DE Patentrechtsnovelle...

[Ah-No Nym]

Der Reeferentenentwurf wurde inzwischen zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung.

Nun muss das ganze noch durchs Parlament und in Kraft treten und dann haben wir u.a.:

- auch 9 (!) Monate Einspruchsfrist,
- einen "erweiterten Recherchenbericht",
- kein Zusatzpatent mehr,
- keinen Recherchenantrag durch Dritte

und leider auch eine bescheuerte Regelung für die Anspruchsgebühren bei der Einleitung nat. Phase PCT (richtet sich nach Anzahl der Ansprüche bei EINREICHUNG DER PCT, es sei denn, es wurden im Verfahren vor der WIPO mehr Ansprüche, dann muss man entsprechend NOCH mehr bezahlen ...)

Viel Spass beim Lesen unter

http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/RegE_Patentrechtsnovelle.pdf?__blob=publicationFile

Grüße

Ah-No Nym

 

[grond]

- keinen Recherchenantrag durch Dritte

Ich war etwas erschrocken, als ich das gelesen habe, aber der Prüfungsantrag kann weiterhin von Dritten gestellt werden, was ich angesichts der langen Frist hierfür und der Investitionsunsicherheit in diesem Zeitraum auch für sehr notwendig halte. Tatsächlich würde ein Dritter, der die Wirkung einer Patentanmeldung abschätzen will, ja nicht nur recherchieren lassen, sondern vor allem ein Prüfungsverfahren in Gang setzen wollen (um ggf. anschließend noch Einspruch einzulegen und dann selbst Verfahrensbeteiligter zu werden). Die sonstigen Änderungen wirken sehr sinnvoll.