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Unter den für die EQE mitzubringenden Unterlagen ist auch das Zentralisierungsprotokoll, das ja offenbar sogar im Rahmen der EPÜ-Revision überarbeitet wurde. Außer der Tatsache, dass es ein 1947 gegründetes "Internationales Patentinstitut" als Vorläufer des EPAs gab, welches offenbar ursächlich...

Ich habe jetzt die Entscheidung noch einmal komplett durch. Die Frage nach der Priorität wird nicht direkt erörtert, allerdings wird festgestellt, dass den hinzugefügten Teilen kein Anmeldetag zuerkannt werden kann, weil die Teilanmeldung nur den Anmeldetag der Stammanmeldung zuerkannt bekommen...

Wir sind uns vermutlich einig, dass es für beide Standpunkte gute Argumente gibt. Ich will mich jedenfalls nicht auf eine Sicht versteifen, da ich die Antwort schlicht nicht kenne. Für den Zweck dieser Diskussion werde ich aber einfach weiterhin die pro-Position vertreten: Die EPO als...

Ich verstehe 76(1) EPÜ so, dass die Teilanmeldung den Zeitrang der Stammanmeldung (ggf. einschließlich einer von der Stammanmeldung beanspruchten Prioriät) genießt, nicht die durch die Stammanmeldung begründete PVÜ-Priorität in Anspruch nimmt. Das wäre auch merkwürdig, kann man doch...

Soll ich das etwa vollständig lesen? :) M.E. gibt es vier Argumente für eine Prioinanspruchnahme aus Teilanmeldungen: es hätte garantiert deshalb schon einmal ein Problem gegeben, mit dem sich die Rechtsprechung auseinandergesetzt hätte man hätte uns in unserer Ausbildung garantiert...

Zusammengefasst: "erste Hinterlegung" nicht objektiv, sondern subjektiv bezogen auf den jeweiligen Anmelder ist gemeint. Das kann ich aus dem Zitat nicht ableiten, da dieses eine andere Frage behandelt.

Warum sollte man das wollen, wenn man auch die Prio der Stammanmeldung beanspruchen kann? Was nicht geht, ist die Priorität von Gegenständen zu beanspruchen, die einer Teilanmeldung unzulässig hinzugefügt wurden. Diese Gegenstände kann man auch nicht herausteilen. Die einzige Möglichkeit ist...

In der vom Amt verschickten Liste der Dinge, die man zur Prüfung mitbringen soll, taucht der Applicant's Guide nicht auf. In Deltapatents treffe ich jedoch auf massenhaft Aufgaben, teilweise ehemaligen EQE-Prüfungen entnommen, die vom Prüfling erwarten, die von den jeweiligen Anmeldeämtern...

Es ging mir mehr um das "net" = Netzwerk. Witze werden leider nicht besser, wenn man sie erklärt...

Ich halte die Uhrzeit-Idee für das wahrscheinlichste Ergebnis der Rechtssprechung, es sei denn, von dieser wird das neuerdings für ähnlich absurd gehalten, wie ich es schon bei der Beschwerde fand... ;)

Aber auch nur bei 54(3) Dokumenten, ansonsten würde es an der erfinderischen Tätigkeit fehlen.

NEIN.

Vermutlich Informatiker... (SCNR)

Man könnte jetzt auch heruminterpretieren, was es über einen Menschen aussagt, wenn er lieber auf edles Understatement macht. Mindestens was die technischen Titel angeht, denke ich, ist es gerade beim Patentanwalt ziemlich entscheidend, dem Mandanten die Art der Qualifikation zu signalisieren...

Was nicht offenbart ist, kann auch nicht Gegenstand des Patents sein. Antwort: nein, geht nicht.

Schön wär's. So eine Frage eine Woche vor der EQE zu stellen, ist entweder träumerisch oder boshaft... ;) Deshalb schreibt auch alle Welt "European Patent Attorney". Wenn man mag und entsprechend zugelassen ist, kann man das auch zu "European Patent, Trademark, and Design Attorney"...

c) erscheint mir abwegig, weil es hierfür keine Rechtsgrundlage gäbe. a) und b) sind mögliche Optionen. Ich denke, man würde sich auf die Ausnahmenatur von R. 103 berufen, die zeigt, dass es im EPÜ schon eine explizite Vorschrift geben müsste, die vorschriebe, dass verwirkte Gebühren...

Ich lese hier gerade, dass man Änderungen nach Art. 19 PCT in Reaktion auf den ISR nicht vornehmen kann, wenn die ISA keine Recherche nach Art. 17 (2) PCT vornimmt. Der Grund ist wohl letztlich, dass Art. 19 vom Zugang des ISR ausgeht, welcher ja in diesem Fall nie geschieht (übertrieben...

Hm, was würde denn dann eigentlich passieren? Das Patent dürfte schließlich nicht in der erweiterten Form aufrecht erhalten werden, wenn ein Einspruch zulässig eingelegt wurde. Man könnte 123(3) zwar nicht als Einspruchsgrund geltend machen, wenn man aber z.B. einen Hauptanspruch aus einem...

Wäre eine nette Falle: Patentanmeldung wurde gegenüber den ursprünglichen Unterlagen im Prüfungsverfahren eingeschränkt, dann erteilt, Beschränkungsverfahren, Patent wurde unbemerkt erweitert, aber nicht über die ursprünglichen Unterlagen hinaus, Einspruch...