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Ich glaube, er bezieht sich hier auf die 5 Jahre Berufserfahrung als Voraussetzung für die Mitglieder im VSP (freiberufliche Patentanwälte): http://www.vsp.ch/pages_al/verband.html Ansonsten gibt es noch den VIPS für die Industriepatentanwälte: http://www.acbis.org/ und für die EPA-Vertreter...

Re: Teil A Ich glaube, es war eher: dgd. die Mittel zur Einstellung des Schwellenwertes Mittel zur Veränderung des Abstandes eines aufgenommenen Briefs von der Hebelstütze umfassen, so dass mit zunehmendem Abstand der Schwellenwert verringert wird.

Re: Teil A Also, soweit ich mich erinnere, habe im Oberbegriff u.a. Mittel zur Aufnahme eines Briefes, eine Hebelstütze, Mittel zur Einstellung eines Schwellenwertes und die Wirkung des Schwellenwerts über den Hebelarm auf die Waage bei einem aufgenommenen Brief. Als Kennzeichen habe ich dann...

Das habe ich im Prinzip genauso gesehen. Nur habe ich dann gleich mit dem Austausch von Materialien gemäß T 21/81 und T 324/94 argumentiert (bekannt, gleichwirkend, für Zweck bekannt -> nicht erfinderisch). Damit habe ich mir die Argumentation gespart, dass der Fachmann A2 für eine Kombination...

Siehe hier: http://www.epo.org/patents/learning/qualifying-examination_de.html Auf S. 27 heißt es dort: "3. Die Bewerber haben die in den Prüfungsaufgaben genannten Tatsachen als gegeben vorauszusetzen und sich auf diese zu beschränken. Ob und inwieweit ein Bewerber die Angaben verwendet...

Da hast Du prinzipiell Recht. Aber ich denke, wegen C-IV, 6.1 (ii) muss die Einspruchsabteilung annehmen, dass hier kein Problem vorliegt. Es wäre jetzt der Patentinhaber in der Pflicht, dass mit trifftigen Gründen in Zweifel zu ziehen. Solche Gründe wurden aber nicht angedeutet. Deshalb wäre es...

Ja, klar. Nur sagt A6, dass der Fachmann dies für Wasserstoffperoxid nicht in Betracht gezogen hätte, weil er Zweifel an der Effizienz hätte. Zudem folgt hieraus immer noch nicht, dass Wasserstoffperoxid bei hohen Temperaturen unproblematisch hinsichtlich der Rückstände ist. Denn in der A5 wird...

Bei Frage 1 habe ich noch auf E-IV, 1.2 und D-V, 3.1.3.1 verwiesen, wobei letzteres wiederum auf C-IV, 6.1 verweist. Von C-IV, 6.1 habe ich dann Fall ii) entsprechend angewandt.

Die Zeugenaussage soll das allgemeine Fachwissen zum Zeitpunkt der Anmeldung dokumentieren. Nichts deutet in der Entscheidung darauf hin, dass eine solche Aussage schlechter ist als jedes andere Beweismittel. Das es hier nicht um eine Vorveröffentlichung als solche geht, spielt für mich keine...

Für die, die es noch nicht mitbekommen haben, die Aufgaben hat das EPA ja mittlerweile im Kompendium online verfügbar gemacht: http://www.epo.org/about-us/publications/legal-professionals/eqe-compendium_de.html Mittlweile hat ein findiger Kandidat auch die vermutlich stichwortgebenden...

Also ich habe meine Zweifel, ob wirklich erwartet wurde, das man diese Entscheidung kennt und ob diese Meinung als ständige Rechtsprechung anzusehen ist. Im Rechtsprechungsbuch findet sich dazu nur etwas, woraus man aber nicht ableiten kann, dass man hier einen Neuheitsangriff hätte machen...

Genau. Ich meinte den absoluten Neuheitsbegriff. Aber der Gedanke an A2 selbst als Erzeugnis hat schon etwas. Die Tinte ist darin nämlich wiederum nur als Information als solche enthalten.

Ich bin begeistert. So kann man Material für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung sammeln, dass man nicht bestanden hat. So kann man argumentieren, dass man zwar Punkte für den Neuheitsangriff bekommen kann, aber es dürfen keine Punkte abgezogen werden, wenn man ihn nicht gebracht hat...

Und wo ist genau offenbart, dass die Anleitung als Teil eines Erzeugnisses mit der Tinte verwendet wird? A2 selbst kann man vielleicht noch als Erzeugnis ansehen, aber A2 enthält doch keine WÄSSRIGE Tinte, sondern höchstens GETROCKNETE Tinte. Aber mir scheint wirklich, dass der Verfasser ein...

Hier noch ein Zitat aus dem Rechsprechungsband, die eindeutig dokumentiert, dass nicht-technische Merkmale die Neuheit begründen können, denn andernfalls müsste schon aus diesem Grund der Anspruch zurück gewiesen werden und nicht erst mit der Argumentation über den erfinderischen Schritt: S...

Es kann keinen Unterschied zwischen Fall 1 und Fall 2 geben, da Art. 52(2) nur eine Aufzählung von nicht-technischen Erfindungen ist, die per gesetzlicher Fiktion als nicht-technisch definiert sind. Art. 52(1) schließt aber nicht-technische Erfindungen per se vom Patentschutz aus. Der...

Zitate Rechtsprechung, 5. Auflage: S. 12 Dem Zusammenhang zwischen ausgeschlossenen und nicht ausgeschlossenen Merkmalen wurde in der Sache T 236/91 nachgegangen. Im Anschluss an die Entscheidungen T 208/84 (ABl. 1987, 14), T 38/86 (ABl. 1990, 384) und T 26/86 (ABl. 1988, 19) bestätigte die...

Sorry. Das war keine Absicht, ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass es m.E. sinnlos ist, darüber zu lamentieren. Dagegen kann man nichts machen. Richtig, die Aufgabe ist es, Mittel bereit zustellen, die es erlauben, den Gegenstand bei der Sterilisation zu beobachten.

Der Umkehrschluss ist es (der Gegenstand als Ganzes ist technisch und neu, aber nicht erfinderisch). Siehe ABl 11/2007, 594: Unterscheidet sich ein beanspruchter Gegenstand vom Stand der Technik nur durch rein nicht technische Aspekte, so weist dieser Gegenstand keine erfinderische Tätigkeit...

Ich sehe hier kein Problem, da dies Informationen ein technisches Verfahren mit den Schritten I bis III beschreiben. Diese technische Verfahren trägt ganz klar zum technischen Charakter des Erzeugnisses bei. Ich bleibe bei meiner Meinung, dass hier ein Angriff auf die erfinderische Tätigkeit...