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Und zurück auf Los: http://www.europarl.europa.eu/news/en/pressroom/content/20120702IPR48067/html/Opening-EU-patent-law-postponed-concern-about-developments-in-Paraguay Wie ggf. zu Erwarten war, hat das Parlament erst mal die Sache auf Eis gelegt und nun geht es zurück in den Rechtsausschuss...

Dürfte daran liegen, dass die meisten Politiker leider Rechtsanwälte und nicht Patentanwälte sind :p Grüße Ah-No Nym

ggf. von Interesse: http://www.eupatent.com/will-epas-have-rights-at-any-unified-patent-court/ "According to the official report of rapporteur Mr. Klaus-Heiner Lehne of the “Committee on Legal Affairs”, which will be presented to the European Parliament when discussing the motion for a...

Nur ein Hinweis: in den letzten Kommentierungen des zuständigen Rapporteurs zu den vorliegenden Entwürfen (über die das Parlament übrigens morgen berät und übermorgen abstimmen soll), rät dieser eindringlich dazu, ausschließliche Vertretungsbefugnis für Rechtsanwälte festzusetzen (mit ggf...

Ich denke die Untergrenze dürfte durch die Reproduzierbarkeit, sprich ausreichende Erkennbarkeit beim Scannen/Kopieren etc. gegeben sein. Wenn die Schrift zu eng ist, wird man wohl kaum mehr eine hinreichend hohe Trefferrate bei der automatischen Texterkennung von gescannten Seiten erzielen...

Der Reeferentenentwurf wurde inzwischen zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Nun muss das ganze noch durchs Parlament und in Kraft treten und dann haben wir u.a.: - auch 9 (!) Monate Einspruchsfrist, - einen "erweiterten Recherchenbericht", - kein Zusatzpatent mehr, - keinen...

Zusatzpatent hat sich nach dem aktuellen Referentenentwurf zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften etc. eh erledigt, da es abgeschafft wird :-) Übrigens unter anderem auch interessant: Einspruchsfrist soll auf 6 Monate verlängert werden etc... Empfehlung: mal durchlesen! siehe z.B...

Hi. Nach den RiLis des HABM kommt es auf den Bereich der Union an, in dem die Marke als beschreibend anzusehen ist. In diesem Bereich muss dann der Beweis der Bekanntheit geführt werden... Grüße Ah-No Nym

Die Antwort ist: Nein und nein. Du musst und darfst nicht :) Aber schätze dich glücklich, dass dein Ausbilder dich das machen lässt. Nicht jeder Kandidat hat dieses Glück! Grüße Ah-No Nym

Dutzende :) Vorteile: zentrale Verlängerung; keine Kosten für nat. Vertreter (außer bei Schutzverweigerungsverfahren); ggf. keine Probleme bei Wiederholungsmarken; Möglichkeit der Ersetzung nat. Marken; PMMA ermöglicht Anmeldung auf Basis einer Anmeldung, d.h. Basis muss nicht reg. sein...

Hallo, ist es nicht so, dass der nur "theoretisch" existierende Durchschnittsfachmann grundsätzlich Zugriff auf den gesamten druckschriftlichen Stand der Technik hat, also auch die Mongolische Bäckerzeitung und den Tasmanischen Strandkurier? Dies Frage des Naheliegens bezieht sich doch nur...

Laut Protokoll letze Kammerversammlung laufen anscheinend gerade Verhandlungen bzgl. Versorgungswerk für PA's in NRW... Grüße Ah-No Nym

Ist ja schön, dass ihr ähnliche Gedanken habt, wie ich...:p Auch ich hatte Probleme mit dem Schutz des durch das Verfahren hergestellten Erzeugnisses X. Noch dazu, weil dieses wahrscheinlich selbst auch nicht neu ist... Auf jeden Fall schon mal Danke für die Diskussion und ALLEN ein schönes...

Hallo. Wieder mal ein Problem aus dem täglichen Leben: EP Patent erteilt für DE mit A1: Verfahren zur Herstellung von X, umfassend die Schritte a) Erzeugen eines Zwischenprodukts xx b) Weiterverarbeiten von xx zu einem Zwischenprodukt yy c) Verarbeiten von yy zu X. Schritt a) sei neu und...

AW: Änderung eines erteilten Anspruchs aufgrund eines offenkundige Übersetzungsfehler Hallo und zunächst danke für die äußerst interessanten und hilfreichen Kommentare. Ich knabbere noch ein wenig an der Rechtssicherheit Dritter. Was wäre denn, wenn der Hauptanspruch relativ sicher nicht...

Hallo. Folgende (leider) nicht hypothetische Frage: Ein Merkmal in einem Unteranspruch lautet: - in der PCT Phase (englisch): ", so that A increases." - in der erteilten nat. Phase DE: ", so dass sich A verringert." Im allgemeinen Teil der englischen Beschreibung steht, dass "so that A...

Danke... ihr habt natürlich recht... wenn man PCT nicht so oft macht, übersieht man solche Dinge :( Ah-No Nym

Hallo! Nach IntPatÜG muss man zum Einleiten einer DE Phase bei einer fremdsprachigen PCT innerhalb der 30 Monate eine Übersetzung einreichen. Gibt es denn die Möglichkeit, sich den ursprünglichen (fremdsprachigen) Offenbarungsgehalt zu sichern, indem man z.B. nach 29 Monaten ein DE-GbM mit...

Hallo, bin gerade nicht im Büro, aber vielleicht hilft BPatG GRUR 1992, 392, 393, Parkhotel Landenberg weiter... wird im Kommentar Ekey, Klippel, Bender unter dem entsprechenden Punkt § 26 Rdnr. 35 erwähnt... => funktionsgerechte Benutzung der Marke müsste gegeben sein Grüße Ah-No Nym

Hallo! Du täuscht Dich: ______________________________________________ Where can Utility Models be Acquired? Currently, a small but significant number of countries and regions provide utility model protection. These include: Albania, Angola, Argentina, ARIPO, Armenia, Aruba, Australia...