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Vorschriften über die Zulassung Art. 10 II "...auf Vollzeitbasis...". Wobei nach dem Wortlaut streitbar wäre, ob sich dieses "auf Vollzeitbasis" auf den Zeitraum von 3 Jahren bezieht oder auf die Tätigkeit selbst. Laut Dame vom Amt - wie gesagt - auf die Tätigkeit selbst. Insofern verwundert...

Manchmal bin ich auf dem Schriftwege etwas unsensibel für Ironie. Deshalb frage ich ganz direkt und unverblümt: War das eine ernst gemeinte Antwort, über die wir jetzt diskutieren sollen, oder nur ein Scherz?

Um Deine Frage mal direkt zu beantworten: Die deutsche Ausbildung ist in der Patentanwaltsausbildungsordnung geregelt. Dort steht meines Wissens nicht explizit etwas von Vollzeit. Sie geht aber mehr oder weniger selbstverständlich davon aus. Ein Anruf beim DPMA bringt hier abschließende...

Also ich bin Benkard-Fan. Ich mochte schon den Palandt gerne und fühlte mich daher sofort schon allein aufgrund der Optik zu der neuen Benkard-Auflage hingezogen. Hinsichtlich Ausführlichkeit und Tiefe der Erörterungen m.E. unübertroffen. Außerdem kommentiert er auch das Gebrauchsmustergesetz...

Wofür gibt es denn bei Frage 3b) die satten 30 Punkte? Prozessuale Bedenken sehe ich nur darin, dass die Klage nicht zlässig sein könnte, weil eine rechtskräftige Entscheidung über den Anspruch vorliegt. § 322 II sagt aber klar, dass die Entscheidung nur in Höhe der Aufrechnung rechtskräftig...

Ich werfe mal eine alte schwäbische Weisheit in den Raum: "Was nix koscht, is nix." Und nicht nur deswegen sollte entsprechend abgerechnet werden. Man erinnere sich einfach nur an die eigenen Erfahrungen mit Ärzten, Autowerkstätten und Nagelstudios (sagte ich Nagelstudios ?, äh ich habe meine...

Interessant zu hören. Der erste festgestellte Master-Kandidat. Musste man um die Zulassung kämpfen oder wird der Master bei entsprechender ausstellender Universität ohne Diskussion anerkannt?

Ohne gleich wie mein Vorgänger austeilen zu wollen, bemühe ich mich um eine an den Fakten orientierte Antwort. Grundsätzlich ist zwischen der deutschen Zulassung (Patentanwalt) und der Zulassung vor dem Europäischen Patentamt (European Patent Attorney) zu unterscheiden. Beim EPA gibt es eine...

Wobei der Kläger als säumig grundsätzlich dann gilt, wenn er keinen Antrag in der mündlichen Verhandlung gestellt hat und sich auch auf Nachfrage nicht zu dem Verfahren äußert. Wenn die Verhandlung bspw. direkt mit der Beweisaufnahme durch den Richter beginnt, kann der Kläger noch verduften...

Ahh, du warst schon schneller. Also ich gehe davon aus, dass das Gericht schon alles richtig macht. Es erkennt sowohl den Anspruch des Klägers als auch den des Beklagten an. => 400 Euro Beschwer für jede Partei => Berufung nicht zulässig Also die Lösung, die einem sofort einfällt, ohne Tricks...

Also ich bin es nochmal durchgegangen und verstehe einfach nicht, warum kein Rechtschutzbedürfnis bestehen soll. M.E. ist sowohl der Kläger als auch der Beklagte (in Form seines Hauptantrags) mit 400€ beschwert. Zur Zulässigkeit der Bescherde muss der Beschwerdegegenstand mindestens 600 Euro...

Vielleicht sollte man genauer zwischen Streitwert und Höhe der Beschwer unterscheiden. Der Streiwert des Verfahrens beträgt mit Sicherheit 800 Euro, da zwei Forderungen zu je 400 Euro (von den 450 sind nur 400 maßgeblich) bestritten wurden und das Gericht über beide zu entscheiden hatte. Die...

Lass mich raten, 800 Euro? => Berufung zulässig?

So wie ich den Sachverhalt verstehe, wird der Beklagte keine Schritte zur vorzeitigen Beendigung des Verfahrens unternehmen. Also a) keine Erledigungserklärung abgeben und b) den Anspruch tasächlich nicht erfüllen. Vielleicht sollte man doch den Gerichtssaal verlassen, ein Versäumnisurteil...

Nein, soweit ich das vestehe nicht. Es handelt sich um einen deliktischen Anspruch, da gibt es keine Erledigung in der Hauptsache.

Habe eigentlich bei fast allen Teilaufgaben zumindest eine grobe Ahnung, wohin die Reise gehen soll, aber bei der letzten (4c) habe ich gar keinen Schimmer. Was soll man da raten? Früher hätte man glaube ich einfach ohne Antrag gehen können, um ein Versäumnisurteil zu kassieren und Geld zu...

Reicht man die Übersetzung nicht nach, so gilt die Anmeldung als nicht erfolgt. Also kein Anmeldetag, § 35 PatG. Umgekehrt ausgedrückt erfolgt mit Einreichung der Übersetzung die Zuerkennung des Anmeldetags der fremdsprachigen Anmeldung. Daraus würde ich auch folgern, das die fremdsprachige...

Wie gesagt, es ist meiner Ansicht nach ein Kern des Prioritätsrechts, dass man eine Ursprungsanmeldung in einer anderen Sprache vor einem anderen Amt weiterführt. Warum sollte ich also eine PCT-Anmeldung aus einer deutschen Prioanmeldung mit dem EPA als Anmeldeamt in Deutsch einreichen müssen...

Dazu gab es schonmal eine Diskussionsrunde. Die damaligen Erkenntnisse sahen gut aus. Beispielsweise wird das Amtsjahr von der Agentur eher als "Praktikum" gewertet, da man kein Geld verdient. Die Haupttätigkeit wird am Verdienst und nicht an der Zeit gemessen, so dass auch da keine Probleme...

Das ist dann wohl eher eine allgemeine Frage des Prioritätsrechts. Wenn Du die englischsprachige Anmledung beim EPA als Anmeldeamt einreichst und diese inhaltsgleich mit der deutschen Anmeldung ist, sehe ich kein Problem. Wenn Du etwa in den USA eine nationale Anmeldung in englischer Sprache...