Softwarepatente - was ist nun dran?

[One-Klicker]

Je öfter man solche Artikel liest und Webseiten wie die des dort zitierten "Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur" anschaut, desto mehr hat man auch als Linux-Freund den Eindruck, dass die Softwarepatentgegner vor allem heiße Luft produzieren.

Dabei würden mich sachliche Argumente, die gegen Patentschutz für Software sprechen, wirklich interessieren. Mir fallen dabei aber vor allem Gründe ein, die gegen Patente überhaupt sprechen und wahrscheinlich vor über 100 Jahren schon gegen die Einführung von Patentgesetzen angeführt wurden (Monopolwirkung, Behinderung der Forschung, etc.) und die sich letztlich als nicht so gravierend herausgetellt haben.

Außerdem habe ich das Gefühl, dass die Wirkung von Softwarepatenten zudem dadurch abgefedertt würde, dass die Bearbeitung von Patentverletzungsklagen durch die Gerichte aufgrund der Komplexität der Unterlagen und des Verletzungscodes außerordentlich schwer sein wird.

 

[Robby]

Man sollte ein Argument, das gegen das Patentwesen überhaupt spricht, nicht unberücksichtigt lassen: Für ein technisch rückständiges Land kann es sich durchaus lohnen, auf Patente zu verzichten, zumindest ein Verzicht auf ein PVÜ-Beitritt kann sich lohnen, wie nicht zuletzt das Beispiel Deutschland zeigt (nachzulesen im historichen Teil von Hubmann:Gewerblicher Rechtsschutz).

Vergleichbar könnte man nun sagen, Europa wäre gut beraten, einen SW-Patentschutz nur begrenzt einzuführen, da die meisten Entwicklungen aus dem Ausland kommen. Dies kann man aber pauschal nicht so einfach sagen.

Ich mach drei Kreuze an dem Tag, an dem die RiLi in die Tonne gekloppt wird und die Rechtsprechung ihre begonnenen Grundsätze zuende entwickelt.

 

[grond]

Dabei würden mich sachliche Argumente, die gegen Patentschutz für Software sprechen, wirklich interessieren.

Ich finde es kritisch, dass die Veröffentlichung von Quellcode schon als Patentverletzung angesehen werden soll. Dadurch werden Forschung und Lehre definitiv behindert und der Patentschutz wird somit über ein fundamentales Grundrecht gestellt. Außerdem würde man so viele OS-Entwickler kriminalisieren, die ihren Code gratis auf einer werbefinanzierten Webseite zur Verfügung stellen, ohne von der Patentverletzung Kenntnis zu haben.

Auch finde ich die Schützbarkeit von Dateiformaten schwierig. Die unsinnige und lästige Dominanz des doc-Formates beim elektronischen Austausch von Texten zeigt, welche Macht hier einem Monopolisten durch Patente gegeben würde. Andererseits wären statt des Dateiformates eben neue Verfahren zum Zugriff auf bestimmte Dateiformate schützbar, so dass das Dateiformat wenigstens auf diesem Umweg wieder geschützt werden könnte. Das wäre aber auch sehr viel sinnvoller, wie sich am Beispiel des jpg-Formates nachvollziehen lässt. Die Neuerung lag dort in der Umwandlung und Kompression eines Bildes mittels Fourier-Transformation.

Vergleichbares gilt für Kommunikationsprotokolle.

 

[GlücklicherKandidat]

@grond:

Bei der jpg-Komprimierung wird nicht die Fourier-Transformation verwendet sondern eine der Fourier-Transformation ähnliche Transformation mit dem Namen Discrete Fourier Transform (DCT).

Das nur am Rande.

 

[Besserwisser]

@Glücklicher:

Ich setze noch einen oben drauf: "Discrete Fourier Transform" ist ebenso falsch.

DCT ist richtig, heißt aber "Discrete Cosine Transform". Und genau diese wird im JPEG verwendet.

