Meinungsfreiheit

[Demokrat]

So viel zur Meinungsfreiheit im Forum...dass keiner persönlich beleidigt werden sollte, weder beim DPMA noch sonstwo, ist klar. Aber soweit ich mich entsinnen kann ging es hier um eine rechtliche Diskussion zu den Zulassungsbedingungen als Kandidat, die durch bestimmte Individuen zu unrecht und willkürlich erschwert wurden. Genau dafür ist dieses Forum doch gedacht, dass man über Themen duskutiert, die die Kandidaten und potentiellen Kandidaten betreffen. Mal ganz davon abgesehen, dass die Diskussion schon lange her ist (siehe "Nachtvogel") und die betreffende Person auch nicht mehr am DPMA tätig ist, was die Legitimität der Diskussion eher verstärkt. ALso für alle, die dises schöne schreiben noch nicht bekommen habne, bitte ich um Kenntnisnahme, auch im interesse des DPMA:

Arbeitsgemeinschaft der Patentanwaltskandidaten
-Rundschreiben-


Sehr geehrte Damen und Herren,

kürzlich war im Internetforum "Kandidatentreff" eine Email-Diskussion entstanden, in welcher u.a. die Unzufriedenheit mit einer bestimmten Sachbearbeiterin des Deutschen Patent- und Markenamtes ausgedrückt wird.

Als Leiter der Arbeitsgemeinschaft möchte ich Sie darauf hinweisen, dass das Internet nicht das geeignete Forum für derartige Diskussionen ist. Derartige Aktionen müssen im Interesse einer guten Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamtes vermieden werden.

Ich bitte daher, solche Diskussionen nicht in dieser Form weiterzuführen.

Sollte Grund zur Beschwerde bestehen, ist der geeignete Ansprechpartner die Geschäftsstelle der Patentanwaltskammer, die dann ggf. entsprechend eingreifen kann.


Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

 

[Diktator]

Aha ist ja interessant, aber die Diskussion zu "Nachtvogel" ist ja gar nicht mehr da. Wahrscheinlich auch im Interesse der guten Zusammenarbeit mit dem Amt.

 

[Wunderer]

An dieser Stelle verstehe ich kaum noch was.

Wer ist diese ominöse "Arbeitsgemeinschaft der PA-Kandidaten"? Ist das eine von den regionalen AGs?

Wer bekommt dieses Schreiben? Nur Teilnehmer dieser einen (mutmaßlichen) AG?

Wieso macht sich ein einzelner AG-Leiter Sorgen um die Zusammenarbeit mit dem DPMA?

In welcher Form soll die Kammer denn "eingreifen"? Dafür gibt es doch auch gar keine Rechtsgrundlage, wenn ich das recht sehe.

 

[Wunderer]

Aha ist ja interessant, aber die Diskussion zu "Nachtvogel" ist ja gar nicht mehr da. Wahrscheinlich auch im Interesse der guten Zusammenarbeit mit dem Amt.

Der Thread ist tatsächlich weg.

Herr Redakteur, das finde ich armselig. Sie nicht auch?


Vielleicht sollte man die Kammer auffordern, ein Forum mit geschütztem Zugang für uns bereitszustellen, damit wir nicht noch mehr armen Beamten öffentlich auf den Schlipsen herumtrampeln. Das macht die Kammer doch bestimmt gerne für uns.


.

 

[Zustimmer]

seit wann schert sich die Kammer um Rechtsgrundlagen?

Die PA-Ordnung enthält noch immer Passagen, die bei der Rechtsanwaltsordnung höchstrichterlich gescheitert sind

die Kammer klagte einmal gegen die Zulassung eines deutschen PAs, der im Ausland arbeitet

die Kammer ist trotz Datenschutz stets hilfreich dabei, um Informationen über einen Kandidaten an jeden anrufenden PA weiterzugeben

Ich denke diese Liste ließe sich von Personen mit noch mehr Einblick noch beliebig fortsetzen....

