DE "Patent erteilt" im IntPatÜbkG

[pak]

Hallo,

unter Art. 2 § 8 Abs. 1 Nr. 3 heißt es "das (deutsche) Patent erteilt wird". Auf welchen Zeitpunkt stellt das genau ab? Tag des Erteilungsbeschlusses? Oder Zustellung des Erteilungsbeschlusses durch das DPMA (im schriftlichen Verfahren) ? Oder Veröffentlichung der Patenterteilung? ...

Danke

pak

 

[Groucho]

Müsste §58(1) PatG sein, mit der Veröffentlichung im Patentblatt treten die gesetlichen Wirkungen des Patents ein.