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Der Hintergrund ist § 2 Abs. 3 Nr. 6 RDG, weil z.B. kein Inlandsvertreter nach § 25 Abs. 1 PatG notwendig ist, da das Unternehmen seinen Sitz gerade in DE hat. Problematisch könnte es aber steuerlich werden, weswegen es in Konzernen üblich ist, nur Personen mit Wohn- und Arbeitssitz im...

Gewisse Personen haben krampfhaft nach einem Test Case für KI als Erfinder gesucht, bis dann ein gewisser Dr. Stephen Thaler sein DABUS als Beispielsfall angeboten hat, mit dem man dann in vielen Ländern an den Start gegangen ist. Jeder, der die DABUS-Anmeldungen angeschaut und verstanden hatte...

Das Argument mag bei freiberufliches EPA-Vertretern ziehen, aber warum sollte das gerade auch für In-house Mitarbeiter gelten, wenn es doch für Syndikusanwälte einer speziellen gesetzlichen Regelung bedurfte?

Siehe z.B. die sehr instruktiven Ausführungen hier: https://www.finnegan.com/en/insights/articles/atty-privilege-when-u-s-patent-case-involves-foreign-attys.html Und wegen § 3 PAO muss man doch auch als „nur“ EPA-Vertreter neidlos anerkennen, dass der Umfang der Tätigkeiten eines deutschen PAs...

Genau, das hat schon schon Schäfers in seinem Beitrag in der Festschrift 50 Jahre VPP von 2005 erkannt, das die wesentliche Schwäche der Lösung im EPÜ darin liegt, dass sie nur die Verfahren vor dem EPA regelt, die ohnehin keine „discovery“ kennen. Deshalb kann man eben genauso gut...

Mir ist leider nicht klar, was Du mit „Vertrag über Attorney client privilege zustande kommen“ meinst (in USA haben die inhouse Attorneys auch nur einen ganz normalen Arbeitsvertrag, der oft sogar gar nicht schriftlich abgeschlossen wird, ist eben nur employment at will), aber wenn Du Dich auf...

Dann kennen Deine Bosse in Spanien doch zumindest das Thema: https://inhouse-legal.eu/legal-privilege/spanish-decree-law/ Ob das dann solche Vorteile bei Euch bringt wie etwa das Attorney Client Privilege im Rahmen einer Discovery im amerikanischen Zivilprozess, in dem auch das deutsche...

Naja, seit 2016 ist der Syndikusanwalt sowohl für RAs als auch für PAs gesetzlich normiert. Die Rechtslage hat sich also seitdem grundlegend geändert. In vielen anderen Ländern wie z.B. AT und FR gibt es nichts vergleichbares. Grundlegend hat sich auch die Rechtslage in Bezug auf das...

Tatsächlich ist der Bezug auf BGH Sammelhefter von Hans35 sehr unglücklich gewählt, da es dort um die 2006 abgeschaffte Teilung des Patents im Einspruchsverfahren ging. Zu dem von Dir diskutierten Thema existiert noch gar keine BGH-Entscheidung. Im Schrifttum wurde das Thema aber sehr umfänglich...

Schau Dir mal § 8 Abs. 1 PatAnwAPrV an. Für die Abgrenzung Vollzeit vs. Teilzeit siehe § 2 TzBfG. Bei 38 Stunden in der Woche sollte es auch keine Probleme geben. Die IG-Metall Tarifverträge haben ja je nach Branche wöchentliche Arbeitszeiten von 35, 36 oder 37 Stunden. Wenn Du in der...

Das ist streitig (dafür der Schulte-Kommentar, dagegen der Benkard-Kommentar). Siehe z.B. Ann, Patentrecht, 8. Auflage 2022, § 25, Rn. 221:

Ach so, noch als Ergänzung: Das Geldwäschegesetz gilt auch für Syndikusanwälte über § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG, was dann erhebliche Verpflichtungen für den Arbeitgeber nach sich ziehen kann. Allein das kann schon abschreckend genug sein, einen Syndikus-PA zu haben.

Nicht in jedem Bundesland besteht die Pflichtmitgliedschaft für PAs im Versorgungswerk. Das ist einer der Gründe, weshalb Dich nicht jeder Arbeitgeber zwingend als Syndikus-PA beschäftigen wird (sei es nur, um den Kammerbeitrag zu sparen oder einfach aus Statusgründen). Du kannst für das...

Die technischen Standards sind zumindest in Deutschland private Normwerke i.S.d. § 5 Abs. 3 UrhG, der eine Zwangslizenz normiert. In der Praxis muss man ja meist für den Zugang zu den Normwerken sowieso bezahlen (z.B. in Form von Mitgliedsbeiträgen oder Einzellizenzen) und das wird dann wohl...

Die Frage ist doch eher, wieviele Anmeldungen gibt es denn, in denen Abbildungen kopiert wurden? Mir ist das bislang kaum untergekommen. Und in den seltenen Fällen konnte man das als erlaubtes Zitat ansehen. Überhaupt hast Du eine sehr Deutschland-zentrierte Sichtweise. Eine Anmeldung sollte...

Die Besonderheit des Urheberrechts ist es gerade, dass Ideen nicht geschützt werden, aber deren konkrete Umsetzung (vorliegend die Abbildung). Das ist ja gerade eine der Begründungen für die Notwendigkeit eines Patentschutzes. Und da ist es eben schon ein Unterschied ob die komplette Abbildung...

Das Zitat ist tatsächlich zulässig, erfordert aber einen Zitatzweck als entscheidende Voraussetzung. Das läßt sich nur im Einzelfall beurteilen. Nicht zulässig ist es jedenfalls, sich bloß eigene Zeichenarbeit zu ersparen (siehe etwa Schricker/Loewenheim/Spindler, 6. Aufl. 2020, UrhG § 51 Rn...

Noch zur Ergänzung hinsichtlich der Rechtslage bloß in Deutschland siehe Schricker/Loewenheim/Katzenberger/Metzger, 6. Aufl. 2020, UrhG § 5 Rn. 65: Das Problem ist also, dass bei den üblichen Wikipedia-Lizenzen, die für Texte und Medien verwendet werden, eine Lizenzverletzung vorliegt, wenn...

Wie immer bei Inhalten im Internet sollte man sich erst einmal die Nutzungsbedingungen der Website ansehen. Bei Wikipedia z.B.: https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Lizenzbestimmungen

Ich war selbst viele Jahre lang als "Development Engineer" in der Produktentwicklung tätig. Meine Gegenfrage ist, warum fängt die Aussage mit Ingenieuren und Wissenschaftlern an, hört dann aber nur noch mit Wissenschaftler auf? Genauso gut könnte man behaupten, "Ingenieure sind oft nicht...