GMV neues Mitgliedsland bei der EU und Auswirkung

[Alex:jura]

Wie verhält es sich, wenn ein Land (z.B.) Kroatien neues Mitglied in der EU (28) wird, gelten dann in Kroatien alle (alten) EU Marken oder die Marke NUR in den (alten) Ländern (27)?

 

[EQE2009-Gast]

Der Schutz wird automatisch auf den neuen Mitgliedstaat erstreckt - Art. 165 GMV. Die Liste in Art. 165 Abs. 1 GMV wurde zum 1.7. um "Kroatien" erweitert.

 

[Alex:jura]

Das ist schon mal gut. Leider ist in der GMV Kroatien nicht explizit genannt, sodass es fraglich sein könnt ob das gilt. Zwar spricht alles dafür, da sonst das Gemeinschaftsmarkensystem in Frage gestellt wäre, aber mir fehlt noch der letzte Beweis. Leider finde ich auch sonst nichts.

 

[keta]

Das ist schon mal gut. Leider ist in der GMV Kroatien nicht explizit genannt, sodass es fraglich sein könnt ob das gilt. Zwar spricht alles dafür, da sonst das Gemeinschaftsmarkensystem in Frage gestellt wäre, aber mir fehlt noch der letzte Beweis. Leider finde ich auch sonst nichts.

Dein alter Ausdruck der GMV wird nicht automatisch aktualisiert.

 

[Alex:jura]

Ja, aber online Gesetzestexte des HABM sollten auf dem neuesten Stand sein, oder?
http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/CTM/legalReferences/legalReferences.de.do

 

[keta]

Ja, aber online Gesetzestexte des HABM sollten auf dem neuesten Stand sein, oder?
http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/CTM/legalReferences/legalReferences.de.do

http://transpatent.com/archiv/463gmvo/gmvoneu.html#165

 

[EQE2009-Gast]

... aber mir fehlt noch der letzte Beweis. Leider finde ich auch sonst nichts.

Der entsprechende Rechtsakt ist im Abl EU veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:112:FULL:DE:PDF - siehe dort (auf Seite 43 der PDF-Datei) in Anhang III, Ziffer 2.I.