Die Kammer ist eine Lobbyorganisation, die Recht im Sinne der PAs gestalten möchte, bzw. Recht im Interesse der PAs auslegt und kein objektiver Informationslieferant, dafür wird sie nicht bezahlt oder ist die alte Weisheit

WESSEN WEIN ICH TRINK DESSEN LIED ICH SING

etwa hier außer Kraft gesetzt? Oder wird die Kammer nicht mehr von den Anwälten finanziert???

 

[Demokrat]

Dieser Brief ging an die allgemeine e-mail Adresse meiner Kanzlei und wahrscheinlich an alle Kandidaten im Raum Bayern/München, oder vielleicht an alle Kanzleien?

 

[Michi]

Tatsächlich. Ich habe das Dokument mit dem genannten Inhalt auch per email bekommen.

Sehr, sehr seltsam alles.

 

[Jaja]

Na, dann soll die Kammer doch mal eingreifen und vor dem Amt schlichten!

 

[Zensiert]

Da ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis der Thread mit den "skrupellosen Ausbildern" hier auf der Tagesordnung steht. Diese Diskussion untergräbt schliesslich das Ansehen des Berufsstandes ...

 

[Demokrat]

Da ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis der Thread mit den "skrupellosen Ausbildern" hier auf der Tagesordnung steht. Diese Diskussion untergräbt schliesslich das Ansehen des Berufsstandes ...

Tja und was ist mir der Kleiderordnung, das könnten einige Kollegen auch als Rufschädigung ansehen. Eigentlich kann man dass mit dem Forum als Diskussionsgelegenheit ganz lassen, wenn alles rausgekürzt wird, was dem DPMA, der Kammer, oder gewissen lesern nicht gefällt. Wartet nur ab bis dieser Beitrag verschwindet wirds auch nicht lange dauern....

 

[Wunderer]

Vergesst nicht die unzähligen Gehalts-Threads, dadurch haben die Ausbilder bei den Vertragsverhandlungen mit den Kandidaten nicht mehr den FUD-Vorteil (Fear, Uncertainty, Doubt). Sofort löschen!

Ach, und die Kanzlei-Einkaufs-Diskussion ist ja auch an sich etwas, das man doch lieber hinter geschlossenen Türen diskutieren möchte, die werden ab sofort auch alle gelöscht.

Hier werden in Zukunft nur noch offizielle Mitteilungen der Kammer veröffentlicht!

O. Wunder

P.S.: Zumindest an mich ist keine solche eMail geschickt worden. Wann hat diese Mailingaktion den stattgefunden? Heute?

 

[Versteher]

In der Tat gibt es hier einige Postings, die vielleicht im Interesse aller, d.h. angehender und zugelassener Patentanwälte, vertraulich und nicht anonym, pauschal und öffentlich gehandhabt werden sollten.

Schon einmal darüber nachgedacht?

 

[u. n. own]

Bei uns kam die e-mail am Freitag an.

Hier liegen in der Tat zwei sehr bemerkenswerte Sachverhalte vor: Zum einen die Reaktion auf eine in diesem Forum geführte Diskussion, wobei der Vorschlag, sich an die Kammer zu wenden, wohl eher nicht ganz ernst gemeint ist. Nach meiner bisherigen Erfahrung ist man selbst dafür verantwortlich, dem DPMA klarzumachen, dass man die Voraussetzungen zur Zulassung erfüllt. (Bitte korrigiert mich, wenn ich mich irre: Seit wann kann man sich denn mit solchen Problemen an die Kammer wenden?) Bleibt also nur der unangenehme Eindruck, dass sich hier jemand gegen Kritik verwahrt, aber in einer Art und Weise, die mir persönlich nicht gefällt (um mich so neutral wie möglich auszudrücken).

Zum anderen aber: Warum ist der ursprüngliche Thread verschwunden???

Beides zusammen verdient mindestens das Prädikat "ungeschickt". Jetzt geht die Diskussion nämlcih wieder von vorne los, wobei sich doch in der Zwischenzeit offenbar nichts Negatives mehr im Sinne der ursprünglichen Kritik ereignet hat!?!

 

[u. n. own]

@versteher: und welche sollen das sein???

