konzernen mit einer zentralen Patentabteilung, die entsprechend bevollmächtigt wird.

Die Antwort zu 1 würde ich im PCT Applicant's Guide suchen. Die Antwort zu 2 ist NEIN: http://www.wipo.int/pct/guide/en/gdvol1/annexes/annexc/ax_c_us.pdf Die Antwort zu 3 ist JA: http://www.wipo.int/pct/guide/en/gdvol2/annexes/us.pdf

Das ist etwas formuliert worden. Gemeint ist hier sicher die Situation, dass der Arbeitgeber die Erfindungen seiner Arbeitnehmer im Voraus abgetreten hat. Es ist in vielen Konzernen üblich, dass z.B. die Erfindungen von Tochterfirmen der Mutterfirma gehören. Aber auch bei typischen...

Ich denke, hier war US Patentrecht gemeint: Under U.S. patent law, the preferred embodiment of an invention is "the best mode contemplated by the inventor of carrying out his invention."  LINK

Die Adresse des Patentinhabers im Register muss natürlich stimmen. Wenn die Adresse im Ausland ist, kann in der Regel auch zugestellt werden. Siehe z.B. Schulte, 8. Auflage, §127, Rdn 86ff.

Nur der Vollständigkeit halber: Solange die ältere Anmeldung nicht veröffentlicht ist, kann der Prüfer die jüngere Anmeldung nicht aufgrund der älteren Anmeldung zurückweisen. Das Patent müsste deshalb erteilt werden. In der Praxis wird der Prüfer aber von sich aus vermutlich die Sache...

Ich kenne diesen Fall auch nur vom Hörensagen. Man kann ja: warten, bis die Veröffentlichung erfolgt (es kann sich ja nur um ein paar Monate handeln), oder die Anmeldung teilen, wenn man schnellstmöglich Schutz haben will, und nur die eingeschränkte Teilanmeldung zu Erteilung führen.

Solange die ältere Anmeldung noch nicht veröffentlicht wurde, kann aber bei einem Einspruch gegen das Patent auf die jüngere Anmeldung keine Akteneinsicht in die Akte der älteren Anmeldung erfolgen. Vgl. Schulte, 8. Auflage, §31 Rdn 21, Punkt 4. Das DPMA dürfte auch dem Anmelder der jüngeren...

Uns was ist mit §49 Abs. 2? Es geht hier wohl um ältere Anmeldungen, die bei der Patenterteilung noch nicht veröffentlicht wurden. Diese können aber wegen §3 Abs. 2 iVm. §4 nur neuheitsschädlich sein. Insoweit ist deren Zitierung unschädlich, weil diese nur dazu führen könnte, dass das...

Mit NEIN meinte ich natürlich, es ist kein Inlandsvertrerter notwendig (es waren ja mehre Fragen, die man nicht gleichzeitig mit JA oder NEIN beantworten konnte).

Nein. Siehe Tabelle IV Nationales Recht für die frühere Rechtslage. Siehe auch hier: http://www.epo.org/patents/Grant-procedure/Filing-an-application/European-applications/national-validation_de.html Eine Validierung ist ja in DE mit dem Wegfall von Art. II §3 IntPatÜG sowieso nicht mehr...

In der Industrie reicht es, European Patent Attorney zu sein. In einer Kanzlei ist man damit meist nur ein Arbeitstier, dass nur Anmeldungen und Bescheide vom EPA abarbeitet. Aber auch in der Industrie sind die wirklich guten Jobs meist an beide Qualifikationen gebunden. Mit der englischen und...

Ich sehe das auch so wie Grond. Es sollte strukturell klar werden, was Hauptantrag und Hilfsanträge sind. Letztere können auch nummeriert werden. Siehe auch RA 15/05: http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/html/anc_reg/en/ap_vi_l15_05.htm

Laut "Wörterbuch der Patent- und Markenpraxis" von Uexküll/Reich heisst es: hilfsweise beantragen: to request in the alternative hilfsweise beantragt: by auxiliary request

Danke für die Entscheidung. Ich kannte sie, hatte sie aber schon wieder vergessen. Aus meiner Sicht kann man das aber nicht pauschalisieren. Es wird hier auf den Punkt des Nichtverschuldens abgehoben. Insoweit kommt es auch auf die gesamten AGBs an: Welche Leistungen hier vom Lieferanten...

Solche Klauseln sind wirksam und gültig. Denkbar wäre z.B. eine Deckelung für die Freistellung und der Auschluss der Ansprüche bei Veränderung der gelieferten Gegenstände/Materialien, bei Kombination/gemeinsamer Nutzung/Inbetriebnahme mit anderen Produkten, Daten, Vorrichtungen oder...

Und was ist mit Art. 105a(2) EPÜ? Das geht doch gar nicht.

@grond Nach meinem Verständnis werden dabei natürlich die vorausgehenden pauschalen Zahlungen mit in Betracht gezogen. Die Summe ist so natürlich nicht willkürlich gewählt, sondern basiert auf den heute existierenden Vergütungsrichtlinien. Erst ab einer gewissen Höhe (eben die 5 Mill.) sind die...

Das ist aber im Prinzip keine Änderung gegenüber dem Status Quo. Auch heute kann der Arbeitnehmer nur an dem wirtschaftlichen Erfolg partizipieren, den der Arbeitnehmer selbst auch tatsächlich erreicht.