Suchergebnisse

Warum überrascht mich diese Argumentation nicht? Aber gut, wie wäre es (wieder auf die Schnelle) mit dem Überraschungsmoment als Hilfskriterium in BPatG, Urteil vom 28.06.2016 - 3 Ni 8/15 (EP), BeckRS 2016, 19707? Siehe: "e) Für das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit spricht als...

Nun gut, die Beweisanzeichen firmieren spätestens seit BGH Dreinahtschlauchfolienbeutel (GRUR 2010, 44) als Hilfskriterien. Aber das ist ja noch kein Grund, deswegen die Prüfungsrichtlinien zu ändern. Wie neu darf es denn sein? Eine Kostenentscheidung nach übereinstimmender...

Mit dieser Auffassung befindest Du Dich in prominenter Gesellschaft. Siehe nur Kraßer/Ann, Patentrecht 7. Auflage 2016, § 18 Rn. 11f. (m.w.N.): "Ob eine Tätigkeit eine erfinderische ist, richtet sich nicht nach ihrem Verlauf, sondern allein nach ihrem Ergebnis. Immer, aber auch nur dann, wenn...

Wie man hört, gibt es diesbezüglich neue Anweisungen an die Prüfer. Bekanntlich ist das DPMA chronisch unterbesetzt und hat enorme Probleme mit der Verfahrensdauer. Dies führte dazu, dass das DPMA im internationalen Vergleich stark an Attraktivität für die Anmelder verloren hat. Z.B. wird gerne...

Zum Thema "positives Benutzungsrecht" siehe auch den schönen Beitrag von Raßmann/Sorg, Positives Benutzungsrecht einer Marke - Das Ende eines Mysteriums?, MarkenR 2018, 204, der neben BGH form strip II auch das Thema in PatG und DesignG erfasst.

Oh Mann. Du schwingst sehr große Reden, obwohl Du hier schon mehrfach nachgewiesen hast, dass Dir die ganz elementare Kenntnisse fehlen. Etwas mehr Bescheidenheit wäre durchaus angebracht. Ich möchte diese Diskussion jedenfalls nicht mehr weiterführen.

Ohne jetzt wieder in die Diskussion einsteigen zu wollen, ich hatte eigentlich eher gehofft, dass Du zur Kenntnis nimmst, was ich mit dem Zitat aus dem Benkard zum Ausdruck bringen wollte, dass nämlich diesbezüglich zwischen EPÜ und PatG gar kein Unterschied besteht, denn: Im Sinne einer...

Das Thema wird in GRUR 2013, 897 behandelt. Dort findet sich etwa folgendes Beispiel, das dann ausdiskutiert wird: Die Suche über Internetsuchmaschinen wird aber oftmals gerade dann attraktiv, wenn die Erfindung durch wenige, klare Merkmale charakterisiert werden kann. Als ein erstes Beispiel...

OK. Dann hat sich jetzt der Kreis geschlossen und wir sind wieder am Ausgangspunkt der Diskussion. Wie ich schon sagte, verstehe ich die Argumentation so, dass ein Disclaimer, der keinen technischen Beitrag leistet, gerade keine unzulässige Erweiterung darstellt. Jedenfalls ist jetzt klar, dass...

Aber dieser Fall liegt doch gar nicht vor, denn der Disclaimer ist eben gerade keine unzulässige Erweiterung. Deshalb bewegt sich doch der Anspruch mit dem Disclaimer im Rahmen der ursprünglichen Offenbarung.

Also jetzt wird mir Dein Verständnisproblem allmählich klar. Natürlich muss der Prüfer die beantragten Ansprüche seiner Prüfung auf Patentierungshindernisse zugrunde legen. Wenn der Anmelder in seinen Ansprüchen einen Disclaimer aufnimmt, dann kann der Prüfer diesen nicht einfach ignorieren...

Ich habe den Eindruck, wir reden aneinander vorbei. Ich habe mich mit dem Inhalt der Patentanmeldung überhaupt nicht befasst. Ich habe diese BGH-Entscheidung nicht einmal gelesen und nur auf Deine Argumente Bezug genommen. Auf die BGH Olanzapin-Entscheidung kann es daher gar nicht ankommen...

Naja, der Gegenstand der Anmeldung ist immer (mindestens) eine Erfindung (bestimmte Teile der Anmeldung wie die Zusammenfassung werden von § 38 PatG bekanntlich nicht erfasst). Und natürlich wird der für die Anmeldung maximal mögliche Schutzbereich festgelegt. Der Anmelder kann sich jedoch...

Er ist aber genau so gemeint, weil Satz 2 im Zusammenhang mit Satz 1 gelesen und interpretiert werden muss. Siehe z.B. Schäfers in Benkard, PatG, 11. Auflage, § 38 Rn 1a: Insofern ist § 38 eine „lex imperfecta“, deren systematisch zentrale Stellung häufig unterschätzt wird, weil sich der Kern...

Der Feuerich bezeichnet § 1 Abs. 2 BOPA als das Patentverwertungsverbot für PAs und verweist auf BGH GRUR 1981, 147. Siehe dort z.B.: Nach der Entstehungsgeschichte der Patentanwaltsordnung hat der Gesetzgeber die berufsmäßige gewerbliche Verwertung von Schutzrechten als mit dem Beruf eines...

Naja, bekanntlich gelten für das EPA im Unterschied zum DPMA essentielle Menschenrechte nicht, weil Zivilgerichte in der EU aufgrund der völkerrechtlich vereinbarten Immunität des EPA nicht aktiv werden wollen. Aber mir wurde schon lange vor dem Amtsantritt von BB zugetragen, dass das EPA...

Triviales Beispiel: Wenn er eigentlich gar keine Patentanmeldung machen möchte. Z.B. wenn der Mandant über keine eigene Patentabteilung verfügt, die eine Erfindungsmeldung eines Arbeitnehmers tot recherchieren kann, die Erfindung nicht patentwürdig erscheint, aber eine Freigabe wegen Nutzung...

Die grundsätzliche Frage ist doch, aus welchem geltenden Recht ergeben sich welche Verbote für welche Handlungen in Bezug auf die patentierte Erfindung? Wenn vorliegend (Ausübung des Ausschließlichkeitsrechts für die patentierte Erfindung durch Einräumung eines Nutzungsrechts) keine Verletzung...

Welche Argumente könnten denn dagegen sprechen? Ich verstehe ehrlich gesagt gar nicht, warum man an diesem Ergebnis zweifeln könnte. Kraßer/Ann decken diese Fälle auch jeweils separat ab (Rn. 40, Abhängigkeit, relevant für die Patentverletzung durch B; Rn. 41 relevant für die Patentverletzung...

Also für mich humpelt es auch nicht mehr. Es ist doch alles sehr schön im Kraßer/Ann, Patentrecht, 7. Auflage, § 33 I c erläutert. Siehe z.B. folgenden Auszug: Eine Vorschrift, wonach allein der Schutzrechtsinhaber befugt ist, die Erfindung zu benutzen (§ 9 Satz 1 PatG, § 11 Abs. 1 Satz 1...