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Nach §14 SortenschG gibt es eine Sortenbezeichnung. Welche Kriterien müssen erfüllt sein? Ist "Linda" (Freiheit für Linda) eine solche Bezeichnung oder geht es um den biologischen Namen? LG Alex

Soweit ich weiß ist ein Gebrauchsmusterschutz nur in DE und AT möglich. Vorliegend habe ich eine Vorveröffentlichung, wobei ich gerne einen Schutz in FR, NL oder GB hätte. Gibt es noch Möglichkeiten? Gruß Alex

Folgender Fall Die Prio wurde verpasst. Es sollte aber eine PCT Nachanmeldung erfolgen. Wiedereinsetzung ist zumindest für EP und DE möglich. Wo und wann müssen Wiedereinsetzungsanträge gestellt werden (im PCT Verfahren).

Vorliegend gegeben sei eine Markenlöschungsklage aus einem älteren Recht. Was ist hier ein üblicher Streitwert?

Liebe Kollegen, folgender Fall: Gegen eine eingetragenen jüngere Marke JM wird aus der Widerspruchsmarke WM ein zulässiger Widerspruch eingelegt. Markeninhaber der JM erhebt die Nichtbenutzungseinrede. WM-Inhaber weist sehr starke Benutzung (im Ausland) dadurch nach, dass in DE...

Liebe Kollegen, gestern Abend hatten mein Mitbewohner und ich eine lebhafte Diskussion bzgl. folgender Frage/ folgenden Fall? Anmelder AM hat folgenden erteilten Anspruchssatz: 1) Vorrichtung//Stoff mit A+B 2) Vorrichtung/Stoff nach Anspruch 1, d.g, +C Ob Vorrichtung oder Stoff sei...

Folgender Sachverhalt: Anmelder möchte eine Marke anmelden, aber aufgrund seiner geschäftlichen Beziehungen möchter er, dass erst später bspw. nach einem halben Jahr die Veröffentlichung erfolgt. Ist das möglich? Andere Lösung? Kann ich eine Marke anmelden, keine Gebühren entrichten und mir...

Hallo, kennt jemand einen Fall, in dem ein EPA Vertreter als Partner einer Kanzlei in DE zugelassen oder nicht zugelassen wurde? Am Besten mit einer Gerichtsentscheidung. Gruß Alex

Wie ist das eigentlich mit dem Namen/Firma im Verhältnis zu einer Marke. Angenommen eine Firma ist in das Register als bsp. xyz GmbH eingetragen (Namensrecht). Ein Dritter meldet die Marke xyz für Waren und Dienstleistungen, welche auch die xyz GmbH verteibt, an. Was kann der Firmeninhaber tun?

Vor welchem Gericht erhebe ich eine erfinderische Vindikationsklage? Vor BPatG gem. §65 i.V.m. §21,22? oder Ordentliches Gericht?

Folgendes GEdankenspiel: Prio läuft an einem deutschen Feiertag ab. Somit könnte ich eine in DE einen Tag später die PCT Anmeldung einreichen. Angenommen in der Schweiz gäbe es keinen Feiertag, könnte ich auch noch wirksam am Folgetag in der Schweiz einreichen. Falls die Antwort ja lautet...

Wann wurde das Patentrecht in Bezug auf die Publikationspflichten (Veröffentlichung nach 18 Monaten) geändert. Ich weiß, dass U-Boote immer noch möglich sind. Ich möchte aber gerne Wissen wie es mit einer Prioinanspruchnahme ist. Gruß Alex

Was ist das echte Kostenrisiko für einen Beklagten beispielsweise bei einem Streitwert von 500.000 Euro? Gruß Alex

Liebe Kollegen, was wird alles in der mündl. Prüfung abgefragt? Eher die Dinge aus dem ersten Studienjahr oder eher die Dinge aus dem zweiten Studienjahr? Und, bevor jemand das übliche Argument bringt, dass man alles wissen muss, interessiert mich vorallem der Schwerpunkt und wie Ihr Euch...

Liebe Kollegen, wieviele EAs müssen eigentlich bestanden werden, damit man an der (Abschluss-) Prüfung teilnehmen kann? LG Alex

Liebe Kollegen, ich zweifel mal wieder! Wie soll ich es werten, dass das Verfahren vor dem LG stattfindet, obwohl der Streitwert bei 590,-Euro liegt? Heißt im Sachverhalt angebene zuständiges LG automatisch, dass das nicht geprüft werden soll? Weiter verstehe ich den Sachverhalt nicht. Zum...

Wann und wie erfolgt die Anmeldung zum Amtsjahr? Muss Hagen schon bestanden sein? Welche Termine gibt es? (01.10.2010?) Danke für die Hilfe alex

Hallo, wie "tief" prüft Ihr Aufgabe 1? Sprecht Ihr bei gerichtlichem Verfahren auch die sachen wie zulässiges Gericht, Gerichtsstand etc. an? Gruß Alex

Hallo Was sind die Unterlagen, auf die in der regionalen Phase zurückgegriffen werden können. Bsp.: Pct-Anmeldung mit Ansprüchen eingereicht. Ansprüche erhalten Informationen, die nicht in der Beschreibung enthalten sind. Um Kosten zu sparen soll die Anzahl der Ansprüche im EP-Verfahren...