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Angenommen ein europäisches Patent wurde in GB und ES validiert. Ein Opt-Out wird nicht durchgeführt und sobald das UPC in Kraft tritt wird bei diesem Patent einheitliche Wirkung im Register eingetragen ? Was ist mit dem Schutz für GB und ES passiert, beide Länder sind keine Mitgliedsstaaten ...

Hallo, wenn eine chinesische Tochter (Anmelder X) eine Prioanmeldung hinterlegt beim CNIPO, welche Schritte sind dann erforderlich, wenn die niederländische Mutter (Anmelder Y) als Anmelder eine PCT-Anmeldung hinterlegen möchte, welche die CN-Prio der Tochter in Anspruch nimmt, auch im Hinblick...

Man dankt !

Angenommen ein GbM wurde am 1.1.2022 beim DPMA angemeldet, zusammen mit einem Antrag auf Aussetzung der Eintragung und Bekanntmachung des GbM gemäß der §§ 8 Abs. 1 GebrMG, 49 Abs. 2 PatG für 13 Monate. Kann die Aussetzung um weitere 2 Monate verlängert werden, so dass eine...

Das verwundert, denn ohne möglichst vollständige Recherche nutzt die beste FTO-Opinion nichts. Das würde bedeuten, dass es an den Rechercheur im Prinzip keinerlei Anforderungen gibt, so dass dies im Prinzip jeder machen kann. Nur die Analyse des gefundenen Materials muss dann von einem...

Ist es korrekt, dass ein Gewerbetreibender mittels einer FTO-Rechcherche + Opinion vermeiden kann, dass man ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorwirft ? Angeblich soll jedoch die Rechtsprechung hier bestimmte Vorgaben machen zur Person, welche die FTO Recheche bzw. die Opinion verfasst. Ein...

Naja, die Mutter wird ja wohl wissen wer ihre Arbeitnehmer sind , wenn sie in der Erfindernennung mittels § 6 Erfindergesetz eine Inanspruchnahme erklärt, obwohl es sich um Arbeitnehmer der Tochter handelt. Aber es scheint wie in vielen anderen Fällen auch, wo kein Kläger, da kein Richter.

D.h., wenn die 2-Jahresfrist ohne Klage abgelaufen ist, gehört die Erfindung der Mutter ? Abgesehen von § 8 PatG gibt es dann tatsächlich keinerlei rechtliche Möglichkeiten gegen solch ein Vorgehen vorzugehen ? Die im Fall offensichtlich falsche Erklärung der Mutter bei der Erfindernennung...

Das Problem liegt darin, dass der geschilderte und beispielhafte Sachverhalt folgende Tatbestände aufweist: a) eben keine Übertragung oder dergleichen zwischen Tochter und Mutter, d.h. Mutter hat keine Rechte an der Erfindung b) Mutter nennt in der Erfindernennung die Arbeitnehmer der Tochter...

Es wird ein DE-Patent in der nationalen Phase mit Prio des GbM verfolgt, zusätzlich sollte das GBM parallel weiterlaufen und nicht untergehen. Wenn ich es richtig verstehe funktioniert das aufgrund Par. 40 Abs. 5 Satz 2 PatG automatisch so.

Zwischen der angenommenen Mutter und Tochter gibt es keine Vereinbarungen hinsichtlich des Übergangs bzw. der Übertragung von Rechten an der Erfindung. Die angenommene Tochter nimmt die Erfindung in Anspruch, da es sich bei den Erfindern um ihre Arbeitnehmer handelt. Die Mutter meldet an und...

Mit einer frühzeitigen Übertragung könnte ja dann im Prinzip die Erfindervergütung umgangen werden, weil dann lediglich aus dem Veräußerungspreis einmal vergütet werden müsste und dieser zum Zeitpunkt der Anmeldung, insbesondere wenn noch keinerlei Umsätze existieren, sehr niedrig ausfallen...

Mal angenommen Patentanmeldungen werden von einer Muttergesellschaft als Anmelder eingereicht und Erfinder benannt, welche bei der Tochter angestellt sind. Meine Einschätzung: Das Recht am Patent liegt weiterhin beim Erfinder. Die Mutter hat die Schutzrechte ohne Rechtsgrundlage angemeldet...

Welche Umsätze sind da eigentlich zugrunde zu legen. Nur die Umsätze in DE, wenn hier ein DE-Patent existiert, oder auch Umsätze im Ausland mit/ohne Schutzrecht dort. Habe dazu keine Quelle gefunden. Quellennennung wäre hilfdreich.

Wenn bei einer PCT-Anmeldung (Alle Bestimmungsstaaten benannt, Prio eines DE GbM beansprucht) dann später in DE nationalisiert wird, ist das GbM aufgrund der Beanspruchung der inneren Prio ja futsch. Gibt es da noch eine Möglichkeit ein DE Patent parallel zum GbM zu bekommen, wobei natürlich die...

(1) Der Arbeitgeber kann eine Diensterfindung durch Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer in Anspruch nehmen. Wie verhält sich das, wenn die Muttergesellschaft Anmelder sein soll und der Erfinder bei der Tochter angestellt ist, also mit der Mutter keinen Arbeitsvertrag hat. Basierend auf welcher...

Hallo, habe folgendes gefunden: Für die Registrierung von Allgemeinen Vollmachten und Angestelltenvollmachten gelten ab dem 1. Juni 2006 folgende Regelungen: ... 5. Stellt die Vertretung des Vollmachtgebers durch den Bevollmächtigten eine unerlaub- te Rechtsberatung dar, wird die Vollmacht...

Angenommen ein Patentreferent ohne deutsche Prüfung, jedoch mit EPA-Prüfung, wird bei einer Holding angestellt und soll Töchter der Holding vor dem DPMA und dem EPA vertreten. Die Vertretung vor dem EPA sollte mittels allgemeiner Vollmacht möglich sein, allerdings stellt sich die Frage, ob der...

Generell mal gefragt zur FTO. Kann ein Deutscher PA und/oder EPA überhaupt eine vollständige FTO durchführen ? Im Prinzip müsste er dabei ja Länder abdecken, z.B. USA, CN, JP, zu denen er keinerlei rechtliche Beratung durchführen darf. Und eine FTO stellt doch eine rechtliche Beratung dar, oder...

Mal angenommen ein Arbeitnehmer ist als Patentreferent bei einem Unternehmen angestellt. Er macht FTOs, berät die Geschäftsführung in Verletzungsangelegenheiten und formuliert Verträge mit. In wiefern spielt hierbei eigentlich das Thema Rechtsberatungsgesetz eine Rolle. Im beispiel ist der...