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don't feed the trolls....

Habe eben auch nochmal mit der Rechtsabteilung des EPA telefoniert... Verzicht auf das Patent im Einspruchsverfahren ist demnach weiter möglich, hat mit dem Widerrufsverfahren nach 105a/b/c insoweit nix zu tun. Patent wird dann als Folge widerrufen... @Horst: Danke für die Bestätigung meiner...

Interessanter Aspekt... Vielleicht hab ich es falsch formuliert. Ich beantrage nicht den Widerruf, sondern erkläre im Einspruchsverfahren den Verzicht auf das Patent, was nach T86/0237 und T84/0186 dazu führen sollte, dass widerrufen wird... oder sollten sich die beiden Entscheidungen durch...

Hallo folgende Fragestellung: 8 IntPatÜG lautet (1) Soweit der Gegenstand eines im Verfahren nach dem Patentgesetz erteilten Patents eine Erfindung ist, für die demselben Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland ein europäisches Patent mit...

na jetzt ist es aber offensichtlich.... Don't feed the Trolls ! >

Sagt mal ehrlich... ist das kein TROLL ? ... wunder wunder...

Hallo, was schreibt ihr denn auf deutschsprachige Visitenkarten drauf ? European Patent Attorney ? zugel. Vertr. vor dem EPA ? zugelassener Vertreter vor dem EPA ? zugelassener Vertreter vor dem europ. Patentamt ? zugelassener Vertreter vor dem europäischen Patentamt ? irgendwie ist der...

Unabhängig davon schon mal bedacht, dass es in den USA auch so etwas wie unlautere Rufausnutzung o.ä. im Merkanrecht geben könnte ? Ich denke, man sollte hier ggf. darüber nachdenken, vorab das Einverständnis des Markeninhabers einholen... oder sieht das jemand anders ? Ah-No Nym

Noch eine andere Frage: auf http://www.epo.org/patents/law/legislative-initiatives/london-agreement/status_de.html gibts es ja den (nicht ganz) aktuellen Status hinsichtlich der Ratifizierung/Beitritt der einzelnen EPÜ-Länder. Wo finde ich denn Infos drüber, welches Land für welche...

etwas offizieller: vom Bundesverband der Patentanwälte: ============================================= Inkrafttreten des Londoner Protokolls voraussichtlich zum 30. April 2008 Inkrafttreten des Londoner Protokolls Aufgrund aktueller Informationen gibt der Bundesverband hiermit bekannt, dass...

nach noch nicht bestätigten Infos sollen die Franzosen die Urkunde am 28.01. an die französische Botschaft Berlin geschickt und gestern dann an das deutsche Außenministerium übergeben haben... ist das jetzt eine Hinterlegung ??? wenn ja, tritt das Abkommen wohl am 01. Mai 2008 in Kraft.... wer...

Somit ist es nach Art 87(4) nicht mehr möglich, die Prio in Anspruch zu nehmen, da Fiktion der ersten Anmeldung nicht mehr greift. Also zumindest für EP schaut es schlecht aus. PVÜ hat denselben Text (siehe Beitrag von Horst oben), so dass Auslandsanmeldungen wohl auch schlechte Karten haben...

almost, but not quite correct. the difference is that the Patentanwalt is member of the Patentanwaltskammer (Chamber of Patent Lawyers) with all possible consequences, while the Patentassesor is not ... a Patentassesor may for example not act as counsel for a third party, while the Patentanwalt...

Dazu ne Frage aus relativ aktuellem Anlass (siehe großen Stellenmarkt dieser Seite): Darf sich eine Kanzlei, in der anscheinend ausschließlich ein RA und ein "European Patent Attorney" (anscheinend zugelassene Vertreterin) tätig sind "Patentanwaltskanzlei" nennen ? M.E. nicht, oder ...

Also wir sind hier nach einigen internen Diskussionen zu folgendem Ergebnis gekommen: Vorausgesetzt, das entsprechende EP-Patent, das als Priobasis ein DE-Patent hat, ist auf Deutsch (wohl der übliche Fall). Folglich ist dann nach einer wirksamen Benennung von DE und einer Erteilung eines...

ist es echt so unklar formuliert ? ok, etwas klarer vielleicht: Ich bin Patentinhaber, gegen mein Patent wurde Einspruch erhoben. In der 1.Instanz wurden mein Hauptantrag und meine Hilfsanträge 1-4 als nicht neu erachtet und das Patent aufgrund mangelnder Neuheit widerrufen. In der 2...

um alle Unklarheiten zu beseitigen folgendes Fallbeispiel: EP-Patent mit DE wirksam benannt basiert auf deutscher Prio. EP-Patent wird mit identischem Schutzumfang wie die DE-Basis erteilt. Der Inhaber nationalisiert DE nicht, d.h. er zahlt einfach die Jahresgebühren in DE nicht...

IntPatÜG Art II §8: (1) Soweit der Gegenstand eines im Verfahren nach dem Patentgesetz erteilten Patents eine Erfindung ist, für die demselben Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland ein europäisches Patent mit derselben Priorität erteilt worden ist...

Bzgl. Verbot der Doppelpatentierung nach Art II § 8 IntPatÜG: ich glaube, mich erinnern erinnern zu können, dass es für den Eintritt der Folgen des Art II § 8 IntPatÜG ausreicht, dass DE zum Zeitpunkt der Erteilung des EP-Patents wirksam benannt ist und es unwesentlich ist, ob das Patent dann...

Hat keiner eine Meinung zu dem Thema oder ist der Fall derart trivial, dass ich irgendetwas übersehe und keiner Lust hat, mich schlauer zu machen :-) ?