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Das verstehe ich jetzt wieder nicht. Am Anfang des Threads steht doch: "Wenn ich aus einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung die Prio für eine deutsche Markenanmeldung ziehe und diese deutsche Markenanmeldung als Basis für eine internationale Registrierung nehme"

Ich dachte eigentlich, Deine Frage in Deinem Posting vom 17.11.15, 14:57 wäre rein rhetorisch gewesen. Ist das dann jetzt die Frage, auf die Du immer noch eine Antwort suchst? Also: "Da die Deutsche Anmeldung/Marke die Basisanmeldung/-marke für die Internationale Registrierung darstellt, kannst...

So ist die hier gemeinte Erstreckungsklausel aber gerade zu verstehen. Das Völkerrecht ist das UN Seerechtsübereinkommen. Und das Thema Erstreckungsklausel wurde intensiv diskutiert. Siehe z.B. Böttcher: Das Meer als Rechtsraum – Anwendbarkeit deutschen Sachenrechts auf Offshore-Windkraftanlagen...

Ohne jetzt in das spannende Thema der Rechtsphilosophie und -theorie bis hin zu Platon, Aristoteles und dem Aquinaten eintauchen zu wollen, ist es denn nicht in der Praxis einfach so, dass jeder Staat alles machen kann, solange er damit nicht gegen Völkerrecht verstößt? Vielleicht sind ja die...

Sorry: Der Artikel unter der URL ist knapp, und der Artikel der PVÜ ist vollständig zitiert.

Gut, der Artikel ist diesbezüglich knapp gehalten, aber der Artikel ist ja zumindest voll angegeben.

Der Link sagt aber auch, dass dies im deutschen Recht nach h.M. mittels einer Erstreckungsklausel explizit geregelt sein muss, was im PatG im Unterschied zum StGB (§§ 4ff. StGB) gerade nicht der Fall ist, so dass nach h.M. kein deutsches Patent außerhalb der deutschen 12 Meilen-Zone verletzt...

Also wenn hohe See i.S.d. UN Seerechtsübereinkommen verstanden wird, dann sollte nach dieser Zusammenstellung zumindest für NO und NL eine Patentverletzung nicht in Betracht kommen: https://octrooifabriek.blogspot.com/2016/01/patent-tip-extend-of-offshore-patents.html

Nein, das bedeutet nur, dass das EPÜ von DE und NL abgesehen diesbezüglich keine Vorschriften für die Mitgliedstaaten der EPO macht. Innerhalb von EU/EWR/Schweiz dürfte aber jedes Land für seine Staatsangehörigen Tätigkeit und Niederlassung als zugelassener Vertreter vor dem EPA erlauben, so...

Nein, denn für diesen ist Art. 134 Abs. 6 EPÜ lex specialis für die Niederlassung und Art. 134 Abs. 5 EPÜ für die Dienstleistung. Die deutsche Bezeichnung für den "European Patent Attorney" ist ja gemäß Art. 5 Abs. 1 der Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen...

Zu der Patentanmeldung gibt es vom Anmelder auf dessen Homepage auch ein Video in dem auch die Generierung von Zeichnungen erwähnt wird: https://specif.io/ Das so etwas funktioniert, bezweifele ich nicht. Die Frage ist nur, welche Qualität haben die Resultate?

Nur der Vollständigkeit halber: Den Artikel hat aber nicht der Gene sondern der gute Shawn geschrieben und betreibt damit ganz offen Werbung für seine Software-Lösungen: https://www.ipwatchdog.com/author/shawn-lillemo/

Das Thema scheint momentan wirklich en vogue zu sein. Offenbar gibt es sogar schon für Zeichnungen Lösungen: https://www.ipwatchdog.com/2019/09/26/improving-speed-quality-using-automation-patent-application-drafting/id=113838/ "The generation of some of these parts can be automated with...

Anders herum soll es ja angeblich schon funktionieren, siehe nur die US20180232361A1: Systems and methods for using machine learning and rules-based algorithms to create a patent specification based on human-provided patent claims such that the patent specification is created without human...

Nach meinem Verständnis ist die Erfahrung die, dass die ausgebildeten Kandidaten nach Abschluss ihrer Ausbildung ihren Marktwert enorm gesteigert haben. Während der Ausbildung ist der Verdienst aber mindestens mit dem Gehalt eines Entwicklers mit gleicher Erfahrungsstufe in dem Unternehmen...

Früher mussten auch zugelassene Vertreter immer eine Vollmacht vorlegen. Aber sonst war es schon immer so.

Dass wir beide hier ein Kommunikationsproblem haben, ist mir schon lange klar. Aber noch ein letzter Versuch: Um ein Unternehmen vor dem EPA zu vertreten, reicht für den Vertreter eine Angestelltenvollmacht, sofern das Unternehmen seinen Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat hat. Ist der Vertreter...

Da das vom EPA immer schon so gehandhabt wurde, gibt es natürlich auch keine BK-Entscheidung, in der diese Unterscheidung eine Rolle spielt. Wenn Du Zweifel hast, kannst Du Stichproben im Register machen, um Präzedenzfälle zu finden. (Ich kenne jedenfalls viele.) Oder Du fragst einfach selbst...

Ohne Not wird vermutlich niemand solches Know How an die große Glocke hängen.

Je früher die Übertragung stattfindet, desto größer ist die Ungewissheit über den Wert der Erfindung. Das spiegelt sich dann auch entsprechend im fiktiven Kaufpreis wider. Will man diesen möglichst gering halten, so empfiehlt sich daher eine "automatische" Übertragung der Erfindungsrechte vom...