 

[GlücklicherKandidat]

@Besserwisser:

Natürlich hast du Recht. Ich hatte mich lediglich verschrieben. Vor lauter Fourier Transformationen hatte ich dieses Wort an einer Stelle untergebracht, an der es nichts zu suchen hatte.

Wie wir alle wissen gibt es selbstverständlich auch eine Diskrete Fourier Transformaion, abgekürzt DFT, diese hat jedoch, wie Du richtig angemerkt hast, nichts mit dem jpg-Standard zu tun.

Natürlich lautet DCT ausgeschrieben, Discrete Cosine Transform.

Danke für die Korrektur, aber du hast ja verstanden was ich meinte.

 

[Richtlinienleser]

Ich finde es kritisch, dass die Veröffentlichung von Quellcode schon als Patentverletzung angesehen werden soll. Dadurch werden Forschung und Lehre definitiv behindert und der Patentschutz wird somit über ein fundamentales Grundrecht gestellt. Außerdem würde man so viele OS-Entwickler kriminalisieren, die ihren Code gratis auf einer werbefinanzierten Webseite zur Verfügung stellen, ohne von der Patentverletzung Kenntnis zu haben.

Auch finde ich die Schützbarkeit von Dateiformaten schwierig. Die unsinnige und lästige Dominanz des doc-Formates beim elektronischen Austausch von Texten zeigt, welche Macht hier einem Monopolisten durch Patente gegeben würde.

Vergleichbares gilt für Kommunikationsprotokolle.

Wie sagt Dr. Hofmeister immer so schön: ein Blick in das Gesetz erhöht die Rechtssicherheit oder wer lesen kann ist klar im Vorteil.

Ich bitte nochmals den Kommissionsvorschlag zu lesen:
http://www.bmj.bund.de/media/archive/233.pdf

Die Behauptung, dass durch die Richtlinie Sourcecode schützbar gemacht werden kann, findet keine Stütze in der Richtlinie und ist somit nicht richtig. Somit ist auch das Veröffentlichen von Source Code keine Patentverletzung.

Das doc-Format von MS-Word ist nicht patentgeschützt, sonst könnte es auch nicht Open Office verwenden, ferner ist es auch nicht technisch und somit dem Patentschutz in Europa, ob mit oder ohne Richtlinie, nicht zugänglich.

MS hat seine Macht dadurch erhalten, dass sie die Platform "PC" ernst genommen hat, die von vielen damals als Billig-Computer verlacht wurde.

Kommunikationsprotokolle können sehr wohl technisch sein, z.B. wenn sie sich auf den unteren 4 Ebenen des ISO-Referenzmodells befinden. Wer ein Kommunikationsprotokoll erfindet, hat, wie der Name schon sagt, kein Interesse dessen Benutzung zu verbieten. Vielmehr würde er Lizenzen verlangen, sind diese zu höher als der Vorteil des Protokolls, weicht der Markt auf ein anderes Protokoll aus oder erfindet ein neues. Dann verdient der potentielle Lizenzgeber kein Geld mit seiner Erfindung, und das ist nicht in seinem Interesse.

 

[Richtlinienleser]

Man sollte ein Argument, das gegen das Patentwesen überhaupt spricht, nicht unberücksichtigt lassen: Für ein technisch rückständiges Land kann es sich durchaus lohnen, auf Patente zu verzichten, zumindest ein Verzicht auf ein PVÜ-Beitritt kann sich lohnen, wie nicht zuletzt das Beispiel Deutschland zeigt (nachzulesen im historichen Teil von Hubmann:Gewerblicher Rechtsschutz).

Vergleichbar könnte man nun sagen, Europa wäre gut beraten, einen SW-Patentschutz nur begrenzt einzuführen, da die meisten Entwicklungen aus dem Ausland kommen. Dies kann man aber pauschal nicht so einfach sagen.

Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, dass sich Europa und Deutschland als rückständig oder als Nachahmer "outen" soll. Das hat Europa und Deutschland nicht verdient.

