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Im Außenverhältnis dürfte der European Patent Attorney aber garantiert trotzdem in der Haftung stehen, im Innenverhältnis könnte es interessant werden.

Vielleicht darf man mit Hagen II dann einen ganz tollen Titel ähnlich dem "European Trademark Attorney" führen, den Rechtsanwälte dafür nicht haben dürfen, obwohl und weil sie ohnehin schon weitergehende Vertretungsbefugnisse haben. Zur Visitenkartenmaximierung müsste man dann die Hagenkurse in...

Das wäre mir neu. Im Rahmen der Überlegungen zu einem europäischen Nichtigkeitsgericht gibt es auch solche, die Vertretungsbefugnis vor diesem Gericht von weitergehenden Abschlüssen wie dem in Hagen angebotenen Magister Legum abhängig zu machen. Vielleicht hast Du da etwas verwechselt? Da Du...

Nun, die promovierten Ingenieure sind relativ gesehen sicherlich sehr viel seltener als die promovierten Patentanwälte, die sich auf alle naturwissenschaftliche und technische Gebiete verteilen. Bei den Ingenieuren werden drei bis fünf Praxisjahre gewöhnlich als zu einer Promotion gleichwertig...

Weitere Klarheitsmängel: was unterscheidet eine plötzliche Drehung von einer allgemeinen Drehung? ist das Eichhörnchen Teil des Anspruchs und somit der Vorrichtung? sind die notwendigen Versuchsreihen mit einer Vielzahl von Eichhörnchen für den Fachmann vertretbar und gibt es keine bessere...

Bei den Gemeinschaftsmarken konnte man ja schon immer beliebige ältere Rechte geltendmachen, also bestand da schon immer dasselbe Problem, so dass sich da auch Material finden lassen müsste. Nein, das geht nur, indem Du die Verbietungsrechte aus der Marke geltendmachst. Daraus kannst Du im Wege...

Was ist denn daran so ungewöhnlich? §42 MarkenG wurde doch extra erweitert, so dass auch Namensrechte als Widerspruchsgrund herhalten können. Interessant ist höchstens, wie die W/DL-Ähnlichkeit beurteilt wird...

Da so ein "X" an der letzten Stelle der Zahl ja gleich 10 Nummern blockiert und das überwiegend sehr gute Ergebnisse sind: vielleicht sind die Prüfungen ja in Gruppenarbeit bearbeitet worden? :o)

Das sind ja jetzt noch Futurveranstaltungen, keine Präsensveranstaltungen, aber Scherz beiseite, am einfachsten dürfte es sein, in der Fernuni Hagen anzurufen. Normalerweise bekommt man da recht schnell und unkompliziert Auskunft. Ich hatte mal irgendwann eine Frage und hatte sehr schnell die...

...und plötzlich ist der Straftatbestand der Untreue erfüllt... ;)

Aufgrund einer noch zu schaffenden... :)

Ich finde diesen ganzen Uneinheitlichkeitskram und die zusätzlichen Recherchegebühren auch sehr schwierig und unbefriedigend. Das ganze kombiniert mit den maximal zwei Jahren für die Einreichung einer Teilanmeldung schneidet schon tief in das substantielle Recht auf ein Patent auf eine...

Das sollte sich ja nun über eine große Anzahl Fälle mitteln. Es geht ja auch nicht darum, Regelmechanismen einzurichten, die innerhalb kurzer Zeit greifen. Das Ganze kann ja ruhig über Jahre hinweg Trends abbilden: wieviele Bescheide über die Erteilungsverfahren hinweg, Erteilungsquote...

Das wäre aber ein ziemlich langer Tippfehler gewesen. Nein, das war schon so gemeint, wie es da steht. Es ging mir darum, dass man eine ganze Reihe von Aspekten von dem, was Patentanwälte einem so bieten, auch messen bzw. überprüfen kann. Statt sich notwendigerweise an einen Haus- und Hofanwalt...

Na was schon? Bessere Erteilungsraten, besser gefasste Patente und Anmeldungen, niedrigere Kosten oder wenigstens besseres Preis/Leistungsverhältnis. Das Problem ist halt, dass das alle Patentanwälte versprechen und logischerweise nicht alle gleichzeitig bieten können. Deshalb muss man halt...

Ich schließe mich da dem Gelben U an. Wir haben ja einige Großanmelder als Mandantschaft, die zahlreiche Kanzleien beschäftigen. Da wird dann manchmal auch schon interner Stand der Technik mitgeliefert, also ältere Anmeldungen, die von unserer direkten Konkurrenz geschrieben wurden. Was ich da...

Nicht, dass es in Kanzleien mit Angeboten von Übersetzern und Patentanwälten aus exotischen Ländern viel anders laufen würde, aber wie sucht Ihr denn neue Kanzleien? Oder ändert sich da nie etwas und es sind immer dieselben Kanzleien? Ich denke, ich würde schon aus Prinzip recht weit streuen und...

Ich denke nicht, dass man zu einem Schaden gelangen würde. Das Patent ist ja rechtlich von Anfang an nichtig, konnte also auch nie einen Vermögensgegenstand des Patentinhabers bilden. Man sollte daher wohl eine Vertragsstrafe in die Nichtangriffsabrede reinschreiben.

Vielleicht das Abgeben von Aufträgen, wenn derselbe Mandant in unterschiedlichen technischen Gebieten erfinderisch tätig ist. Dann könnte der Chemiker an den Ingenieur fallweise abtreten und umgekehrt.

Ist ein "imperativisch" formuliertes Merkmal optional oder nicht? Beispiele: eine angeschlossene oder anzuschließende Einheit ein beizumischender Stoff Muss das Merkmal bei der Beurteilung der Verletzungsform erfüllt sein, also die Einheit angeschlossen sein beziehungsweise der Stoff...