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Wenn ich im Jahr 2013 eine PCT Anmeldung einreiche, ohne die Erfinder anzugeben und ohne eine von den Erfindern unterzeichnete Erklärung irgendeiner Art mit der Anmeldung einzureichen, bekomme ich gegebenenfalls (a) irgendwelche Probleme bzgl. der Zuerkennung des Anmeldetags in Bezug auf die...

Die Probleme bei der Softwarepatentierung sind ja etwas aus der Diskussion geraten, seit dem die Linien vom EPA und die des BGH einigermaßen geklärt sind. Wie beansprucht Ihr heute eine Softwareerfindung? Es gab ja mal Zeiten (so vor 10 Jahren glaube ich), da hat man versucht, sich mit...

Der Patentinhaber stammt aus dem außereuropäischen Ausland. Im Register ist Patentanwalt A von Sozietät A als Inlandsvertreter eingetragen. Es wird Nichtigkeitsklage erhoben und an Patentanwalt A/Sozietät A zugestellt. Patentanwalt B von Sozietät B bestellt sich dann im Nichtigkeitsverfahren...

Die BGH Rechtsprechung sagt ja, dass nicht-technische Merkmale (Anweisungen, die keinen Einfluss auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln haben) bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen sind. Für das Thema Neuheit dürfte wohl Ähnliches...

Auch wenn mein letzter Beitrag zu diesem Thema keinerlei Resonanz erzeugt hat, greife ich das Thema in abgewandelter Form nochmal auf, weil mich interessiert, wie der Rest der "betroffenen Kreise" darüber denkt bzw. sich darauf einstellt. Anlass ist die seit heute in der Entscheidungsdatenbank...

Bei der Kostenerstattungspflicht im Nichtigkeitsverfahren sind sich die Senate des BPatG ja dauerhaft uneinig. Nun hat der 4. Senat die Rechtsbeschwerde zugelassen (siehe Link)...

Es wird hoffentlich nicht zu kompliziert, aber ich versuch es mal: Es geht um eine am 31.12.2000 erhobene Patentverletzungsklage. Streitwert 1 Million Euro. Die 3 Beklagten (GmbH und deren zwei Geschäftsführer, was den Schadenersatzanspruch angeht, gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen)...

Bekanntlich muss man dem Arbeitnehmererfinder die Anmeldung anbieten, bevor man diese bewußt fallen lässt. Der Arbeitnehmererfinder hat 3 Monate Zeit, sich die Sache zu überlegen (§ 16 ArbEG). Außerdem (BGH "Drahtinjektionseinrichtung", Leitsatz b): Der Arbeitgeber ist verpflichtet, während...

Klar ist, dass eine unberechtigte Verwarnung aus einem Schutzrecht einen Schadenersatzanspruch auslösen kann. Wie weit reicht dieser? Konkret: Können die Kosten einer Nichtigkeitsklage als Schaden vom Verwarner zu erstatten sein? Ich denke insbesondere an die Konstellation, dass das...

Ich vermute, dass ich etwas Offensichtliches übersehe, aber ich frage trotzdem: Ein deutscher Patentanwalt wird von einem im Ausland ansässigen Mandanten mit einer Nichtigkeitsklage beauftragt. Die von ihm als Prozeßbevollmächtigter geführte Klage führt zur gewünschten Nichtigerklärung des...

Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung erlässt der Senat eine verfahrensleitende Verfügung, nach der es heißt, dass zur Formulierung beschränkter Patentansprüche (auch in Form von Hilfsanträgen) eine bestimmte Frist gesetzt wird (§ 115 (1) PatG a.F. i.V. mit § 273 ZPO). Das Verfahren geht...

Wenn im erstinstanzlichen Nichtigkeitsverfahren die Mitwirkung eines Rechtsanwalts angezeigt wurde und man gegen das Urteil des BPatG Berufung einlegt, muss in der Berufungsinstanz vor dem BGH die Mitwirkung des Rechtsanwalts erneut angezeigt werden, damit dessen Kosten erstattungsfähig sind...

Im Rechtsbeständigkeitsverfahren führt der Beklagte durch einen Hilfssantrag ein neues Merkmal in den Anspruch eines europäischen Patents ein. Nach Art. 101 (3) EPÜ obliegt diese Änderung des europäischen Patents der vollumfänglichen Überprüfung auf EPÜ Konformität. Das heißt auch solche...

Ich habe einen Fall, der sich- stark abstrahiert - in etwa wie folgt darstellt: Es gibt freien Stand der Technik, der in einer alten USPatentschrift US1 beschrieben ist. Dieser freie Stand der Technik beschreibt ein Verfahren mit den Verfahrensschritten (a), (b), (c), (d). Merkmal (c)...

Im Rahmen eines gemeinsamen Projekts haben Firma F und Hochschule H eine Erfindung gemacht (bzw. deren Arbeitnehmer). Die Erfindung wurde gemeinsam zum Patent angemeldet. Es wurde ein Patent erteilt. Firma F ist 80%iger Inhaber und Hochschule H demnach 20%iger Inhaber. Sonstige Absprachen oder...

Der I. Senat des BGH hat in verschiedenen Entscheidungen jüngeren Datums wiederholt betont, dass wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und Schutzrechtsverwarnungen unterschiedlich zu beurteilen sind, oder er hat zumindest in der Entscheidung viel Wert darauf gelegt, dass die Entscheidung eine...

Der Mandant A, ein Anbieter und Hersteller von Messgeräten für den Laborbereich, gibt jährlich einen Katalog heraus, in dem so etwa 1.000 Produkte dieser Produktgruppe angeboten werden. Vielleicht 5 bis 10 dieser Produkte sind durch unterschiedliche Schutzrechte (Gebrauchsmuster...

Folgende Frage: Es wird eine Verletzungsklage eingereicht. Hauptantrag unter anderem auf zukünftige Unterlassung und Schadenersatz für die Vergangenheit. Das Patent wird verletzt. Noch vor der erstinstanzlichen Entscheidung, aber erst nach Klageerhebung, läuft das Schutzrecht aus. Der...

... und amtliche Übersetzungen im Kampf gegen die Billigpatente in den USA und den sich darauf ergebenden Wettbewerbsnachteil. Hat jemand von Euch schon mal Näheres dazu mitbekommen? siehe http://www.tageblatt.lu/europe/42506.html?print

Folgender Fall: EPA Anmeldung eingereicht, Teilrecherchenbericht erhalten, neue Regel 64 (1) und 137 (5) anwendbar (siehe die Links weiter unten). Im Teilrecherchebericht meint der Prüfer, der einzige unabhängige Anspruch 1 sei nicht neu. Die darauf rückbezogenen Unteransprüche beträfen in...