Wenn dieses Vorgehen Schule macht, könnten die USA den Patentschutz für Gebiete aufheben, in denen die USA gegenüber Europa im Hintertreffen sind, man denke nur an die Gebiete Automobil und Energieversorgung. Das hätte wirtschaftliche Auswirkungen auf Europa.

Vielmehr sollte sich Europa anstrengen den Anschluss an die USA zu finden. Mit den Thesen des ffii und des Heise-Magazins schafft man das natürlich nicht.

 

[Shrek]

zu finden. Mit den Thesen des ffii und des Heise-Magazins schafft man das natürlich nicht.

1. Welches "Heise-Magazin"? Es gibt derer mindestens drei oder vier.

2. Was hat dieses mit dem "ffii" zu tun? So ziemlich rein gar nichts, "Heise" vertritt noch nicht einmal deren Ansichten. Und Interviews zu veröffentlichen heißt erst einmal noch gar nichts.

3. Deine Aussage an sich ist völliger Humbug. Ohne Verbreitung von Informationen (=Medien) gibt es überhaupt keinen Fortschritt und die Heise-Zeitschriften sind in der EDV-Fachwelt so ziemlich die renommiertesten.

 

[Robby]

@Richtlinienleser: Im sehe ich das auch so, dass Europa nicht grundsätzlich hintendran ist, was Software angeht, man nehme nur SAP oder Nokia als Beispiel.

Meiner Meinung nach ist das Problem, dass die RiLi schlecht vorbereitet wurde, schlecht kommuniziert wurde und mit großer Dummheit dem EU-Parlament vor den Kopf gestossen wurde. Deshalb ist jetzt so gut wie keine Chance mehr da, dass da was vernüftiges rauskommt. Das ist ein Fall für die Politologen geworden und hat sich dem Einfluss der Fachleute längst entzogen.

 

[grond]

die Heise-Zeitschriften sind in der EDV-Fachwelt so ziemlich die renommiertesten.

Das ist wahr, aber zwischen den Zeilen wird bei Heise z.B. auf deren Newsticker sehr deutlich, wo die Sympathien liegen. Außerdem hat sich der Verlag nicht gerade mit fundierten Sachkenntnissen über das Patentwesen profiliert. So wurde da unter anderem erklärt, dass ein europäisches Patent automatisch Verbietungsrechte in ganz Europa einräumt, was dazu diente, das Horrorszenario von Softwarepatenten zu untermalen.

 

[X-Ray]

Wie sagt Dr. Hofmeister immer so schön: ein Blick in das Gesetz erhöht die Rechtssicherheit oder wer lesen kann ist klar im Vorteil.

Der Standardspruch lautet aber anders:

"Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung."

X-Ray

 

[GAST_DELETE]

Ich denke, dass im September das EP, den Richtlinienentwurf der Europäischen Rates ablehnen wird. Was auch kein Wunder ist, wenn man sich mal anschaut, welche Veränderungen vorgenommen wurden. Abgesehen davon scheint, der Beschluss des Rates ja auch nicht wirklich repräsentativ zu sein, zumindest was Deutschland, die Niederlande und Polen angeht. Kennt hier irgendjemand die Story, wie angeblich dieser Richtlinienentwurf vom 20.02.2002 entstanden ist ? Ich sage nur BSA...falls das so stimmen sollte - dann gute Nacht ! Abgehen davon, hatte das M.I.T.-Magazin im Juni einen hochinteressanten Artikel zum Thema Patente und Patentschlachten - Patente als neue "Wissenswährung", wo einmal sehr anschaulich beschrieben wurde, welche Auswirkungen Patente generell haben können, bzw. hatten.
Da ist auch die JPEG-Story drinn, die ja letztendlich ev. dazu führen wird, dass das JPEG-Format als Standard vom Markt verschwinden wird. Ist das Sinn der Sache?
Letztendlich ist es doch so, dass, wenn man mal gemäßigtere Publikationen der Gegner liest - z.B. die von Lutterbeck - dann ist das ebenso einleuchtend wie z.B. die Veröffentlichung von Axel Pfeiffer. Ich denke die Entscheidung wird danach fallen, welche Lobby zum Zeitpunkt x die entsprechenden Politiker überzeugen kann.

