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Offensichtlich hast Du dann aber dieser Passage in der Entscheidung nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet: An der zitierten Stelle steht dann nämlich: Es handelt sich bei der früheren Entscheidung um diese:

Gut, ich hatte die Entscheidung nicht wirklich gelesen und nur ganz kurz überflogen. Dann gibt es hier auch im Einspruchsverfahren eher keine rechtliche Bindungswirkung. Faktisch wird die Patentabteilung sich aber trotzdem mit der BPatG-Entscheidung auseinandersetzen müssen und wird keine eigene...

Ja, deshalb gilt es in diesem konkreten Fall auch nur „entsprechend“. Siehe etwa Schulte GRUR 1975, 573, 577: Das DPMA würde auch im (zeitlich nahe liegenden) Einspruchsverfahren eine erneute Beschwerde bei dem gleichen Beschwerdesenat (siehe Geschäftsverteilung des BPatG) und damit eine...

Angenommen, die Entscheidung ist rechtskräftig oder eine eventuelle Rechtsbeschwerde des DPMA führt nicht zum Erfolg, dann geht es hier nur noch um die Frage, was der Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung für § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG ist. Und da ist das DPMA dann an die Entscheidung des...

Die Rücknahmefiktion wird auch in aktuellen Kommentaren so wie im Busse abgehandelt. Siehe etwa BeckOK PatR/Gleiter/Fischer, 29. Ed. 15.4.2023, PatG § 40 Rn. 17-23 mit Verweis auf BPatG 4 W (pat) 3/83:

Mal wieder ein typischer Hans35-Beitrag, bei dem man sich die Frage stellt, was will er uns bloß damit sagen und man völlig ratlos nach dem Lesen bleibt. Hier geht es um die Unterscheidung zwischen materiellem Recht und Verfahrensrecht im Rahmen der Gebrauchsmusteranmeldung. Deshalb steht in...

Man sollte immer alle relevanten Fakten kennen. (Potentielle) Investoren stehen i.d.R. unter einer Vertraulichkeitsvereinbarung und/oder einem entsprechenden (vor)vertraglichen Verhältnis. Kann man eine (drohende) Patentverletzung mit hinreichender Sicherheit nachweisen? Oder sollen einfach alle...

Mit Zugang des Erteilungsbeschlusses beim Anmelder handelt es sich um einen wirksamen amtlichen Erlass i.S.d. § 5 Abs. 1 UrhG. Einer Veröffentlichung steht damit eigentlich nichts im Wege. Es ist aber so ziemlich das Dümmste was man machen kann, potentielle Lizenznehmer / Verletzer vor Ablauf...

In den eigenen Systemen (z.B. PATDPA) war ja oft nur eine Bibliografie enthalten. Lesen musste man die Dokumente dann schon noch selbst. Und die Nutzung externer kommerzieller Datenbanken (z.B. STN https://de.wikipedia.org/wiki/Patentrecherche) und die von anderen Patentämtern (EPA, USPTO, JPO)...

DEPATIS gibt es aber erst seit 1999, eigene elektronische Recherchesysteme gab es beim DPMA aber schon seit 1986: https://www.dpma.de/dpma/wir_ueber_uns/geschichte/140jahrepatentamtindeutschland/biszurjahrtausendwende1986-2000/index.html

Gut, das war provokativ von mir. Es gibt nämlich einen Hans35 in einem Seniorenforum, der das gleiche Pseudonym benutzt. Stell Dir vor, ich kannte die Entscheidung bereits seit Jahren. Und die ist nun mal im Einklang mit den Argumenten von PatFragen, weshalb kein Bedarf für eine Korrektur von...

OK, so etwas hatte ich mir schon gedacht, schwarze Schafe gibt es immer. Es klang bei Hans35 oben aber so, als wäre das die Standardvorgehensweise gewesen, und das konnte ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

Sorry, aber irgendwie kann ich jetzt daraus jetzt nicht ableiten, dass der gesamte Prüfstoff im Schrank des DPMA Prüfer irgendwann bis 1978 gestanden hat. Da benötige ich etwas Erhellung.

Das ist mir prinzipiell schon klar. Leider hat sich bei mir über die Jahre bzgl. Hans35 schon einiges angestaut und ich war in letzter Zeit nicht mehr an einer Teilnahme an Diskussionen in diesem Forum interessiert, weil ich seine Beiträge i.d.R. als toxisch empfunden habe. Ich wurde erst durch...

Man merkt leider bei Deinen Beiträgen im Forum regelmäßig, dass Du keine rechtliche Ausbildung abgeschlossen haben kannst. Im Gegenteil, ich bin mittlerweile fest überzeugt, dass Du Dich nur hobbymässig mit dem Patentwesen theoretisch befasst und über keinerlei echte praktische Erfahrung...

Hast Du dafür eine zitierbare Quelle? Aus eigener Erfahrung wirst Du das ja wohl nicht wissen können. Das DPMA gibt es bereits seit 1949: https://www.dpma.de/dpma/wir_ueber_uns/geschichte/70jahrepatentamtinmuenchen/teil1/index.html Schon damals wäre aber allein der Bestand deutschsprachiger...

Ob hier wirklich Missverständnisse in der Kommunikation oder doch ganz grundsätzlicher Art vorgelegen haben, sei einmal dahingestellt. Es war jedenfalls für mich eine wirkliche respektable Leistung von PatFragen. Mich hat die Vehemenz und Geduld, wie er immer wieder das Geschwurbel...

Es liest sich wie eine überstürzte Reaktion auf die kürzlich angedrohte Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der EZB-Entscheidung des BVerfG im letzten Jahr. Siehe: https://www.dw.com/en/brussels-prepares-case-against-germany-over-ecb-ruling/a-57819671 Vermutlich wird der...

Wie immer hilft hier ein Blick in den Kraßer/Ann, Patentrecht, 7. Auflage 2016, § 25 Rn 51: "5. Auf einen wirksamen Prüfungsantrag wird das Prüfungsverfahren auch dann durchgeführt, wenn der Antrag wieder zurückgenommen wird (§ 44 Abs. 4 Satz 1 PatG). Eine vorzeitige Beendigung der Prüfung kann...

So pauschal stimmt das sicherlich nicht, denn es ist grundsätzlich erlaubt, Claims, die gestrichen wurden, wieder einzuführen: https://www.uspto.gov/web/offices/pac/mpep/mpep-9020-appx-r.html#d0e323020 Reinstatement of previously canceled claim. A claim which was previously canceled may be...