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BGH, Urteil vom 17.04.2007 - X ZR 1/05 - "Pumpeinrichtung" oder BGH, Urteil vom 12. 3. 2002 - X ZR 135/ 01 - Schneidmesser II auch der Formstein-Einwand ist ein Klassiker... Du könntest auch auf eine erfinderische Tätigkeit beim Auffinden der äquivalenten Mittel unter Verwendung von...

Viel Interessanter sind die Änderungen, die im letzten Amtsblatt veröffentlicht wurden: http://archive.epo.org/epo/pubs/oj010/03_10/03_sup10a.pdf Insbesondere der Artikel 11(1) spricht nun von einer Registrierung. In der Regele 28 wird es dann noch konkreter Regel 28 (1) Gemäß Artikel 11 (1)...

Probiers mal hiermit: http://rvg.pentos.ag/ Sollte zumindest für eine grobe Näherung reichen.

Siehe Mitt. PA Heft 1 2010, zum Pharma sector Inquiry Bericht der Eu-Kommission. Da werden unterschiedlich nationale Bestimmungen beklagt, die eine fehlende Rechtssicherheit für Generika-Hersteller bedeuten.

Na das klingt ja vernünftig.

Öhm...ich versteh deine Frage nicht so richtig. Normalerweise solltest du eine Vereinbarung mit deiner Ausbildungskanzlei treffen, dass du weiterhin für sie tätig bist und dann rechnung stellst. Hilfreich hierzu wäre eventuell noch dieser ältere Beitrag zum Thema Amtsjahr...

*seufz* Also gut, dann mal mein Beitrag dazu aus der obigen Diskussion: Die Zuständigkeit des LG ist zwar diskutierenswert, allerdings nicht erhbelich, da das LG sich bereits eingelassen und ein schriftliches Vorverfahren angeordnet hat. Im Falle der eigenen Unzuständigkeitserklärung wäre eine...

Ich verweise der Einfachheit mal auf die Diskussion im studivz: http://www.studivz.net/Forum/ThreadMessages/b2dd3d1f3063e878/67f49d81d2c9938c

Naja auf die möglichen Gerichtsstände sollte meiner Meinung nach schon eingegangen werden. Wobei in diesem Fall eigentlich nur der allgemeine Gerichtsstand Sinn macht. Ok, die machen auch Werbung im Internet und könnten damit überall belangt werden (was vor allem fü die EV von Interesse sein...

Hallo, suche ebenfalls einen Tauschpartner aus dem ersten Kurs. Wäre schön, wenn mir einer weiterhelfen könnte.

War neulich ein Brief von denen in der Post...

Laut Ankündigung von Kluwer Wolters soll die neue Auflage 2009 erscheinen.

Fürs Markenrecht würde ich noch den Ingerl/Rohnke empfehlen...

Du musst die 1.3 Gebühr nochmal draufschlagen. Sorry...hatte das ganz vergessen. Der Rechner macht nur bis zur Höchstgrenze von einer 2.5 Gebühr mit. Trotzdem ganz nettes Tool zur Übersicht.

Nein, der Patentanwalt muss nochmal mit einer 1.3 Gebühr nach VV RVG eingetragen werden.

Hallo, wenn du das Häkchen bei gerichtlich machst, dann kannst du ach die fremden Anwaltskosten berücksichtigen.

Nutz doch einfach den Prozesskostenrechner http://rvg.pentos.ag/

Farbenstadt war jetzt nur ein Beispiel, aber sowas ähnliches soll eingetragen werden. ;) Wir haben eine Kollektivmarke vorgeschlagen. Mal schauen, was die Stadt dazu meint...

Ich empfehle dazu den Formular-Kommentar Markenrecht von Hoffmann, Kleespies und Adler.

Danke nochmal für das Tauschangebot.