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Da wäre ich mir nicht so sicher. Art. 8(2)(a) PCT sagt nur, dass die Regelungen der PVÜ anzuwenden sind. Das PVÜ enthält aber keine Regelungen zu Zeitzonen. Die Regelungen des PCT können damit angewendet werden, ohne mit der PVÜ zu kollidieren.

Nein, es ist genau umgekehrt. Das Datum für den Start der Frist legt die Zeitzone der auslösenden Handlung fest, das Datum für das Ende der Frist die Zeitzone der vorzunehmenden Handlung. Im Fall (a) ist das Startdatum der 9.2.. Wenn die Frist halten soll, muss beim Vornehmen der Handlung in DE...

Jein. Beispiel: Die Anmeldung ist am 1.2. um 3 Uhr MEZ fertig und kann eingereicht werden. Einreichung in DE: Prioritätstag 1.2., d.h. Beginn des Prioritätstags am 1.2. um 0 Uhr MEZ. Alles vorher ist Stand der Technik. Einreichung US: Prioritätstag 31.1., d.h. Beginn des Prioritätstags am...

Zumindest das PCT hat dafür in Regel 80.4 explizite Bestimmungen.

Ja, aber 1. dürften diese Fälle selten sein und 2. ließe sich das mit der Verteilung der Beweislast lösen. Wenn ein Veröffentlichungsdatum nur tagesgenau angegeben wird, wie bei Offenlegungsschriften oder wissenschaftlichen Publikationen, könnte dieses Datum widerlegbar als relevant vermutet...

Ja, aa) ist meine Auffassung und auch die Auffassung des EPA. cc) war die Auffassung des Klägers, der hat der BGH eine Absage erteilt. Er schreibt zwar, dass zwischen aa) und bb) nicht entschieden werden muss, neigt aber offensichtlich bb) zu, da er hier nur Vorteile erwähnt, aber keine...

Die Überlegung des BGH ist für mich nachvollziehbar. Der Gesetzeswortlaut heißt: "Der Stand der Technik umfaßt alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit...

Die Situation ist in der Tat unbefriedigend, aber teilweise auch den Datenbankbetreibern anzulasten. Das Amt macht die Akte der Teilanmeldung online zugänglich. Das geeignet zu erfassen, wäre die Aufgabe der Datenbanken. Der Unterschied zum EP-Verfahren liegt darin begründet, dass nach EPÜ eine...

In dem erwähnten Thread verweise ich auf eine T-Entscheidung, in der das anders gesehen wurde. Aber ich habe da keine Erfahrung, da ich dem Problem prinzipiell ausweiche und die zusätzlichen Seiten anfüge. Ich habe nicht vor, diese Rechtsfrage unter dem Einsatz der Patente meiner Mandanten zu...

Vorsicht, das kann gerade im Einspruch schiefgehen! Ich finde zwar keine Rechtsgrundlage für diese Praxis, aber zur Sicherheit sollte man die Ansprüche in die Beschreibung aufnehmen, falls sie da nicht schon drin stehen (oft ist der Zusammenfassungs-Teil am Anfang eine Reproduktion der...

Wie kronion schon richtig festgestellt hat, folgt der Vergütungsanspruch für die Zeit, in der das Patent in Kraft war, bereits aus §9 ArbEG. Wenn der AG das Patent ohne Zustimmung des AN fallen lässt, entsteht aus §9 ferner auch ein Vergütungsanspruch für die Zukunft, also den hypothetischen...

So eindeutig würde ich das nicht sehen. Bei G1/13 geht es nicht um eine Person, die aufhört zu existieren, eine Zeit lang nicht existiert, und dann wieder zu existieren beginnt, sondern es geht um Fälle mit ex-tunc-Wirkung: Auf Grund einer späteren Entscheidung wird die PErson nach nationalem...

Immer gern genommen sind auch Professoren, denn die haben erstens Publikationsfreiheit (können von der Uni also nicht zum Klappehalten vergattert werden), und zweitens blicken sie auf die schnöde Kommerzialisierung nicht selten etwas geringschätzig herab. Die wollen publizieren und tun es auch -...

Das wird auch kaum passieren. Das Amt hält sich an die Mitteilung im Amtsblatt, und eine erfolgte Wiedereinsetzung ist unanfechtbar. Das kann gar nicht zur zweiten Instanz kommen. Für eine Teilanmeldung muss ich die Anmeldegebühr (inkl. Seitengebühr!) und die angefallenen Jahresgebühren neu...

Ah ok, ich hatte deine Argumentation eher auf der rechtstheoretischen Ebene verortet. Dass du ernsthaft bezweifelst, dass es für diese Fristen Wiedereinsetzung gibt, war mir nicht klar. Da empfehle ich doch, das Amtsblatt des EPA zu lesen, das könnte deiner Skepsis abhelfen.

Für mich ist das nicht nachvollziehbar. Im Falle der R.64-Mitteilung hat der Anmelder unzweifelhaft das Recht, eine weitere Recherchegebühr zu bezahlen und einen anderen Gegenstand als den zuerst recherchierten zu verfolgen. Dieses Recht verliert er, wenn er die Frist versäumt. Auch wenn das nur...

Sorry, aber das ist mir zu unklar. Ich dachte erst, es geht hier um abstrakte verfahrensrechtliche Fragen, aber offensichtlich hast du einen konkreten Fall im Kopf. Was soll der "Hilfsantrag ohne Wiedereinsetzung" sein? Was wird denn da beantragt, wenn nicht die Aufhebung der Entscheidung?

Schon wieder was gelernt. Dann weiß der Visser das wohl falsch. Darunter kann ich mir jetzt schwer etwas vorstellen. Wie sollte eine falsche oder fehlende Zusammenfassung durch den Prüfer verursacht sein? Wenn die Entscheidung aber wirklich auf einem Verfahrensfehler des EPA beruht, kann man...

Beim Versäumen dieser Fristen wird der Umfang der Recherche beschränkt, und damit der Umfang des möglichen Schutzbereichs des Patents, da nicht recherchierte Gegenstände nicht geprüft und nicht patentiert werden. Der Anmelder verliert also unmittelbar das Recht, ohne Einreichung einer...

Zur Antwort kann ich nur mutmaßen, da ich so etwas noch nie am eigenen Mandanten ausprobiert habe. Der Visser gibt das Prozedere für eine ähnliche Konstellation an, leider ohne eine Quelle zu nennen (in Absatz 6 zu Regel 136(1)). Hier geht es darum, dass man auf eine Rechtsverlustmitteilung...