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Nein, "namely" ist abschließend, das heisst, man hat nur Schutz für: "liqueurs, absinth, armagnac, aquavit, brandy, bitter, scotch, whisky, rum, vodka, tequila, gin, grappa, kirsch, schnapps, cognac, calvados, ouzo" Im grunde genommen könnte man sich das "spirits" dann sparen..... Grüße...

Hallo, wie wirkt sich denn die in Art 4bis MMA/PMMA vorgesehene Ersetzung der nationalen Marke auf die Benutzungsschonfrist aus ? Ich finde keine Regelung, dass mit der Ersetzung, d.h. Inanspruchnahme des Zeitrangs einer bestehenden nat. Marke bei einer Erstreckung, auch die für die nat...

Nicht nur in diesem Fall. USPTO akzeptiert "Spirituosen" als solche nicht, da nicht hinreichend spezifiziert. Wenn nun "Spirituosen, insbesondere Gin" beansprucht wird, ist das immer noch nicht hinreichend spezifiziert, da "insbesondere" keinen abschließenden Charakter hat. Wir haben dann immer...

Also zumindest beim USPTO kannst du m.E. damit Probleme bekommen. Ggf. wird nämlich der Oberbegriff als nicht hinreichend spezifisch angesehen bzw. nicht als handelsübliche Bezeichnung, so dass du allein deshalb eine "nämlich-Aufzählung" machen musst. hierzu auch MarkenRichtlinien des USPTO...

Also, da muss ich jetzt aber schon sagen, dass hier grob extrapoliert wird. Aus je einer oder zwei Rückmeldungen zu schließen, dass "die Industrie" sehr intensiv unterstützt und "die Kanzleien" vor der Prüfung freistellen ... noch dazu: -heißt "freistellen" echt unterstützen oder...

ooops habe übersehen, dass es nicht mal ein mann sein muss, der hier sucht... ich gehe nun davon aus, dass der suchende selbst auch weiblich ist sorry! aber die angabe des eigenen Geschlechts wäre hier schon hilfreich gewesen :) Ah-No Nym

[SPASSMODUS EIN] ein schelm, wer übles dabei denkt, dass hier von einem 39 Jahre altem Mann explizit eine Mitbewohnerin gesucht wird und sympatisch soll sie auch noch sein ... grins... warum denn kein Mitbewohner ??? ich mahne gleich ab wegen verletzung des gleichbehandlungsgrundsatzes ...

Hallo! Kann ich die Priorität eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters a) für eine deutsche Patentanmeldung b) für eine europäische Patentanmeldung in Anspruch nehmen ??? b) scheint mit von vornherein ausgeschlossen (siehe Schulte § 41 Rdn. 15) a) sollte klappen, da die Europäische...

oops, habe mich missverständlich ausgedrückt... man kann natürlich nicht die Schutzdauer an sich verlängern (die sich immer von der Eintragung bis zum Laufzeitende berechnet). ich meinte vielmehr, man kann diese 9,? Jahre "Schutzdauer" um ein Jahr nach hinten schieben, da die 10 Jahre Laufzeit...

Ein interessanter Punkt vielleicht noch: Wenn ich zuerst ein Pat anmelde und dann 1 Jahr später mit Prio ein GbM läuft mein GbM (ab ANMELDETAG des GBM) 10 Jahre bei Neuheitsschonfrist, d.h. ich habe ggf. bis zu 11,5 Jahre nach der ersten Vorveröffentlichung Schutz. Auch wenn man im Jahr 1...

Noch ein Tip: die euronice datenbank des HABM http://oami.europa.eu/search/euronice/la/de_en_expressionscreen.cfm gibt man den deutschen Begriff ein, so erhält man Marken, die diesen Begriff im Warenverzeichnis haben, einschließlich der Warenverzeichnisse in allen Sprachen.... wenn du also...

Re: Kanzleischild, Kammerbeitrag & Berufshaftpflicht Ist denn der Abschluss einer Haftplfichtversicherung (zumindest über die Minimalsumme) nicht Grundvoraussetzung für die Zulassung als PA ? Gruß Ah-No Nym

kann ich nur zustimmen... pinkvoss ist gut... sehr lustig :) Viel Spass Ah-No Nym

also nur so als Tip... in Hagen möchte man nicht als Hund tot überm Gartenzaun hängen... je schneller man da wieder weg ist, desto besser! Aber die Vorlesungen sind meit doch ganz sinnvoll (hängt allerdings stark von dem Vortragenden ab!). Wer hält denn am Samstag den Vortrag ? :) Grüße Ah-No Nym

Hallo, also für Entgegennahme, Fristnotierung, Weiterleitung und Studium des Bescheids sowie der darin genannten Druckschriften, Bericht an den Mandanten mit Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise, Entgegennahme und Studium von Weisungen, Ausarbeiten einer Erwiderung einschließlich...

Kurze Anmerkung am Rande: Warum will man denn als PA vor einem entsprechenden Gericht unbedingt selber vertreten ? Warum nimmt man sich nicht einen entsprechenden RA dazu ? RA´s gibt es wie Sand am Meer und sind sicher "billiger" zu haben als ein PA ... und zu technischen Sachverhalten muss...

Hallo, hat jemand von euch schon mal erfolgreich das could-would-Argument vor dem DPMA angewendet? Den problem-solution-Ansatz schlucken ja inzwischen viele Prüfer, was ja auch sinnvoll ist... aber wird auch akzeptiert, dass der Fachmann zwar die Druckschriften grundsätzlich kombinieren...

Zur Ehrenrettung hier ein Kommentar... "Das aufgebläht klingende Wort "beziehungsweise" (abgekürzt bzw.) wird fälschlicherweise oft anstelle der Konjunktionen "und" oder "oder" verwendet. In dem Aufruf "Die Besucher bzw. Besucherinnen werden gebeten, sich an der Rezeption zu melden" ist das...

Just my two cents: As far as I understand the above rule covers two distinct cases: a) no supplementary search has been performed and b) a supplementary search has been performed in case a) the examining division shall invite the applicant to limit the application to one invention covered by...

Bei der Kammer anrufen ?