EPÜ Kann eine GbR Anmelder eines EP-Patents sein?
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pak
*** KT-HERO ***
Nach meinem Kenntnisstand betreffend das Recht zur Anmeldung eines EP-Patents: Nein. Vielmehr müssten alle Gesellschafter als Anmelder auftreten. Da ich das jedoch vor längerer Zeit so gelernt habe und selbst nicht mehr mit diesem Problem konfrontiert wurde, kann ich nicht ausschließen, dass sich da etwas geändert hat.
Gruß
pak
Gruß
pak
EQE2009-Gast
*** KT-HERO ***
Durch Angabe von "GbR" im Anmelder-Feld von espacenet findet man jedenfalls zahlreiche EP-Anmeldungen, bei denen eine GbR Anmelderin ist. Das finde ich auch logisch, da die GbR (mal vorausgesetzt, dass diese nach DE-Recht gegründet wurde und in DE ihren Sitz hat) seit 2001 einer juristischen Person gleichgestellt ist und nach Art. 58 EPÜ Anmelderin sein kann.