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Wie ist hier eigentlich der aktuelle Stand. Gilt dier Ceipi Kurs zum Thema Patent Litigation als Zulassung ? Und was passiert eigentlich wenn man als EPA innerhalb des Jahres nach Inkrafttreten des UPC nicht die Voraussetungen des R 12 EPLC vorweisen kann. Ist dann eine Vertretung vor dem...

Hallo, angenommen ein Arbeitnehmer hat jede Menge Erfindungen gemacht und Recht auf Erfindervergütung. Ist es mögliche diese Rechte zu verkaufen, so dass der Käufer dann auch den Auskunftsanspruch etc. hat ? Was wären hierbei die Rechtsgrundlagen ?

Das macht aus meiner Sicht insoweit auch Sinn, weil man dann, ähnlich wie beim nationalen Patentanwalt, einen Vertreter "vor Ort" hat, nämlich dort, wo die Verfahren geführt werden (können).

Ok, ich komme nochmals zur Ursprungsfrage zurück: §3 RDG sagt folgendes: Die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz (also das RDG selbst) oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird. Ein anderes...

Hallo Blood, verstehe ich Dich jetzt richtig, nämlich dass Art. 134 (1) EPÜ als eine Ausnahmeregelung für das RDG zu verstehen ist, welche besagt, dass die Vertretung natürlicher oder juristischer Personen in den durch das EPÜ geschaffenen Verfahren nur durch zugelassene Vertreter...

Hallo, unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Patentanwalt_(Deutschland) steht u.a. folgendes: Jeder European Patent Attorney ist berechtigt, zur Ausübung der Tätigkeit einen Geschäftssitz in jedem Vertragsstaat, z. B. in Deutschland, zu begründen. Dem zugelassenen Vertreter erlaubt das...

In einem Arbeitsvertrag könnte sinngemäß folgendes stehen: Du darfst für unsere Mandanten innerhalb von 5 Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht tätig werden und während des Arbeitsverhältnisses auch nicht. Welche Konsequenzen kann das gerade in unserem Tätigkeitsfeld haben...

Gibt es neben der vom epi empfohlenen Versichrung für EPV, die ja scheinbar auch nicht in DE einen Sitz hat, eine Versicherung in DE welche das Berufsrisiko für reine EPV absichert und kann ein EPV in die Gruppenversicherung einer Kanzlei aufgenommen werden, die ja idR für den PA ggf. mit EP...

Der EPA sollte ja wohl mindestens mal zum EPÜ und PCT beraten dürfen und in allen Verfahren vor dem IB und EPA tätig werden dürfen inklusive der Ausarbeitung und Einreichung von Europäischen Patentanmeldungen für internationale Mandanten. Wozu sonst sollte er einen Geschäftssitz gründen dürfen ?

Danke für die Info, was ich allerdings dann nicht verstehe ist die Tatsache, dass es die Konstellation Deutsche Patentanwälte mit europäischer Zulassung + reine zugelassene Vertreter z.B. in Form von PartGmbH's gibt und die zugelassenen Vertreter dort auch als Partner bezeichnet werden...

Folgende Frage: Der zugelassene Vertreter (European Patent Attorney) darf gemäß Art. 134 (6) EPÜ in DE einen Geschäftssitz gründen. Die berufliche Zusammenarbeit des Deutschen Patentanwalts ist in § 52a PAO geregelt. Da der zugelassene Vertreter (European Patent Attorney) nicht aufgeführt ist...

Kurz und knackig würde genügen. Anders gefragt, wer verletzt aus welchem Grunde das Patent ?

Hallo, eine Frage: Unternehmen A produziert Produkt x unter Verwendung von Produkt y, welches Unternehmen B liefert. Produkt y wird Bestandteil von Produkt x, welches dann auch so ausgeliefert wird. Produkt y ist eindeutig erkennbar an Produkt x. Unternehmen C hat ein Patent auf Produkt y...

Danke, jetzt irritiert mich nur noch folgendes: (6) Jede Person, die in der Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen ist, ist berechtigt, zur Ausübung ihrer Tätigkeit als zugelassener Vertreter einen Geschäftssitz in jedem Vertragsstaat zu begründen, in dem die Verfahren durchgeführt...

Hallo, mir ist nicht ganz klar wer mit "europäischer Patentanwälte" im o.g. Gesetz gemeint ist. Ist der zugelassene Vertreter vor dem EPA gemeint bzw. ist das Gesetz auf diesen anwendbar ?

Mal angenommen einem Ex-Mitarbeiter muss Erfindervergütung bezahlt werden und es liegt keine Info darüber vor, ob er einen neuen Arbeitgeber hat oder nicht. Fragen: Mit welcher Steuerklasse ist die Vergütung zu versteuern ? Müssen neben der Steuer auch Sozialabgaben abgezogen werden ? Besteht...

Hallo, wie handhabt das DPMA im Erteilungsverfahren Auswahlerfindungen im Verglleich zum EPA ? Beispiel: Erfindung findet im Zahlenbereich 300 bis 700 statt und hat dort vorteilhafte Effekte. Stand der Technik schlägt gleiches Prinzip im Zahlenbereich 10 bis 1500 vor und erwähnt die Effekte...

Das klingt interessant, könntest Du dazu etwas mehr erläutern ... Danke !

Hallo, ab wann würdet Ihr sagen benötigt man eine Patentverwaltungssoftware und gäbe es Möglichkeiten Fristen auch ohne eine solche Software zu managen ?

Danke für die Ausführungen. Folgendes trifft eigentlich den Kern meiner Frage: ... For every European Patent Attorney it is important to know who covers in situations where a client claims for damages due to an alleged professional mistake. For those who work as employees in industry, this risk...