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§§5 bis 7 JVEG sind hier relevant. Für den Verdienstausfall wird in §6(1) JVEG auf das Einkommensteuergesetz verwiesen: "Wird der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig, ist für jeden...

Das ist alles Thema des JVEG: http://www.gesetze-im-internet.de/jveg/BJNR077600004.html M.W. sind die Sätze so gering, dass das Beantragen nicht lohnt.

Nein.

Ja, kann er.

Bei 1a und 1b sind NICHT enthalten: Entgegennahme, Fristnotierung, Weiterleitung und Studium des Bescheids sowie der darin genannten Druckschriften, Bericht an den Mandanten mit Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise, Diese Leistungen wurden vor der Weisung für die Eingabe erbracht und...

Was soll denn eine "typische Bescheidserwiderung" beinhalten? Typischerweise habe ich mehrere Szenarien: 1. Mandant verlangt und bezahlt gesondert einen Bericht mit Vorschlag. Daraus ergeben sich 1a und 1b: 1a. Mandant nimmt Vorschlag an 1b. Mandant lehnt Vorschlag ab 2. Mandant liefert...

Erstens wissen wir ja nun seit "Demonstrationsschrank", dass erfinderischer Schritt und erfinderische Tätigkeit gleich "lang" sind, zweitens ist "Neuerung" ein Begriff, der in unserem Gebiet bereits anderweitig vergeben ist: http://de.wikipedia.org/wiki/Neuererwesen Wie hier schon gesagt...

Doch, es ist eine Einschränkung, die Spule (war das nicht der Generator?) muss geeignet sein, den Zweck zu erfüllen. Bei der Zuleitung (Anspruch 1?) habe ich das für jedes beliebige Kabel vorausgesetzt, da dort noch kein Frequenzbereich angegeben war und wohl jedes Kabel Wechselstrom leiten kann...

Nichts?

Ich habe, wenn ich mich recht erinnere, daraus einen Angriff gegen die erfinderische Tätigkeit gemacht. Das Verfahren der A5 unterschied sich, weshalb der Gegenstand des Anspruchs neu war, die Unterschiede hatten aber keinen technischen Effekt, weil, wie Du sagst, der Kleber weg ist und es egal...

Ich habe keinen Überblick über die Gesamtkanzlei, aber ich mache seit ein paar Monaten nur noch etwa 60% des Umsatzes, den ich vor einem Jahr gemacht habe. Zum ersten Mal fiel mir der Rückgang auf, als nach dem traditionell etwas gemütlicheren August im September nicht wieder mehr Arbeit...

Ich habe hier noch Sachen von Siemens zu liegen, was heißt aber "frisch"? Die Sachen liegen schon ein paar Wochen, ich bin aber jedenfalls in der Frist und storniert wurde auch noch nichts... :)

Eine weitere, interessante Konsequenz aus der Bestimmung des IntPatÜG ist übrigens, dass man im Fall eines Falles das DE nur im Rahmen der Merkmalskombination A+B mit einer Nichtigkeitsklage angreifen muss. Muss sich der Patentinhaber auf A+B+C zurückziehen, hat man gewonnen.

Wenn jemand Vertretung beim EP-Teil hatte, dürfte das schon für einen Haftungsfall reichen. Denn 1. hätte der Anwalt, der beim EP-Teil Vertretung hatte, nur mindestens fahrlässig Unkenntnis von der Existenz der DE-Anmeldung haben können (wenn deren Prio in Anspruch genommen wurde, muss man wohl...

Das ist wirklich dumm gewesen. Das DE-Patent hat in dem Umfang des EP-Patentes seine Wirkung verloren, so dass es tatsächlich zu der von Dir beschriebenen Konstellation kommen könnte. Grundsätzlich sollte man immer das DE-Patent aufgeben, wenn man ein EP-Patent erhalten hat. Wenn das DE-Patent...

Hüstel, wie soll eine reine Dienstleistungsgesellschaft eigentlich funktionieren? Wir leben dann davon, dass wir uns gegenseitig die Haare schneiden? Es ist zwar wohl tatsächlich so, dass die Produktion immer mehr in Billiglohnländer abwandert (zu genau diesem Zweck scheinen die EU-Erweiterungen...

Wieso sollten Patentanwälte das sein? Du hast ja keine Ahnung! (SCNR)

Ich habe mal anhand der letzten Liste der PAs in Deutschland überschlagen, dass es gegenwärtig ca. 2200 PAs in Deutschland gibt. Das ist aber auch die Zahl, die ich vor Beginn meiner Ausbildung gehört hatte. Insofern bin ich mir gar nicht so sicher, ob es wirklich eine solche Schwemme gibt bzw...

Gibt es in den USA nicht die Möglichkeit zu schwören, dass man bereits vor dem Datum der Entgegenhaltung im Erfindungsbesitz war? Spielst Du darauf an? Stand der Technik kann das Dokument ansonsten aber wohl kaum sein, die Wirkung der Priorität müsste in den USA dieselbe sein, schließlich geht...

Hut ab, wenn das jemand nebenbei macht! M.E. wäre die einzig wirklich praktikable Möglichkeit, sich normal in ein Jura-Studium einzuschreiben und nebenbei _etwas_ Kollegenarbeit zu machen. Für einen Studentenjob ist Kollegenarbeit ja ziemlich gut bezahlt. Aber auch dann wird man bestimmt sechs...