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Wie schon erwähnt: ein Patent ist geprüft und damit als Planungsgrundlage für das weitere wirtschaftliche Vorgehen ungemein viel zuverlässiger. Hat man ein Patent auf einen interessanten Gegenstand, kann man es deutlich eher wagen, Geld in den Aufbau von Produktionsanlagen oder die Vermarktung...

Ich würde "Farbenstadt" aber als rein beschreibend und damit ohne Unterscheidungskraft ansehen. Außerdem würde ich mich als Fabrikant in Leverkusen sehr bedanken, wenn ich für eine Werbung mit Herkunftsangabe "Farbenstadt Leverkusen" eine Lizenz von der Stadtverwaltung bräuchte. "Farbenstadt...

Sowohl als auch. Beim C-Teil ist mir schon am Anfang aufgrund der Vorbelastung aus D, A und B fast die Hand abgefault, Teil meiner Vorbereitung war bewusst, viel mit der Hand zu schreiben. Gute Tips hatte ich hier aus dem Forum: mehrere Stifte verschiedener Durchmesser, um wechseln zu können...

Bekanntlich ist es ja beim B-Teil so, dass ein Merkmal zuviel weniger schadet als eines zu wenig. Wie wird es aber wohl gehandhabt werden, wenn das Merkmal zuviel eines war, das der Mandant nicht gewünscht hat? Davor hatte ich Angst. Außerdem wird man von einem Vertreter nicht wirklich verlangen...

Es war Anspruch 3, den ich einbezogen habe. Die Befestigung an der Spitze des Aktuators stammte offenbar auch aus der Beschreibung...

Umkehrtest (Begrifflichkeit nach Blick in die veröffentlichte englische Klausur): "wherein the resistive layer is continuous and covers the entire support" ist das zusätzliche Merkmal des Anspruchs 2 gewesen. Welche einfachen Umgehungsmöglichkeiten gäbe es? Man macht einen "resistive layer"...

Ich habe Unteranspruch 2 oder 3 einbezogen. Stand dort, dass dieses Kontaktelement an der Spitze des Aktuators angeordnet war? Das Merkmal musste meiner Meinung nach auf jeden Fall hinein. Da in diesem "Touchscreen"-Dokument stand, dass der Zeigestab stumpf sein muss (Schlüsselwort) und...

Treffer versenkt! :D Man sieht, auch zweieinhalb Monate später kreisen die Gedanken hauptsächlich um den vermaledeiten C-Teil...

In welcher Weise ging das aus dem Mandantenschreiben hervor? Das war doch der mit "Vol. 2001" datierte Artikel aus der Fachzeitschrift?

Prinzipiell ja. Du könntest notfalls auch einen Probekauf in Hamburg tätigen (Hamburg ist dann Erfüllungsort der Verletzungshandlung und damit möglicher Gerichtsstand), um ganz sicher zu gehen. Das wird wohl tatsächlich gerne mal gemacht, wenn der Gegenstand nicht zu kostspielig ist, weil sich...

Nein, siehe oben: Gerichtsort kann auch der Ort der Verletzungshandlung sein. Diese Verletzungshandlung wäre auch die Einfuhr der strittigen Güter, daher auch die für den Hafen oder Flughafen über den die Einfuhr geschieht örtlich zuständigen Gerichte mit einer Schutzschrift bedenken!

Ich wüsste keine besonderen Anforderungen, da die Schutzschrift als solche ein Konstrukt der Praxis ist und es keinerlei Kodifizierung etwa in der ZPO hierzu gibt. Selbst die einstweilige Verfügung stützt sich ja auf eine verschwindend geringe Zahl Paragraphen... Da es um eine Messe geht, ist...

Dann war der Einspruchsgrund über die offenkundige Vorbenutzung auch ausreichend substantiiert. Substantiierung bedeutet ja nur, dass die vorgesehene Rechtsfolge tatsächlich einträte, wenn alles, was der Einsprechende/Kläger/usw. vorträgt, auch wahr wäre. Nun hat die Einspruchsabteilung halt...

Nein. Alle Beweismittel müssen innerhalb der Einspruchsfrist vorgebracht werden, Zeugen müssen genannt und können dann später gehört werden. Lediglich neue Argumente kann man bringen. In Ausnahmefällen kann die Einspruchsabteilung verspätet vorgebrachte Dokumente zulassen, wenn diese prima...

Naja, ist ja alles relativ, wenn die Bildzeichen identisch oder sehr ähnlich sind, kann der Warenabstand ja etwas weiter sein. Wenn der Markeninhaber z.B. Barometer anbietet, fände ich den gefühlten Abstand zu Uhren nicht so riesig. M.E. nach gibt es so einen Wälzer, in dem Warenähnlichkeiten...

Hast Du auch nach Verschieben gefragt? Naja, letztlich wirst Du das u.U. ohnehin kurzfristig müssen, denn Kinder haben die Angewohnheit, nicht pünktlich zu kommen... :) Ansonsten würde ich noch nach einer Teilnehmerliste fragen, dann kannst Du alle durchtelefonieren, bis sich ein Freiwilliger...

Ach, und alles Gute! :)

Ruf einfach mal bei der Kammer an, normalerweise sind die sehr kooperativ. Mich hat es einen Anruf gekostet, meine eine Hagen Präsentphase verschieben zu lassen, weil ich für die Zeit, für die der Kurs angesetzt wurde, bereits meine Hochzeitsreise geplant hatte... :)

Das übliche Spektrum von abkaufen bis drohen... ;)