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Ich stimme Silvio zu. Eine Möglichkeit für Dich könnte eine Ausbildung in einer Industriepatentabteilung sein, vorzugsweise bei Deinem jetzigen Arbeitgeber oder zumindest in der gleichen Branche. Dort kannst Du Deine technische Erfahrung optimal einbringen, so dass das Alter weniger...

Selbstverständlich! Aber dafür sind wir doch (Halb-)Juristen, dass wir Spass daran haben, auch völlig irrelevante Haare zu spalten ;) Besser hätte man es kaum sagen können!

Also, zumindest was das Ergebnis betrifft, sind wir uns jetzt offensichtlich einig (und waren es wohl schon von Anfang an, wir haben nur zeitweise aneinander vorbei geredet ...), und der Weg dahin scheint auch einigermaßen klar zu sein (wir sind ja nicht mehr im Amtsjahr, da können wir uns...

Wenn man schon zwischen "SdT i.S.v. §3 I" und "SdT i.S.v. §3 II" unterscheidet, dann muss man strenggenommen auch zwischen "SdT i.S.v. §3 I S.1", "SdT i.S.v. §3 I S.2" und "SdT i.S.v. §3 II" unterscheiden. Denn §3 I S.2 und §3 II definieren, was unter welchen Voraussetzungen zum SdT gehört...

Allerdings muss doch §3 II in §3 I hineinspielen, damit der damit definierte SdT bei der Neuheitsprüfung berücksichtigt werden kann. Es gibt auch keinen Unterschied des Begriffs "Stand der Technik" nach §3 I und §3 II, da Absatz 2 doch nur den Kreis der nach §3 I S.1 zu berücksichtigenden...

Wahrscheinlich war das strenggenommen keine teleologische Reduktion (Ausschluss von Sachverhalten, die vom Wortsinn erfasst sind), sondern eine (teleologische) Analogie (Einschluss von Sachverhalten, die vom Wortsinn nicht erfasst sind). Vielleicht aber auch keins von beiden und damit sowieso...

Das lese ich ja so, dass Geheimpatente nach 18 Monaten vollwertiger Stand der Technik werden sollen ... dann wäre meine obige Interpretation richtig gewesen, und GP werden dann auch für eT relevant.

Ich stimme zu, dass §3(2) PatG hier ziemlich uneindeutig formuliert ist. Als Alternative könnte man folgende Interpretation verfolgen: Die Voraussetzung des Satz 1 ("die erst an oder nach dem für den Zeitrang der jüngeren Anmeldung maßgeblichen Tag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden...

Ich dachte eigentlich, meine Interpretation hätte die Anwendung auf die Praxis geklärt. So wie ich das sehe, deckt sich das auch mit dem Ergebnis Deiner Diskussion mit dem Richter. Also für die konkreten Fälle (GP steht für Geheimpatent, NP für Normales Patent, jeweils einschliesslich...

Dr. X, Du lehnst Dich ja ganz schön weit aus dem Fenster - typisch Anwalt, könnte man sagen ;-) Wenn ich mir den Gesetzestext und die von Lysios zitierte Passage aus dem Benkard anschaue und dann noch die Pinkvoss`sche Plausibilitätsprüfung anwende ("Wat würde Omma dazu sagen?"), scheint mir...

Kürzlich war von einem Fall zu lesen, in dem die US-Copyright-Behörde einem Photographen das Urheberrecht an einem Bild eines Affen abgesprochen hat, das der Affe mit dessen Kamera gemacht hat (siehe etwa http://www.zeit.de/digital/internet/2014-08/selfie-affe-hat-kein-urheberrecht). Die...

Patentingenieur ist zwar keine praktisch-technische Tätigkeit, aber dennoch ein möglicher Weg, Patentanwalt zu werden. Damit strebt man zunächst die Qualifizierung als European Patent Attorney an, was für eine Tätigkeit in der Industrie in der Regel ausreicht.

Hier ein paar Einschätzungen: 1.) Patent Analyst ist sicher eine vorteilhafte Vorbildung, wird Dir aber nichts nützen, da eine "praktische technische Tätigkeit" von einem Jahr gefordert wird. Damit ist auch tatsächlich "praktisch" gemeint, also z.B. Konstruktion, vielleicht auch noch Berechnung...

Eine Anmerkung hierzu: Ich habe Zweifel, ob "Nichtstun" als "sofortiges Anerkenntnis" ausreicht; Benkard (PatG 10. Aufl.; GebrMG §17 Rn 24) schreibt, dass der Verzicht (auf das Gebrauchsmuster) in der Regel innerhalb der Widerspruchsfrist und ohne vorherigen Widerspruch erfolgen muss. Ich...

Doch, da vor dem BPatG auch kein Vertretungszwang existiert. Ganz im Gegenteil darf man für seinen Arbeitgeber nicht als Patentanwalt auftreten, selbst wenn man einer ist. Das klingt erstmal komisch, liegt aber daran, dass der Patentanwalt ein "unabhängiges Organ der Rechtspflege" ist und man...

Guter Hinweis, arcd, aber wie es scheint, wirkt sich das Urteil in der Praxis (noch?) nicht auf die PAs aus. Ich jedenfalls habe kuerzlich (d.h. nach dem Urteil) die Befreiung bewilligt bekommen.

Ich find's schon erstaunlich, dass ein dreiwöchiger Crash-Kurs (die vorgesehenen 120 h für das Litigation Certificate, das offensichtlich sowohl vom Preparatory Committee als auch von HSP als ausreichend angesehen wird) mehr an juristischem Sachverstand bewirken soll als ein viersemestriges...

Gute Beobachtung! Da könntest Du recht haben. Allerdings sagt das Explanatory Memorandum (http://www.unified-patent-court.org/images/documents/draft-eplc-consultation-memorandum.pdf) "EPAs may prove their qualifications to represent parties before the UPC by other means than the Certificate"...

So wie ich das proposal verstehe, steht da immer noch die transitional period mit "FernUniversität in Hagen, course “Law for Patent Attorneys”" (Rule 12(a) ii)) drin - also die Grossvaterregelung für Deutsche Patentanwälte. Ich persönlich kann damit leben :cool:

Gut hinschauen war vielleicht nicht der richtige Ausdruck; man braucht ein gutes Bauchgefühl und muss den Mut haben, sich darauf zu verlassen (ich bin damit jedenfalls gut gefahren). Insbesondere muss man ein wenig "zwischen den Zeilen" lesen und darf sich nicht von Verprechungen blenden lassen...