 

[Wiederaufroller]

Ich glaube, das Thema wird gerade wieder aktuell.
Da war doch letzte Woche eine Entscheidung.
Weiß jemand da was genaueres??

 

[Informant]

Sagen wir mal so:
Es hätte eine "neue" Abstimmung in EU-Ministerrat erfolgen sollen - am 24.09.2004. Das Problem ist ja anscheinend, dass Vertreter verschiedener EU-Mitgliedstaaten von den jeweiligen nationalen Parlamenten angehalten sind, ihre Stimmabgabe "zu überdenken". Naja, jedenfalls ist der Abstimmungspunkt von der Tagesordnung geflogen, da es angeblich noch nicht gelungen sei, den Entwurf in alle Sprachen der EU mitsamt den neuen Mitgliedern zu übersetzen .

Irgendwo hab ich gelesen, dass das Dossier Ende November/Anfang Dezember "ohne weitere Diskussion" verabschiedet werden soll. Also ich denke, das Thema wird erst wieder Ende des Jahres aktuell.

...such, such... hier wars: http://www.heise.de/newsticker/meldung/51383

 

[JungFuchs]

Apropos Medien habe ich eine Frage:

In den Medien ließt man häufig: "..SW-Patente, wie sie Großkonzerne fordern?"

Ich bin seit fast 2 Jahren Kandidat und habe ca. 10 Patentanmeldungen für kleine Firmen, teilweise sogar Einzelanmelder, die gerade in Firmengründung waren, oder Uni-Spin-Off´s, geschrieben, die eindeutig Computer-implementierte Erfindungen waren. Hauptsächlich betrafen sie Signalverarbeitung und Steuerungstechnik, die natürlich auch auf einem Standardcomputer implementiert werden können.

Wenn die Abänderungen des Europäischen Parlaments vom Herbst 2003 an der Richtlinie rechtskräftig geworden wären, waren deren Ideen jetzt gemeinfrei, was gerade im Prozess der Firmengründung die Verhandlungsposition schwächt. Und eine starke Verhandlungsposition gegenüber dem Auftraggeber und dem Geldgeber, der zu dieser Zeit wesentlich mächtiger ist, war mit Argument eine Anmeldung zu tätigen.

Darüber ließt man aber nie etwas in den Medien ?????..

Und das EP meint, mit seinen Änderungen die High-Tec Industrie zu fördern, da muss man zumindest die Stirn runzeln.

 

[eben]

@Jungfuchs:

Genau so ist es!

Aber diese Argumentation möchte die Open-Source-Gemeinde, die mit einer sehr öffentlichkeitswirksamen, emotionalen und abstrakten Debatte gearbeitet hat, nicht zur Kenntnis nehmen.

Mich wundert nur, warum einige Patentanwaltskandidaten auf diesen Zug mit aufgesprungen sind.

 

[Johnny]

Ganz richtig. Das zeigt doch mal wieder, dass es soetwas wie "die Interessen der Industrie" auf diesem Gebiet gar nicht gibt : es kommt drauf an, wen man vertritt.

Dasselbe gilt für Schadensersatz bei Patentverletzung : man hört oft klagen, die Beträge seien zu niedrig, jedenfalls im Vergleich mit den USA. Nun, Patentverletzer teilen diese Meinung nicht (und das sind ja nun nicht alles Kriminelle, sondern können auch seriöse Firmen sein, die unbeabsichtigt da hineinrutschen).

 

[GAST_DELETE]

Hauptsächlich betrafen sie Signalverarbeitung und Steuerungstechnik, die natürlich auch auf einem Standardcomputer implementiert werden können.

