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BGH, Urteil vom 17.04.2007 - X ZR 1/05 - "Pumpeinrichtung"
oder
BGH, Urteil vom 12. 3. 2002 - X ZR 135/ 01 - Schneidmesser II
auch der Formstein-Einwand ist ein Klassiker...
Du könntest auch auf eine erfinderische Tätigkeit beim Auffinden der äquivalenten Mittel unter Verwendung von...
Viel Interessanter sind die Änderungen, die im letzten Amtsblatt veröffentlicht wurden:
http://archive.epo.org/epo/pubs/oj010/03_10/03_sup10a.pdf
Insbesondere der Artikel 11(1) spricht nun von einer Registrierung. In der Regele 28 wird es dann noch konkreter
Regel 28
(1) Gemäß Artikel 11 (1)...
Siehe Mitt. PA Heft 1 2010, zum Pharma sector Inquiry Bericht der Eu-Kommission. Da werden unterschiedlich nationale Bestimmungen beklagt, die eine fehlende Rechtssicherheit für Generika-Hersteller bedeuten.
Öhm...ich versteh deine Frage nicht so richtig. Normalerweise solltest du eine Vereinbarung mit deiner Ausbildungskanzlei treffen, dass du weiterhin für sie tätig bist und dann rechnung stellst.
Hilfreich hierzu wäre eventuell noch dieser ältere Beitrag zum Thema Amtsjahr...
*seufz*
Also gut, dann mal mein Beitrag dazu aus der obigen Diskussion:
Die Zuständigkeit des LG ist zwar diskutierenswert, allerdings nicht erhbelich, da das LG sich bereits eingelassen und ein schriftliches Vorverfahren angeordnet hat. Im Falle der eigenen Unzuständigkeitserklärung wäre eine...
Naja auf die möglichen Gerichtsstände sollte meiner Meinung nach schon eingegangen werden. Wobei in diesem Fall eigentlich nur der allgemeine Gerichtsstand Sinn macht. Ok, die machen auch Werbung im Internet und könnten damit überall belangt werden (was vor allem fü die EV von Interesse sein...
Du musst die 1.3 Gebühr nochmal draufschlagen. Sorry...hatte das ganz vergessen. Der Rechner macht nur bis zur Höchstgrenze von einer 2.5 Gebühr mit. Trotzdem ganz nettes Tool zur Übersicht.