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Nein, es erlaubt dann nur die Änderung von Text. Ich nutze das eher für gescannte Text-PDFs (z.B. Verträge), um diese z.B. ins Word-Format umzuwandeln. Wie gut das dann bei längeren Handschrifttexten funktioniert, kann ich daher nicht beurteilen. Dafür gibt es vermutlich bessere Programme, die...

Welches Software das Zeichenbüro konkret verwendet, kann ich Dir natürlich nicht sagen. Aber die Image Trace Funktion von Adobe Illustrator wird recht häufig für so etwas verwendet. Für Text ist aber eine OCR Software besser geeignet, z.B. die Scan & OCR-Funktion von Adobe Acrobat.

§ 12 BOPA konkretisiert § 44 PAO. Damit sollten sich Deine Fragen vermutlich erledigen.

Das habe ich ganz übersehen. Das ist natürlich wirklich ein Unding. Dann passt das auch zu der Selbstbeweihräucherung hinsichtlich der überlegenen Recherchequalität des DPMA.

Es gibt aber keinen Anspruch darauf: Das Amt bemüht sich nur, die Ziele aus dem Merkblatt zu erreichen. Verbindlich sind nur die Rechercherichtlinien und da gilt nur first come, first serve, solange man nicht von jemand anderem mit einem begründeten Beschleunigungsantrag überholt wird.

Darauf kam es hier aber gerade nicht an. Siehe hierzu den Vortrag der Anmelderin:

Siehe z.B. Wikipedia: Goldstandard (Verfahren) Es bedeutet also ganz einfach, dass der Senat es als erwiesen ansieht, dass der überwiegende Teil der Gemeinschaft der "interessierten Kreise" (also insbesondere Anmelder und deren Anwälte sowie Rechtsgelehrte) die Qualität der Patentrecherche des...

Das wirklich bemerkenswerte an dieser Entscheidung ist doch bloß dieser Satz: Die Frage für mich ist daher, ob das wirklich pauschal für alle Gebiete der Technik so stimmt? Ich höre oft von Kollegen, dass das EPA besser ist. Insbesondere bei der Frage, ob man gleich eine PCT-Anmeldung auf...

Wenn das wirklich eine Frage ist, dann wäre meine Antwort, dass Kür nicht passend ist, da vom Ermessensspielraum des Gesetzgebers die Rede ist. Der dreistufige Instanzenzug für die ordentliche Gerichtsbarkeit in DE ist lange vor dem GG historisch gewachsen und hat sich so bewährt. Art. 19 Abs. 4...

Sehr erhellend ist hierzu BVerfG Beschluss vom 08. November 2022 - 2 BvR 2480/10 zum Beschwerdeverfahren gemäß EPÜ. Siehe etwa Rn. 138:

Das ist aber ständige Rechtsprechung im Anschluss an R 1/08 v. 15.7.2008, Egr. 2.1 (siehe nur Benkard EPÜ/Beckedorf, 4. Aufl. 2023, EPÜ Art. 112a Rn. 15 mit vielen weiteren Beispielen).

§§ 1, 2, 3, 17 HGB: Ein Kaufmann kann ja auch eine natürliche Person sein, und diese muss nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB zwingend mehr als Ihren bloßen bürgerlichen Namen als Firma nutzen. Tatsächlich muss die Firma den Namen gar nicht enthalten, auch wenn es oft der Fall ist.

Hier geht es wirklich um V-Entscheidungen der Prüfungs- und Einspruchabteilungen. Der Wikipedia-Artikel verweist tatsächlich auf die archivierte Seite von 2007: Und auf der EPA-Seite stand (wie schon 2003):

Also in eine T-Entscheidung können sie definitiv nicht umbenannt worden sein, weil das ja die Entscheidungen der technischen Beschwerdekammern sind, wohingegen die V-Entscheidungen die von Prüfungs- und Einsppruchsabteilungen sind. Was ich mir vorstellen könnte ist, dass diese V-Entscheidungen...

Wenn der Senat eine Analogie vorgenommen hätte, dann hätte er geschrieben „nach § 35 Abs. 2 Satz 1 PatG analog“. Dass er eine direkte Anwendung vornimmt, ergibt sich schon hieraus: Im übrigen widersprichst Du Dir, da die einzigen nachgereichten Zeichnungen lange vor dem Beschluss und bereits...

Dir ist schon bewußt, dass das die gleiche Entscheidung ist, auf die ich bereits in meinem letzten Post hingewiesen habe? Hier hatte der Prüfer nämlich gerade das Verfahren nach § 35 Abs. 2 PatG direkt und nicht analog anwenden müssen, weil eben keine unaufgeforderte Nachreichung der...

Ich halte es da mit Benkard PatG/Schacht, 12. Aufl. 2023, PatG § 35 Rn. 25: Hilfreich ist trotzdem (a.a.O. Rn 27): Siehe dazu nur oben bereits erwähnten BPatG Beschl. v. 23.5.2016 – 19 W (pat) 19/15:

Zumindest das DPMA hat da aber eine andere Auffassung dazu. Siehe Ziffer 1.1 Abs. 3 in den Prüfungsrichtlinien 2022:

Nun, im Schulte bearbeitet Rainer Moufang seit der 8. Auflage von 2008 die entsprechenden Passagen. Diese habe ich tatsächlich noch selbst, ältere Auflagen aber schon vor Jahren entsorgt. Er ist laut seinem LinkedIn-Profil auch schon seit August 1998 Mitglied der EPA-Beschwerdekammern, also ein...

Das wird aus dieser Passage abgeleitet: So lautet dann auch einer der redaktionellen Leitsätze für die Entscheidung in der Fachliteratur: