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Vielen Dank schon mal für die bisherigen Antworten! Ein Ausweg könnte sein, eine (zusätzliche) Gebrauchsmusteranmeldung einzureichen - hier muss ja wohl eine formale Prüfung ausreichen, da "Aussicht auf Erfolg" nur die Eintragung und nicht die spätere eventuelle Durchsetzung betreffen kann.

Ich weiss, das Mandanten, die nach VKH fragen, nicht bei allen Anwälten beliebt sind ;-) Aber ich habe dennoch einige Fragen hierzu, insbesondere für die Beantragung von VKH für eine Patentanmeldung: Voraussetzung für die Gewährung der VKH ist zunächst mangelnde wirtschaftliche...

Das JPO selbst bietet doch automatische Uebersetzungen an, innerhalb der Digital Library http://www.ipdl.inpit.go.jp/homepg_e.ipdl Die sind gar nicht mal soo schlecht, zumindest zur groben Bestimmung des Offenbarungsgehalts geeignet.

Hierzu schreibt Benkard (10. Auflage, § 12 Rn. 23) dass grundsätzlich nicht auf eine andere Benutzungsart übergegangen werden kann (Busse ist da wohl anderer Meinung). Allerdings gelte für Hersteller uneingeschränkt der Grundsatz, dass das Vorbenutzungsrecht alle Benutzungsarten umfasst. Keine...

Schwer ist relativ ... gemessen an den mäßigen Noten, die im Durchschnitt herauskommen, sind sie schwer, gemessen an der PA-Prüfung sind sie eher leichter. Die Vorbereitung während des Amtsjahres reicht aber völlig aus; es ist auch keine Schande, in der einen oder anderen Klausur schwächer...

Ein gewisser Zuschlag ist sicherlich auch aus Unternehmersicht gerechtfertigt, nämlich für die gewonnene Flexibilität und das vermiedene Risiko (etwa wenn die Arbeitslast zurückgeht und man eine Angestellte schwerer wieder los würde). Es ist vielleicht nicht ganz vergleichbar, aber für...

Prosecution wird an sich (siehe u.A. Leo) mit "Strafverfolgung" uebersetzt. In unserem Kontext ist damit aber in der Regel das Betreiben von Anmeldeverfahren (vor den Patentaemtern) gemeint, inclusive deren Vorbereitung (also etwa die Ausarbeitung von Patentanmeldungen). Litigation dagegen...

Allerdings ist letztlich für die (gesteigerte) Kennzeichnungskraft die erzielte Bekanntheit in den beteiligten (inländischen) Verkehrskreisen entscheidend (siehe auch Ströbele/Hacker, 8. Auflage, §9 Rn 191); diese ist aber bei Benutzung nur für den Export nicht gegeben. Ströbele/Hacker schreibt...

Nur als Hinweis: Du sprichst hier zwei Probleme an, die man nicht vermischen sollte, nämlich Liegt überhaupt eine rechtserhaltende Benutzung vor, und in welchem Umfang? Falls 1. mit ja beantwortet wird, kann diese Benutzung eine erhöhte Kennzeichnungskraft rechtfertigen? Hier wäre auch...

Ist ein bisschen off-topic, aber das erinnert mich an eine Begebenheit aus dem Amtsjahr, als ein Richter in der Arbeitsgruppe eine recht spitzfindige Frage eines Kollegen mit der Bemerkung quittierte: "Sie werden mal ein guter Anwalt - vielleicht sogar ein erfolgreicher Anwalt!" (und gleich...

Ich habe Ton ... ist vielleicht Dein Lautsprecher abgeschaltet?

Ich würde eher sagen, dass der Partner kein X, sondern nur Z (Gewinnanteil) bekommt. Schliesslich wird er für die "Aktenarbeit" nicht extra bezahlt - ausgeschüttet werden kann nur das, was nach Abzug aller Kosten übrigbleibt, egal wieviel er arbeitet. Das kann im Extremfall auch mal negativ...

Um das Bild noch ein wenig abzurunden: Patentanwalt in Industriepatentabteilung (mit EPA- und/oder DE-Zulassung): 70-100 kEUR Die o.g. Zahlen fuer Kollegenarbeiter (50-80kEUR) gelten uebrigens auch bei Festanstellung in einer Kanzlei, wobei dann in der Regel noch umsatzabhaengige Anteile dazu...

O mei, wer weiss das schon so genau ... Mein Grossvater hat immer gesagt: Wenn einer jammert, ihm ging's so schlecht, dann kann man ihm ruhig was wegnehmen, er hat genug ;-)

Aus dem Wikipedia-Artikel zum Flynn-Effekt geht aber auch hervor, dass die IQ-Zunahme vor allem bei den "weniger schlauen" zu beobachten war, während die Intelligenten kaum Zunahme hatten. Du willst doch damit nicht etwa sagen, dass die Patentanwälte insgesamt zum eher weniger intelligenten...

Und wo wir schon mal dabei sind: Gnothi seauton! Abgesehen davon: oida ouden eidos.

In den meisten Unternehmen werden die Patentingenieure ohne patentrechtliche Vorkenntnisse wohl aus Forschung & Entwicklung in die Patentabteilung wechseln - dann haben sie zumindest Kenntnis der jeweiligen Technik und muessen "nur" Patentrecht lernen. Fuer Neueinsteiger in der Industrie ohne...

Meistens werden doch die Extreme am lautesten vertreten. Die grosse Masse, die brav ihre Akten waelzt und gut oder auch nicht ganz so gut ueber die Runden kommt, tritt eher weniger auf.

Transparenz in allen Ehren - aber ob man das verordnen kann, oder ob eine Statistik hilfreich ist, kann auch bezweifelt werden. Wenn z.B. ein Kandidat während oder nach der Ausbildung die Kanzlei wechselt, so kann das viele Gründe haben, und die Wahrheit wird man nicht immer zweifelsfrei...

"Futterschale" und "Schutzvorrichtung" sind hier spezielle Ausbildungsformen eines Gewichtssensors, wobei entsprechend dem darauf lastenden Gewicht der E-Motor aktiviert wird. Dementsprechend sind die den Gewichtssensor aus Deinem Anspruch betreffenden Merkmale offenbart.