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Wieso denn? Das Patent kann ja gegenständlich erweitert worden sein, indem z.B. ein ursprünglich nicht offenbartes Merkmal einschränkend in den Patentanspruch aufgenommen wurde, beispielsweise um vermeintliche Neuheit oder Erfindungshöhe herzustellen. Dann ist der Gegenstand des Patents...

Ja -- und § 22 lautet: Letzterer Widerrufsgrund ist aber bei einem über seine eigene erteilte Fassung hinausgehenden Teilpatent, das im Rahmen der Stammanmeldung bleibt, nicht gegeben. Und ein solches Teilpatent muss ja nicht gleichzeitig auch unter einem erweiterten Schutzbereich gemäß § 22...

Hmm, also dann noch kürzer. Folgendes trifft anscheinend zu: Ein Teilpatent, dessen Gegenstand über den Offenbarungsumfang seiner eigenen Anmeldungsunterlagen hinausgeht (jedoch innerhalb der Ursprungsoffenbarung der Stammanmeldung bleibt), ist nach aktueller deutscher Rechtsauffassung¹...

OK danke Fip für den Hinweis auf die BPatG-Entscheidung. Ansonsten, hat niemand mehr eine Meinung zum Thema? Hier das ganze nochmal in kürzer: Gemäß deutscher Rechtsprechung und Kommentarliteratur ...gilt offenbar (unsinnigerweise): Fazit: Es trifft also zu, dass ein deutsches...

Also zusammenfassend die Frage -- sind wir uns darüber einig, dass gemäß europäischer Rechtsprechung und Kommentarliteratur (sinnvollerweise) gilt: ... während im Gegenteil gemäß deutscher Rechtsprechung und Kommentarliteratur (unsinnigerweise) gilt: ... weshalb dann: Fazit: Es trifft...

O.K. danke Fip. Wir sind uns einig. Ich fürchte, dass die deutsche Sicht wirklich auf einem simplen, verschleppten Verständnisfehler beruht: Die 1. Alternative ("Das Patent wird widerrufen, wenn es gegenüber sich selbst unzulässig erweitert ist") gilt einfach für alle Patente...

Also hab jetzt zum eigenen Verständnis mal versucht einen EP/DE Vergleich bezüglich des Widerrufs der Teilanmeldung wegen unzulässiger Erweiterung anzustellen: ############################################## EPÜ Artikel 138 (1), Nichtigkeit europäischer Patente Das europäische Patent kann...

HSP! Oha! Amen! Kursorisch studiert ein Hammer von einem Beitrag, den ich mir übers Bett hängen und in den kommenden Jahren Stück für Stück durcharbeiten und/oder überprüfen werde, falls letzteres nicht gleich noch die Kollegen erledigen. Grüße

Es scheint unfassbarerweise aber so zu sein! Ich schreib gleich nachher noch was dazu.

I see, Danke! OK, öfters kommt es dann wohl vor, dass Ansprüche der Stammanmeldung nicht in die Teilanmeldung rübergenommen werden (bei gleichem Beschreibungstext). Es wundert mich halt, weil man überall liest, das Reservoir für Änderungen an der Teilanmeldung ist die Stammanmeldung -- was...

Hallo Forum, war das nur mir bisher nicht klar, dass ein Patent auf eine Teilanmeldung auch widerrufen wird (z.B. im Einspruch), wenn es zwar innerhalb der Offenbarung der Anmeldungsfassung seiner Stammanmeldung bleibt, jedoch über seine eigene Anmeldungsfassung hinausgeht? Mit anderen Worten...

Hmm also wie jetzt?

Super, vielen Dank --> "Kaum macht man es richtig, schon klappt es" vG Marc PS: Der Hintergrund hierzu wäre die Vorab-Kostenabschätzung für den Mandanten.

Ja, im Nationalen Recht zum EPÜ steht natürlich manches, um nicht zu sagen "vieles" drin................ Hauptsächlich geht es dort ja um Art und Umfang des Übersetzungserfordernisses. Ich würde daraus für den ersten Überblick schließen (vor endgültiger Länderauswahl): -...

Hallo zusammen, mal eine Frage des Theoretikers an die Praxis: Zumindest in den Ländern, in denen nach dem Londoner Übereinkommen keine Übersetzung des erteilten Europäischen Patents mehr erforderlich ist - braucht man doch (zunächst) auch nicht unbedingt einen nationalen Vertreter vor Ort...

Ich hab's befürchtet -- weil mir das (von meinem seinem) gleich bekannt vorkam :p

Aha! Das nennt man wohl "intrinsische Motivation", der Traum jedes Arbeitgebers, Ausbeuters und Mandanten! Womit verdienst Du denn Dein Geld? Logisch weitergedacht müsste das ja etwas sein, was a) wenig(er) Spaß macht und gleichzeitig b) ohne "Sachen, die nicht schaden können" a.k.a...

Das dacht ich mir schon, dass @grond auch dieser Sache gewohnheitsmäßig auf den Gro(u)nd geht ;) Hierzu mal eine kleine Grundsatzfrage: wo nehmen manche unter uns die Zeit für derartige (hier beispielhaft betrachtete) sorgfältige™ Bearbeitung her? Nimmt man dafür den Entfall des Privatlebens...

Auch Dir ein Schankedön, und ich bleibe auch demnach vorläufig bei der WIPO-Veröffentlichungsschrift :) Grüße Marc

AW: Welches sind die ursprünglich eingereichten Unterlagen einer PCT-EP-Anmeldung? OK, dann wären also am einfachsten die Textstellen in der veröffentlichten WO-Schrift als Basis für Änderungen heranzuziehen. Dank und Grüße Marc