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Die Stellen in den Beschwerdekammern des EPA sind (theoretisch) auch allgemein ausgeschrieben - zumindest habe ich schon Aushänge beim EPA gesehen, wonach als formale Qualifikation ein entsprechendes Diplom und Zulassung als Vertreter vor dem EPA gereicht hätten. Um eine halbwegs realistische...

Interessante Haarspalterei ;-) Dem kann ich aber nicht zustimmen - das EPÜ kennt nämlich den Begriff der Patentfähigkeit gar nicht, dort ist ausschliesslich von Patentierbarkeit die Rede. Auch Neuheit etc. stehen unter "Patentierbarkeit" (Art. 52(1)); siehe auch Art. 54 (4), wo im Zusammenhang...

Stimmt - Einwendungen Dritter sind ausschliesslich gegen die Patentierbarkeit zulässig (wer lesen kann ...).

Noch ein Nachtrag: Bei einer Eingabe Dritter in einem Erteilungsverfahren reicht man ja man in der Regel Stand der Technik ein und/oder argumentiert gegen die Patentfähigkeit (wobei man bekanntermaßen nicht immer damit rechnen kann, dass das EPA dies auch berücksichtigt). Frage an die...

Das liegt vermutlich an der sogenannten "10-Tages-Regel" und weiteren Fristenregeln. Eine vom EPA gesetzte Frist beginnt erst mit der Zustellung des jeweiligen Bescheids, also an dem Tag, an dem dieser beim Adressaten eingeht. Es wird unterstellt, dass dies spätestens 10 Tage nach Absendung...

Die Gegenseite kann nur Kosten gemäß RVG geltend machen; eine eventuelle höhere Honorarvereinbarung auf deren Seite geht natürlich zu ihren Lasten. Allerdings können noch eine ganze Menge weiterer Kosten anfallen, die u.U. schwer abzuschätzen sind, etwa Reisekosten, ggf. Übersetzungen...

siehe http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,673278,00.html#ref=top ROTFLMAO!

Beachtet bitte, dass - selbst bei anfaenglicher Gewaehrung des Studententarifs in der GKV - ggf. anfallendes Einkommen anzugeben sein kann (AFAIR wurde seinerzeit von der KK darauf hingewiesen) und zu einem hoeheren Beitrag fuehren kann!

Neben den Inhalten der ersten und zweite Klausur (die nunmehr Grundwissen darstellen ;-) ) werden auch einige Themen abgefragt, die dort nicht im Vordergrund standen, z.B. Europarecht evtl. ein wenig oeffentliches Recht patentrechliche Fragen (v.a. solche, die im Zusammenhang mit BGB/HGB...

Grr, zu früh auf abschicken geklickt ... Also, jetzt richtig: Früher, als nicht alles besser, aber manches anders war, wurden Geschmacksmuster beim Amtsgericht hinterlegt und demzufolge auch vom jeweiligen Amtsgericht verwaltet. Das machte natürlich die Recherche etwas mühsam ...

In der Regel müssen 50 % der Aufgaben bestanden werden, um zur Klausur zugelassen zu werden.

Diese "Kanzleien" (bei denen es sich vorwiegend um Einzelanwälte handeln dürfte) sind möglicherweise hauptsächlich als Auftragnehmer anderer (größerer) Kanzleien tätig. Die so bearbeiteten Fälle zählen natürlich in der Statistik zum jeweiligen Auftraggeber. So mancher mag davon nicht schlecht...

LOL, gut gepunktet! Aber andererseits sage ich auch als Junganwalt: Wenn man sich an die Annehmlichkeiten des Diktierens einmal gewöhnt hat, besteht eigentlich keine Notwendigkeit mehr, das 10-Finger-System zu lernen - für kurze Texte reicht das "System Adler" völlig aus ...

Solange man a) nicht in Rechte anderer (also fremde Patente, Marken, Geschmacksmuster, Urheberrecht etc.) eingreift , b) keine produktspezifischen Gesetze, Normen o.Ä. verletzt (z.B. Zulassung von Medikamenten, ...), c) formal gewerblich tätig sein darf (Gewerbeschein, evt. Meisterbrief, ...)...

Eine Erweiterung a la "... und in anderen Datennetzen" ist vielleicht auch wenig hilfreich, da hierfür eine Benutzung u.U. nicht nachgewiesen werden kann, z.B. bei entsprechender Nichtbenutzungseinrede. Evtl. könnte eine Formulierung der Art "... in Datennetzen, insbesondere im Internet"...

In der Regel wird nur unterschieden zwischen "Technik" und "Chemie" (die Bezeichnungen variieren evtl.). D.h. als beispielsweise E-Techniker wird man oft auch mit mechanischen Erfindungen konfrontiert, und wenn's in die Halbleiter geht, wird's mitunter auch ein wenig chemisch. Bezugspunkt ist...

Re: Kanzleischild, Kammerbeitrag & Berufshaftpflicht Der Beitrag fuer die Mindestversicherungssumme ist ja schon Discount, wer ernsthaft arbeitet, braucht ohnehin mehr ;-) Aber mal Spass beiseite, es wäre doch denkbar, dass man auch bei Auftragsarbeit (nicht nur bei eigenen Direktmandanten) in...

Re: Kanzleischild, Kammerbeitrag & Berufshaftpflicht Warum sollte er? Niedriger ist er nur fuer angestellte Anwaelte/Patentingenieure (nicht mal da bin ich sicher) und Kandidaten, nicht fuer Partner. Was die Haftpfichversicherung betrifft: Die Kammer hat doch kuerzlich eine Information...

Na ja, angegriffen fühle ich mich keineswegs, soo schlimm war es dann auch wieder nicht ... Ich wollte nur deutlich machen, dass man das Markenrecht nicht unterschätzen sollte - wenn man sich dort genau so gut auskennen will wie im Patentrecht, wird es auch den gleichen Aufwand erfordern...