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i.d.R. wenn die Daten einen funktionalen Characterhaben und nicht lediglich einen cognitiven Inhalt T 1242/04 u. T 1194/97 naja, diese Entscheidung ist doch schon etwas älter T 0258/03 ich denke du meinst T 643/00 (Searching image data / CANON). darin ging es letztlich um das WIE die daten...

ich meine schon, vgl. §2 UWG auf jeden fall ist §4 Nr. 11 auf RA und PAs im zusammenhang mit den Standesregeln für PA/RA anwendbar. in userem fall bentuzt ein RA die bezeichnung PA zu werbezwecken.

Schau dir mal diese Entscheidung an: T 0049/04 WALKER - Textprozessor. in dem obigen Anspruch wird es wohl davon abhängen, wie und was genau dargestellt ist. ich behaupte auch, dass das "Darstellen von Information" bzgl. des objgen Anspruches nicht das Problem war, sondern eher die erf...

Eigentlich ergeben sich Folgen des unberechtigten Führens einer geschützten Berufsbezeichnung aus dem StGB §132a (1) Nr. 2 10. Alt. § 132a Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen (1) Wer unbefugt inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade...

bei patentanwalt.eu meine ich, dass keine verwechslungsgefahr besteht, zumal der begriff patentanwalt in der in der bildmarke eh fast nicht erkennbar ist. bei den anderen sehe ich das genau so. M.e. wird der Widerspruch nicht fruchten (keine Früchte tragen) Ander

die wissen halt nicht, dass RA vor EPA vertretungsberechtigt sind i.ü. is horak fachanwalt f. gew. rechtsschutz, das heißt noch lange nicht, dass er sich in den einzelnen Verfahren auskennt, so dass es schon mal vorkommen kann eine PCT für 3000€ bis zur patenterteilung anzubieten

Re: Erste Hagenklausur du solltest genau das lernen was in den einsendeaufgaben an stoff nicht dran war :-) mal im ernst - sieh dir dich die letzten 10 klausuren an, dann siehst du ziemlich genau wo der/die schwerpunkt/e liegen. gruß ander

du sagst es "Publikation" soll dr Erfinder doch die Veröffentlichung des Rcherchenberichtes abwarten. das Insb. können Dritte einen Akteneinsichtsantrag stellen und Abschriften gegen Zahlung einer dokumentenpauschale erhalten (vgl. Schulte §43 Rn. 37)

zu dem angebotenen PCT-Verfahren ich reiche meine PCT-Anmeldung immer beim DPMA oder beim EPA ein. Zitat: "Ein Patent kann aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamtes gelöscht werden. Dazu ist ein Antrag auf Löschung erforderlich."

komisch, die website scheint nicht mehr erreichbar zu sein. immerhin ist der Dipl.Ing. dort Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (soviel zum Fachanwalt.) oh, sehe gerade die geht wieder. schade

hier stehts genau unter §6 http://www.gez.de/downloads/Staatsvertrag.pdf d.h. wir werden wohl alle GEZahlen müssen, sofern wir ein rundfunkfähiges Geräte haben :-( Gruß Andreas

R. 46(2)

Aber bestimmte Voraussetzungen können noch bis zur letzten mündl. Verhandlungen geheilt werden, falls sie fehlen, z.B. die Voraussetzung des 253(2). Wurde z.B. von B in der Klageschrift der Antrag auf "Zahlung von Geld" gestellt, ist 253(2) Nr.1 zwar nicht erfüllt, aber die Klageschrift wird...

meiner meinung nicht ganz korrekt.. Das Gericht wird sich irgendwie entscheiden, wenn die Klage zulässig und begründet. (obersatz) Bevor das Gericht über die Begründetheit der Klage entscheidet, muss es nach h.M. zunächst prüfen, ob die Klage zulässig ist, ob also die Prozessvoraussetzungen...

jerz hab ich noch eine frage. Was ist mit Prüfung des 253 ZPO-klageschrift. so eine klaheschrift haben wir doch nicht (also könnte nur 253(2) Nr.1 und 253(3) geprüft werden??

gut, hab ich mir fast gedacht. Kostenverteilung: (Streitwert =120k müßte stimmen, wenn die Musterlösung der letzten EA richtig war - was ich persönlich und weitere Anwälte bei mir noch immer bezweifeln) Aber Verteilung doch 1/3 - 2/3, oder???

Hi Horst, Das Gericht hat doch über den Antrag des B zu entscheiden (Grundlage 433(2) BGB - Zahlung 90k€). Antrag auf Klageabweisung des T richtet sich also auch auf 433(2) BGB - Nichtzahlung der 90k€. Alles andere des T sind doch keine Antrage, sondern lediglich Einreden die dem...

ok. überzeugt.

hier habe ich argumentiert, dass aufgrund fehlender hinweise im SV der Wohnort = Firmensitz angenommen werden kann. in welchem Kommentar: Zöllner Rn 6 gibt das (vielleicht) her, der Baumbach nicht §§13,21,29 führen eh zum selben Ergebnis

ja genau, wobei Erfüllungsort und Erfolgsort nicht verwechselt werden dürfen. ich vermute qwertzuiopü hat nicht ganz überrissen wer wem was schuldet. Ander