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Diese Zeiten sind aber bald vorbei. Nach Inkraftreten der Regel 28 der "Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Europäische Eignungsprüfung" muss man sich am Anfang des Praktikums registrieren. Vielleicht gilt die Regel dann schon für die EQE 2011 mit Übergangsregelungen? Für die...

Also die Kontaktdaten stehen hier: http://www.epo.org/patents/learning/qualifying-examination.html Aber wie schon geschrieben wurde, ist hier nicht das Problem, dass man die Zeit für das Praktikum verkürzen kann. Das Problem besteht darin, dass man einen European Patent Attorney als Ausbilder...

Die 64. Lieferung wirst Du kostenlos bekommen. Das war bei mir auch so. Ab der 65. Lieferung musst Du zahlen.

Es gibt Kanzleien, die bieten die Möglichkeit, als Patentsachbearbeiter zu arbeiten. D.h., zuerst die europäische Prüfung und nach Bestehen zusätzlich Kandidat. In einer Patentabteilung ist das mittlerweile sowieso normal. Wenn Du aber Dein jetziges Gehalt in voller Höhe behalten willst, wird...

Also hier ist ein Beispiel für "vergleichbar": LG München I, Urteil vom 23.07.2003 - 1HK O 1755/03 (Informationspflichten) http://www.beckmannundnorda.de/lgmuenchenpcb.html "Die - unstreitige - Benutzung des Zeichens "™" nach der von der Klägerin angebotenen Software "DAN" ist irreführend...

Also das steht wörtlich so im Gesetz. Vgl. z.B. Benkard, PatG, 10. Auflage 2006, § 3 GebrMG, Rn 16: "In Absatz 1 Satz 3 ist bei Inanspruchnahme einer Priorität der Prioritätstag als Zeitpunkt für den Beginn der Neuheitsschonfrist bestimmt. Die Nachanmeldung partizipiert an dem Schutz der...

Siehe Fezer, Markenrecht, 4. Auflage 2009, § 2 Rn 73: "Die Grundsätze zur Benutzung des ®-Symbols gelten vergleichbar für andere Symbole, Zeichen oder Umschreibungen, mit denen als Aussage ein Hinweis auf die Eintragung des Zeichens als Registermarke verbunden ist. Zu nennen sind etwa das ©...

Für die europäische Prüfung wird die Zeit beim Rechtsanwalt aber nicht angerechnet (außer er ist noch zusätzlich European Patent Attorney). Damit ist m.E. auch der Weg über die Patentsachbearbeiterlaufbahn nicht wirklich eine Alternative.

Ich vermute, Du beziehst Dich bei dem ersten Aspekt auf eine Titelschutzanzeige für einen Werktitel (z.B. Buchtitel, Filmtitel, Computerprogrammname etc.)? Siehe dazu Fezer, Markenrecht, 4. Auflage 2009, Rn 322: "Die öffentliche Ankündigung eines Werkes mit dem Werktitel in branchenüblicher...

Wenn Du nur die Veröffentlichung suchst, ist Google Patents eineinfacher Weg: http://www.google.com/patents/about?id=aaGbAAAAEBAJ&dq=2006/0075485 Wenn Du Akteneinsicht willst, musst Du PAIR benutzen: http://portal.uspto.gov/external/portal/pair Deine Nummer musst Du dann als Publication Number...

Es würde aber das in Art. II § 8 Abs. 1 aufgeführte Merkmal beeinflussen: "...in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung wie das europäische Patent schützt...". Wenn der Schutz rückwirkend wegfällt, war dieses Merkmal aber auch zeitweilig nicht erfüllt.

Absatz 2 ist nur eine Klarstellung bzgl. der Auslegung von Absatz 1, um genau die in Absatz 2 aufgeführten Argumente als Einwendungen auszuschliessen. Absatz 2 als solcher ist dann natürlich eng auszulegen. Aber aus Absatz 1 selbst folgt schon, dass die Wirkung des deutschen Patents zu dem...

Sehr interessanter Gedanke. So habe ich das noch nie betrachtet. Aber m.E. stünde das im Widerspruch zu Art. 68 EPÜ.

Das ist richtig. Das ist auch noch richtig. Trotzdem entsteht das Loch, wenn die Einspruchsfrist abgelaufen bzw. das Einspruchsverfahren beendet ist. Entscheidend ist hier nach Absatz nur, dass das europäischen Patent wirksam war (es heisst dort "...erteilt worden ist..."). Das spätere...

Also für mich bedeutet es einfach nur, dass das Verfahren vor dem EPA erst abgeschlossen ist, wenn das Einspruchsverfahren beendet ist bzw. nicht mehr eingeleitet werden kann. Erst dann steht der engültige Schutzbereicht des europäischen Patents fest und kann hinsichtlich des Doppelschutzes...

Guter Punkt. Hier war ja Verfahrenssprache Deutsch. Und dank Londoner Übereinkommen ist die Validierung in DE ja heutzutage sowieso obsolet.

Das hat natürlich nicht der Horst behauptet. Mein Fehler beim Editieren im vorigen Beitrag.

Dann solltest Du die Gesetzesbegründung lesen: BlPMZ 1976, 327. Diese wird aber teilweise auch in Busse, PatG, 6. Auflage, auf Seite 1809 wiedergegeben. Es heisst in der Begründung vor allem: "Die Bevorzugung des euorpäischen Patents trägt dem Umstand Rechnung, daß diesem Schutzrecht im...

Eine Validierung war nie nötig. Wegen Art. 2(2) EPÜ ist die Benennung von DE bei der Erteilung ausreichend. Die Validierung ist nur ein zusätzliches formelles Erfordernis, von dem nach Art. 65 EPÜ Gebrauch gemacht werden kann. Art 65 (3) EPÜ muss dann i.V.m. Art II § 8 Abs. 2 IntPatÜG gelesen...