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Meiner Erinnerung nach konnte man über die Störerhaftung gehen (Beseitigungsanspruch aus §1004 BGB). Allerdings kann man - falls denn die Voraussetzungen überhaupt erfüllt sind - nicht die Übertragung der Domain verlangen, nur das Aufgeben derselben. Wenn man also sich die Domain nicht schnell...

Re: Ergebnisse? Schätze, dass weiß momentan noch nicht einmal das EPA. Letztes Jahr kamen die Ergebnisse wohl schon im August, die Jahre davor erst im Oktober. Weil das aber wenig Zeit für die "Resitter" zur Vorbereitung auf den nächsten Versuch ließ, will man sich wohl jetzt bemühen, die...

§8 Abs. 2 Nr. 2, 6. Alternative Augenmerk auf das Wort "ausschließlich". Man könnte also eine Wortmarke anmelden, die teilweise ein geographischer Name darstellt. Für eine hinreichende Kennzeichnungskraft muss aber der verbleibende Wortbestandteil ausreichend kennzeichnend sein. Meiner...

Meine Situation ist da anders, ich arbeite fast ausschließlich für Großunternehmen, deren Patentabteilungen die Arbeit nicht selbst bewältigen können, Mittelstand kommt kaum vor. Wenn der Bedarf der Großunternehmen an Patentfachkräften, wie Du oben beschreibst, immer besser gedeckt wird, könnte...

Sind denn die Anmeldezahlen zurückgegangen? Ich habe in Erinnerung, dass die Zahlen weiterhin sehr gut sind, bzw. sogar steigen. So unterschiedlich sind die Erfahrungen. Ich habe bisher gerade zwei Übersetzungen von Anspruchssätzen gemacht, weil die gebotene Eile es nicht zuließ, die...

Ich kann allem, was "Das gelbe U" gesagt hat, eigentlich nur zustimmen. Nach meinen Erfahrungen braucht man in München wenigstens 10.000 EUR netto mehr im Jahr, allein um die höheren Lebenshaltungskosten abzudecken, wenn es denn ein bisschen mehr als ein 1-Zimmer-Appartment sein soll. Es gibt...

Ach so, ich meine mich dunkel zu erinnern, gehört zu haben, dass wenigstens bei Epoline eine Kompatibilitätskontrolle durchgeführt wird. Allerdings habe ich mich selbst nie mit der Einreichung außer durch Einwurf in den Briefkasten näher beschäftigt...

Eine Anmeldung ohne wirklichen Inhalt probeweise einreichen und keine Gebühren entrichten? :) "Aktive Elemente" klingt für mich nach irgendwelchem Schmonzes, der in gewöhnlichen Textdateien nicht vorhanden sein dürfte, ohne dass man es weiß. Als erstes fallen mir da Querverweise ("Links") ein...

Meines Wissens doch, man muss wohl eine bestimmte Anzahl Arbeitsjahre als Patentreferent oder so vorweisen, um den Titel führen zu dürfen. Das ist zwar keine Garantie für eine besondere Qualifikation, aber besser als beim "Beruf" des Immobilienmaklers oder dergleichen.

Da erfährt man halt gleich mal die Berechnungsmethoden des Arbeitnehmererfinderrechts am eigenen Leib... :)

Da eine vollständig vom Umsatz losgelöste Festanstellung wohl ohnehin eher branchenunüblich ist, würde ich das nicht so generell sagen wollen. Dreifach kommt mir auch viel vor. Dieser Faktor wird vermutlich genannt, damit der Bewerber selbst schon seine Gehaltsvorstellungen nicht all zu hoch...

Bei vollständig freier Mitarbeit, wenn also die Kanzlei als einziges Risiko die Kosten für ein freigehaltenes Büro trägt (kein Urlaubsgeld, kein Geld im Krankheitsfall), sind übliche Umsatzbeteiligungssätze 40 bis 50% von den Bearbeiterhonoraren. Dementsprechend wird 2 bis 2,5 mal soviel Umsatz...

Folgender Fall: Wir haben eine EP-Anmeldung mit vielen, vielen Ansprüchen. Der Prüfer schickt einen Partial Search Report, in dem er SdT präsentiert und ausführt, dass es zu einer nachträglichen mangelnden Einheitlichkeit der Ansprüche käme, weil die verbleibenden Ansprüche nicht durch eine...

Re: Teil A Ich habe etwas ähnliches. Irgendwas wie "dadurch gekennzeichnet, dass der Briefhalter ausgebildet ist, einen Brief in variablem Abstand zur Hebelstütze zu halten" oder so. Warum sollte es? Bei Lady Turntax' Briefwaage war der Briefhalter doch fix und das Gegengewicht veränderlich.

Ist eine gestrichelte Linie nicht einfach eine große Anzahl ausgerichteter durchgezogener Linien? :)

RiLis, Teil C, Kapitel III, Abschnitt 4.7: "Besondere Aufmerksamkeit erfordert die Verwendung des Begriffs "etwa" oder ähnlicher Ausdrücke wie "ungefähr". Ein derartiger Ausdruck kann beispielsweise im Zusammenhang mit einem bestimmten Wert (z. B. "etwa 200 C") oder einem Bereich (z. B. "von...

Es ist vor allem unklar und daher so oder so unzulässig.

Das kann nur der jeweilige Entscheider beantworten. Wahrscheinlich ist es aber genauso egal wie es meistens die genaue technisch-naturwissenschaftliche Spezialisierung ist. Vom Patentanwalt bzw. Kandidaten wird allgemein erwartet, sich in jedes fachverwandte Thema einarbeiten zu können, weil man...

Ich bin, was diesen Punkt angeht, auch gespannt. Eigentlich dürfte es keinen Abzug geben, solange man den Anspruch nicht unter Art. 52 verwirft, sondern unter 54 oder 56. Wenn nur ein Grund von 54 oder 56 als korrekt gewertet wird, muss man sich einmal vor Augen führen, dass für einen einzigen...

Die meisten dürften noch nicht bei so vielen Kanzleien freie Mitarbeiter gewesen sein, um tatsächlich verlässliche Aussagen hierzu machen zu können. Ich persönlich halte es eher für selten, weiß aber mindestens einen Fall, wo das so ist. Der Grund ist wohl die Angst, dass der allein durch...