Derartige Erfindungen würden auch bei vollständiger Zurückweisung der RiLi schützbar bleiben, da sämtliche Vorschläge die bisher übliche Erteilungspraxis lediglich erweitern würden, nicht aber einschränken (und solche Anmeldungen werden jetzt ja bereits erteilt).

Schwierig wird die Sache in der Tat, wenn grundsätzlich alles (von abstrakten Algorithmen mal abgesehen) als schützenswert erachtet würde, da dann unter Berücksichtigung der eher laschen Erteilungspraxis des Amtes mit einer Flut an eigentlich nicht schützbaren, aber erteilten Patenten zu rechnen wäre. Dies hätte erst einmal eine erhebliche Rechtsunsicherheit zur Folge, während derer kleinere Unternehmen (in Ermangelung einer sechsstelligen Kriegskasse) nicht ohne Weiteres tätig bleiben könnten.

Und das Geld für die Einsprüche und Nichtigkeitsklagen, die wegen eines einzigen Projektes notwendig wären, hat nun mal kaum ein kleineres Unternehmen (vom zeitlichen Rahmen eines Auftrags mal ganz abgesehen).

 

[Rantanplan]

Schwierig wird die Sache in der Tat, wenn grundsätzlich alles (von abstrakten Algorithmen mal abgesehen) als schützenswert erachtet würde, da dann unter Berücksichtigung der eher laschen Erteilungspraxis des Amtes mit einer Flut an eigentlich nicht schützbaren, aber erteilten Patenten zu rechnen wäre. Dies hätte erst einmal eine erhebliche Rechtsunsicherheit zur Folge, während derer kleinere Unternehmen (in Ermangelung einer sechsstelligen Kriegskasse) nicht ohne Weiteres tätig bleiben könnten.

Endlich mal jemand, der das eigentliche Problem erkennt - zumindest beim EPA, und darum geht es ja.

Das arme kleine, schützenswerte Startup, das sich seine Projektidee versilbern lassen möchte und deswegen ein "Softwarepatent" beantragt, hat nämlich seinerseits größte Probleme, nicht mit irgendwelchen ominösen Schutzrechten von Massenanmeldern wie Siemens oder Microsoft in Konflikt zu geraten, die nie erteilt hätten werden dürfen. Nur weiß es das gar nicht. Darum haben die "Gründer" sich ihrerseits nämlich garantiert noch nie gekümmert, dafür waren sie mit ihrem Projekt viel zu beschäftigt. Geld für eine ausführliche Patentrecherche zu jedem kleinen Detail ihrer Software hätten sie gar nicht.

Nun hat der böse, große Verhandlungspartner aber rein zufällig beste Beziehungen zu all den anderen Großpatentierern - IBM, MS, was weiß ich... Und schon kann das arme Startup froh sein, wenn es ein Benutzungsrecht umsonst abgeben darf als Gegenleistung dafür, nicht plattgeklagt zu werden.

Denn da waren mal wieder diese Erbsenzähler vom EPA am Werk gewesen und hatten ein bis mehrere Patente erteilt, die schon lange durch offenkundige Benutzung vorweggenommen waren. Aber keiner hat's innerhalb der 9 Monate gemerkt. Und wer hat die Kohle, hinterher alle nationalen Patente zu vernichten?

Mir fällt als Beispiel nur das dümmliche Patent ein, das Ortskürzel, insbesondere KFZ-Kennzeichen, zur Gruppierung von Daten schützt oder so ähnlich. Vielleicht kennt jemand die Story von dem Inhaber, der 6000 Domainbesitzer abgemahnt hat, die KFZ-Kennzeichen als Bestandteile in ihrer Domain hatten. Das hätte nie erteilt werden dürfen, alleine schon wegen mangelnder Klarheit und Offenbarung. Der Hauptanspruch war 1:1 auch das Ausführungsbeispiel. Absolut lächerlich. Vielleicht weiß noch jemand die Nummer des Patents?