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Prioanmeldung: Beansprucht ist eine "Vorrichtung mit Hochtemperaturbeschichtung ... ". Die gesamte Anmeldung enthält nicht eine einzige Information, was genau eigentlich "Hochtemperaturen" seien könnten. Die Vorrichtung kommt in einem technischen Gebiet zum Einsatz, in dem dieser Begriff auch...

Auf der Internetseite des UPC findet sich erstmals ein Zeitplan mit konkreteren Angaben. Aber wen wundert es: der "timetable is conditional and provided with the clear disclaimer that there are a number of factors that will dictate whether it is achievable". Glaubt noch jemand an die...

Wie ist es aus arbeitnehmererfinderrechtlicher Sicht zu handhaben, wenn in einem Konzern, dem eine Vielzahl von verbundenen Unternehmen in verschiedenen Ländern angehören (insbesondere auch deutsche GmbHs), alle IP-Rechte zentral von einer im Ausland ansässigen Holding angemeldet und verwaltet...

Ein im Nichtigkeitsverfahren angegriffener deutscher Teil eines EP-Patents soll durch Hinzunahme eines einschränkenden Merkmals verteidigt werden. Angenommen, dieses Merkmal war in den ursprünglich eingereichten Anmledungsunterlagen nur in einem Unteranspruch ursprungsoffenbart, der aber vor der...

Ich habe mal wieder ein eher ungewöhnliches Problem, zu dem ich keine (den Mandanten) wirklich zufriedenstellende Lösung finde. Dieser will zwar eine PCT Anmeldung, aber partout den Erfinder nicht genannt wissen. Beim EPA und beim DPMA ist es ja ohne weiteres möglich, einen Antrag auf...

Kann man im deutschen Nichtigkeitsverfahren als beklagter Patentinhaber im Rahmen einer beschränkten Verteidigung zu dem ursprünglich erteilten Anspruchsatz neue Unteransprüche hinzufügen oder Rückbezüge anpassen, auch wenn diese Änderungen eigentlich nicht durch einen Nichtigkeitsgrund...

Ein Patentanmelder, dessen Patent noch nicht erteilt ist, sieht auf dem Markt ein Verletzungsprodukt und will dagegen vorgehen. Er zweigt ein Gebrauchsmuster ab und schöpft die Offenbarung der Patentanmeldung insoweit vollständig aus, als dass er alle Merkmale, die in der Patentanmeldung...

Es soll Einspruch gegen die Erteilung eines Patent eingelegt werden. Das Patent enthält zwei unabhängige Ansprüche in etwa wie folgt: 1. Verfahren zur Bearbeitung eines Werkstücks der Länge L in einer Werkstückaufnahme mittels eines Werkzeugs, gekennzeichnet durch die Verfahrensschritte ABC...

Bei Patentverletzungsklagen gewähren die Gerichte dem Beklagten hinsichtlich des Zeitpunkts, ab dem er unterlassen bzw. Schadenersatz leisten muss, eine Karenzzeit von einem Monat nach Wirksamwerden der Patenterteilung (dem Tag Veröffentlichung der Patenterteilung im Patentblatt). Dies wird...

Es gibt beim EPA ja die Möglichkeit, die Beschleunigung eines Einspruchsverfahrens zu beantragen, wenn eine Verletzungsklage aus dem relevanten EP Patent anhängig ist (Mitteilung des EPA vom 17.03.2008, Abl. 4/2008, S.221). Weiß jemand, ob eine Beschleunigung auch möglich ist, wenn keine...

Hat jemand Erfahrungen mit einem Beschränkungsverfahren vor dem EPA? Mir geht es insbesondere um folgende etwas unglückliche/verworrene aber vielleicht gar nicht so unübliche Fallkonstellation: Die ursprüngliche Anmeldung war eine Art Rundumschlag für ein umfassend verbessertes neues...

Folgender Fall: Unternehmen A hat ein Patent auf ein Produkt A. Unternehmen B bietet ein Produkt B an, das Produkt A sehr ähnlich ist, das aber nach Meinung von Unternehmen B (und dessen Patentanwalt) nicht unter das Patent fällt. Unternehmen A schreibt gezielt Kunden K von Unternehmen B an...

Nachdem wir für einen Mandanten eine Einwendung Dritter (Art. 115 EPÜ) eingereicht hatten und alles danach aussah, dass die Prüfungsabteilung aufgrund unserer Eingabe die Anmeldung zurückweisen würde, stelle ich nun fest, dass nach einer mündlichen Verhandlung eine R 71 (3) Mitteilung erlassen...

Arbeitnehmer der Firma A und Arbeitnehmer der Firma B machen im Rahmen einer Entwicklungszusammenarbeit eine gemeinsame Erfindung. In den geschlossenen Verträgen gibt es keinerlei Absprachen darüber, wie mit einer gemeinsamen Erfindung umzugehen ist. Die beiden Unternehmen melden die Erfindung...

Der Anmelder zahlt bei einer Euro-PCT die 3. Jahresgebühr nicht, weder in der regulären Frist (30.11.2013), noch in der zuschlagsbehafteten Frist (31.05.2014). Die Anmeldung gilt in der Folge als (endgültig) zurückgenommen. Nach Ablauf der zuschlagsbehafteten Nachfrist zur Zahlung der...

Der BGH hat entschieden, dass das Anbieten auf einer Internationalen Messe nicht notwendiger Weise ein Inverkehrbringen gegenüber dem Inländer ist und eine auf Wettbewerbsrechte gestützte Klage mit dieser Begründung letztinstanzlich abgewiesen...

Was bedeutet bzw. welche "Konsequenzen" hat der Satz 2 in § 4 (1) IntPatÜG: Das deutsche Patent- und Markenamt ist Bestimmungsamt, wenn ... Dies gilt nicht, wenn der Anmelder in der internationale Anmeldung die Erteilung eines europäischen Patents beantragt hat. In den Kommentaren finde ich...

Im Handelsregister einer GmbH, die als Komplementärin eine GmbH & Co. KG fungiert, steht: 4. a) Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei...

Seit einer Gesetzesänderung kann man ja auch einen Widerspruch nach deutschem MarkenG auf Unternehmenskennzeichen stützen. Bei Gemeinschaftsmarken ging das schon früher. Weiß jemand, ob das DPMA bzw. das HABM einen Widerspruch (im Falle des HABM auch einen Nichtigkeitsantrag wg. älterer...

Es geht um ein spanisches Gebrauchsmuster. Weiß jemand, was hier als Stand der Technik gilt? Laut dem "Manual Industrial Property" (der Band ist allerdings schon etwas betagt) gilt nur als Stand der Technik, was in Spanien veröffentlicht wurde, unabhängig davon, ob es eine schriftliche oder...