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Hallo, falls ein Patentanspruch uneinheitlich ist, kann, zumindest im Prüfungsverfahren, Ausscheidung erfolgen (siehe Schulte 7.Auflage §34 Rd 264). Wie lange ist das möglich? Auch im Nichtigkeitsverfahren wenn der führende Anspruch fällt? Für mich gilt erstmal bis zum Ende des...

Hallo, folgende Fallgestaltung -PCT-Anmeldung ohne Gebührenzahlung ist erfolgt. Dies ergibt einen Anmeldetag -Nach 12 Monaten wird die Prio für eine PCT-Anmeldung beansprucht und die Gebühren werden bezahlt. -Im Priointervall wurde eine identische Anmeldung in den USA eingereicht und...

Hallo, als Kanzlei muss man eine gesonderte Zulassung haben, um Geheimpatente einreichen zu dürfen. Dazu folgende Fragen: An wen muss man sich wenden (Kammer und Amt sind nicht zuständig BMdV)? An wen genau? Wie lange dauert der Prozess? Was wird alles überprüft? Vielen Dank für die Infos...

Folgender Fall: Patentanmeldung für DE erfolgt. Prio verpasst. Gründe für Wiedereinsetzung nach 17 Monaten gegeben. Kann ein PCT Verfahren mit Inanspruchnahme der Prio erfolgen? Wie kann ich die Wiedereinsetzung im PCT Verfahren durchführen oder muss ich dies in den nationalen Phasen machen...

Hallo, wie wars? Ich stelle mal wieder eine Mindermeinung zur Diskussion Ich habe lange überlegt, ob eine Ausführungsform ohne Rahmen offenbart war (so dass ein Fachmann sie ausführen kann). Ich habe diese Ausführungsform nicht gefunden. Somit meine folgende Lösung: Anspruch 1 + 2 + 3 + 5 +...

Hallo, der Erfinder kann ja darauf verzichten genannt zu werden. Zumindest in De und EP ist das möglich. Wie sieht das eigentlich im PCT und insbesondere für die USA aus. Gibt es da auch Möglichkeiten. LG Alex

Liebe Kollegen folgender Sachverhalt: Anmeldung innehalb des Priojahres via FAX beim DPMA eingereicht. Dabei Fotografien, die schwer erkenntlich sind. Mängelbescheid vom Amt, dass Figuren NICHT beigefügt waren. Ist das zulässig? Kennt jemand einen vergleichbaren Fall? Alex

Hallo, was muss ich machen bzw. was muss ich tun? An wen wende ich mich am Besten? Vielen Dank für die Antworten. LG Alex

Hallo, folgender Fall: PCT-Anmeldung in einer nicht EPÜ Sprache. Regionalisierung mit GLEICHZEITIGER Übersetzung beim EPA. Ist Korrektur möglich? Gruß Alex

Folgender Fall A hat einen Entwicklungsvertrag mit B. B stehen alle Erfindungen der A zu. Fall B nimmt die Erfindungen der Mitarbeiter von A direkt in Anspruch. Geht das? Fall A überträgt ohne formale Inanspruchnahme der Erfin. Was denkt Ihr hierzu? Bin gespannt. Gruß Alex

Hallo, es gibt ja inzwischen die Möglichkeit sich statt in einer GbR in einer Kapitalgesellschaft zu assozieren. Welche Vor- bzw. Nachteile bringt es, ausser den Vorteil der Haftungsbeschränkung und dem Nachteil der Gewerbesteuerpflicht. Gruß Alex

Liebe Kollegen, ich werde wohl im Februar März nach Hagen zur zweiwöchigen Pflichtveranstaltung. Weiß jemand genau von wann bis wann das statt findet? Gruß Alex

Hallo, folgender Fall. PCT-Anmeldung mit Figuren. Die Referenz in der Beschreibung weist auf weitere Figuren hin, welche nicht da sind. Das Amt fordert zur Nachreichung der Figuren (mit Verschiebung des AT) bzw. zur Korrektur auf. Nach Art. 14 (2) S.2 gelten Verweise auf Figuren, welche nicht...

Liebe Kollegen, Delta Patents bietet Repititorien für die EQE an. Dies hilft mir nicht unbedingt weiter, da ich meine echten Klausuren in deutsch und nicht in englisch schreiben werde. Wieso gibt es eigentlich keinen deutschsprachigen Repititor (von FORUM Kursen abgesehen)? Insbesondere ein...

Liebe Kollegen, beim C-Teil ist es ja strengstens untersagt ein Dokument für Neuheit und als Ausgangsdokument für einen Angriff aus erfinderischer Tätigkeit zu verwenden. Wie sieht es aber im folgenden Fall aus. Beispiel A4 offenbart alle Merkmale eines Anspruchs --> mangelnde Neuheit aber...

Liebe Kollegen, ich verstehe den Sachverhalt dieser Aussage aus dem Examiners Report nicht It was expected that the client would be advised that the introduction of further dependent claims is not allowable under Rule 80 EPC. However, it was often argued that further dependent claims may be...

Liebe Kollegen, angenommen ein Rechtsstreit z. B. Einspruchsverfahren/Nichtigkeitsklagen wird auf beiden Seiten in einer Kanzlei von unterschiedlichen Anwälten bearbeitet. Ist dies zulässig? Es soll eine BGH-Entscheidung dazu geben. Ist diese Entscheidung jemand bekannt (Zitat)? Danke für...

Liebe Kollegen, weiß einer von Euch was Anmeldetag auf Spanisch heißt? Ich habe einen Markenauszug der gibt "Fecha de situacion". Gruß Alex

Liebe Kollegen, jemand verwendet eine Bildmarke. Es soll eine Berechtigungsanfrage bei dieser Person initiiert werden. Kann dies jeder bzw. kann dies auch anonym über eine Kanzlei erfolgen? Gruß Alex

Liebe Kollegen, könnten Brillen und Uhren in Klasse 7 (Messinstrumente) umfasst sein? Fakten: Bildmarke für Klasse 7 geschützt; potentieller Verletzer bietet Uhren an. Ist das zu weit hergeholt? Liebe Grüße Alex