 

[Gast999]

Vergesst nicht die unzähligen Gehalts-Threads, dadurch haben die Ausbilder bei den Vertragsverhandlungen mit den Kandidaten nicht mehr den FUD-Vorteil (Fear, Uncertainty, Doubt). Sofort löschen!

Ach, und die Kanzlei-Einkaufs-Diskussion ist ja auch an sich etwas, das man doch lieber hinter geschlossenen Türen diskutieren möchte, die werden ab sofort auch alle gelöscht.

Hier werden in Zukunft nur noch offizielle Mitteilungen der Kammer veröffentlicht!

O. Wunder

P.S.: Zumindest an mich ist keine solche eMail geschickt worden. Wann hat diese Mailingaktion den stattgefunden? Heute?

Sorry für das Posting im falschen Thread, also hier nochmals richtig:

Eigentlich würde mich die Meinung der Redaktion zu dieser ganzen Thematik interessieren (das meine ich ehrlich), zumal eben der Thread, um den es geht, sang- undklanglos untergegangen zu sein scheint.

Auch ich bin der Auffassung, dass einiges, das hier geschrieben wurde, besser nicht auf diese Art und Weise hätte diskutiert werden müssen.

Allerdings bin ich auch der Auffassung, dass doch ein Forum gerade dazu da ist, um zu diskutieren.

Wie die Kammer helfen möchte, würde mich auch interessieren. Mir (FH, §172) hat die Kammer genau einmal geholfen, als sie mir sagten, dass ich für Hagen mehr als das Doppelte wie ein Kandidat zahlen muß und das auch noch für zwei Jahre im Voraus )
(Mein Chef hat vielleicht geschluckt). Da wird doch offentlich §54 PatAnwo so ausgelegt, daß die Patentanwälte davor geschützt werden müssen, daß alle, die es werden wollen, abgeschreckt werden und es bleiben lassen oder wie? Tolles Rechtsverständnis

 

[Demokrat]

@u. n. own
was an dem Sachverhalt bemerkenswert ist, ist dass das DPMA ja offensichtlich die Beitrage in diesem Forum sehr genau liest, heisst, wenn man als kleiner Kandidat dem DPMA etwas mitteilen möchte, ist dies ein wunderbarer Ort um das zu tun, wie der Brief ja bestätigt.

Bemerkenswert ist weiterhin, dass besagte e-mail ÜBER 2 MONATE nach dem verloren Thread kommt (der war also gut 2 monate online zu lesen). Wo ja eigentlich jeder vergessen hatte worum es ging.

 

[Anna Nym]

Auch ich war erstaunt und verärgert über die e-mail von der Kammer.
Wurde das nur in München verschickt - was jeglicher Logik entbehren würde - oder bundesweit? Gibt es jemanden außerhalb Münchens, der die mail erhalten hat?

Zudem wünsche ich mir eine Stellungnahme seitens der Redaktion, wie es zum Verschwinden des Postings kam!

Ich nehme an, dass das DPMA sich bei der Kammer beschwert hat, finde es aber nicht in Ordnung, dass diese sich als Sprachrohr beleidigter DPMA-Beamter mißbrauchen lässt! Was soll denn "im Interesse einer guter Zusammenarbeit mit dem DPMA" heissen? Dass man befürchten muss, dass die ganze Zulasserei erschwert wird, wenn man sich öffentlich beschwert?

 

[GAST_DELETE]

Wurde das nur in München verschickt - was jeglicher Logik entbehren würde - oder bundesweit? Gibt es jemanden außerhalb Münchens, der die mail erhalten hat?

Hmmm, dem Text nach stammt das Schreiben doch vom Leiter der Arbeitsgemeinschaft der Patentanwaltskandidaten.

Da die AGs lediglich regionale Bedeutung haben (und es einen bundesweiten Dachverband der PAKAGs nicht gibt), denke ich, daß der Leiter Eurer AG die Mail an sämtliche Kandidaten aus MUC geschickt hat, von denen er als Kontaktdaten sicher auch die eMail-Adressen besitzt.

Ich selber (registriert beim Kandidatentreff, Teilnehmer der AG Norddeutschland) habe jedenfalls keine Post bekommen, also ging dieser Brief vermutlich weder über den Kandidatentreff noch über die Kammer (oder gar das Patentamt), sondern ist vielleicht nur das Werk eines Einzelnen (dem Leiter), der aus einem Dienstpflichtgefühl gegenüber seinem Stand (oder aus ähnlichen Gründen) gehandelt haben mag.

Merkwürdig ist das Ganze aber schon. Wer oder was war denn als Absender der mail eingetragen?

M.

 

[KandMuc]

Merkwürdig ist das Ganze aber schon. Wer oder was war denn als Absender der mail eingetragen?

Der Absender war die selbe e-Mail-Adresse, von der auch die Terminlisten für die AG in München verschickt werden. Unterschrieben war der angehängte Brief vom Leiter der AG in München.

Meiner Meinung nach war der verschwundene Thread an manchen Stellen wirklich nicht mehr sachlich, und die namentliche Nennung von DPMA-Mitarbeitern hätte auch unterbleiben sollen.
Aber uns grundsätzlich solche Diskussionen untersagen zu wollen, ist übers Ziel hinausgeschossen.

 

[Nachgetragener]

Mag sein, dass der Beitrag teilweise zu weit gegangen ist, allerdings war das Verhalten der besagten Mitarbeiterin auch ziemlich link, um es mal milde auszudrücken. Wer es schafft, dem DPMA mehrere Klagen auf Zulassung reinzuholen - ist nur ein Gerücht , würde mich aber in keinster Weise wundern - über den darf man wohl auch ein bisschen schimpfen, wenn er reihenweise Möchtegernkandidaten die Zulassung unnötig und auf eine extrem unangenehme und unangebrachte Weise erschwert. Ausserdem ist es bedenklich, dass diejenige kurz nach besagter Posting auf eine neue Stelle geschoben wurde (oder gegangen ist), wie ich höre als Richterin in Berlin in Sozialangelegenheiten oder so (die armen Sozialfälle).

Und die besagte Mitarbeiterin wurde in dem Beitrag nicht namentlich genannt, bzw. der Name wurde so umgeschrieben, dass jeder, der NICHT betroffen war, sich aus dem ganzen sicher nicht schlau machen konnte, wer kennt denn schon alle Namen der DPMA Sachbearbeiter(innen)? Mal davon abgesehen, dass in dem Thread die anderen Sachbearbeiter(innen), die durchaus extrem gewissenhaft und hilfsbereit sind, auch gelobt wurden. Schliesslich gibt es in jedem Betrieb und auch jedem Amt (da wohl noch mehr, weil man die Beamten ja nicht so leicht loswerden kann) schwarze Schafe, die einfach da nichts zu suchen haben und trotzdem von einer Stelle auf die Nächste geschoben werden (man denke da nur an die ganzen schlechten Lehrer).

Aber mal zur Sache zurück, auch wenn diejenige namentlich genannt worden wäre (was, so wie ich es verstanden haben gegen die Regeln diese Forums verstossen würde) ist es armselig, dass das DPMA sich auf diese Ebene herablässt um einen - schlechten! - Mitarbeiter zu verteidigen und die öffentliche Diskussion einzuschränken. Schliesslich muss jedes Amt der Öffentlichkeit gegenüber Rechnung Tragen, oder?

Ich denke es ist richtig, dass der besagte Gruppenleiter wahrscheinlich nur aus einem Pflichtgefühl heraus dem DPMA gegenüber oder aus einer persönlichen Loyalität heraus der Mitarbeiterin gegenüber (wer weiss schon wer hier mit wem befreundet ist?) diese Brief verfasst hat, der aber doch zu weit gefasst ist und ausserdem den unglücklichen Nebeneffekt hatte, wie man hier sieht, die Diskussion, die vor zwei Monaten stattgefunden hat, und von den meisten schon längst vergessen war (ausser denen, die immer noch dabei sind um ihre Zulassung zu kämpfen) wieder ins Leben zu rufen. Ein sogennantes Eigentor.


Gratuliere!!!!!!!!!!!!!!!!!!