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@ B_2020 hört sich gut an, vielen Dank, reicht ihr bzw euer US-PA die PRELIMINARY AMENDMENT gleich mit der Anmeldung ein, also am AT? Sonst nimmt der PA wahrscheinlich wieder Gebühren für die weitere Handlung.

Nur mal so: wegen diesen Problematiken mit der Kettenprio: bei gleichem Anmelder und drei Anmeldungen, also zB - erste Anm 1, die "nicht sang- und klanglos untergeht", zb später veröffentlicht wird oder auf die prios genommen werden, - dann kurz danach Anm 2 - dann Anm3 mit Prio auf Anm2 ist...

ein Standardfall, der mir aber immer wieder Kopfzerbrechen bereitet: Erstanmeldung DE oder EP, mit üblicher Anspruchsstruktur mit Mehrfachrückbeziehungen. US-Nachanmeldung, die somit nur Einfachrückbeziehungen zulässt. Hier können gleich die Bezugszeichen aus den claims gestrichen werden...

Hagen und Fischbachau reichen, sie sind ja explizit aufgeführt. Bei Fischbachau gibt es wohl zum Teil Probleme, die genaue Teilnehmerbelegung im nachhinein zu ermitteln, da das schon Jahre her ist und seinerzeit die Teilnehmer nicht zwingend registriert wurden, da es ohne Abschlussprüfung war...

stimmt, danke... da bleibt ggf ein Master-Aufbaustudium, da wird einiges angeboten, zB über 4 Semester.

ob das medizinstudium vom dpma als technisch angesehen wird, ist zunächst offen. es gibt unter den PAs mathematiker, forstwirte, apotheker, wirtschaftsingenieure und und und die naturwissenschaftlichen Fähigkeiten aus dem studium sind allemal ausreichend für Erfindungen auf dem...

hallo, ich wollte nochmal darauf zurück kommen. das haben wir auch schon mal hitzig im PAV diskutiert; einige Kanzleien nehmen bei Selbstzahlern eine "Abschlussgebühr" für die weitere Vertretung der Akte. Nach Aussage des seinerzeitigen Kammervorstands-Mitglied v.Ahsen ist das aber nicht...

Hallo, ich hatte mal einen einspruch gegen ein ep-patent, bei dem der anmelder auch ansprüche über 15 nicht wirksam in die regionale Phase geführt hatte, dann aber den Inhalt eines der fallengelassenen ansprüche doch wieder aufgenommen hatte. da hatte ich argumentiert, dass hier ein verzicht...

Teilen geht nicht, um unterschiedliche länder zu erfassen. es können für verschiedene Benennungsstaaten andere ansprüche gebildet werden, was zb auch ggü älteren rechten sinnvoll sein kann. sinnvoll ist wohl immer eine vertragilche Lösung, auch wg benutzung in de und Europa ausserhalb de...

Aw: Fto von vorneherein sagen, dass keine Garantie für die Freiheit von rechten dritter gegeben werden kann. dann die recherchestrategie darlegen und erläutern, dass zb mit der und der ipc und diesen Stichwörtern gesucht wurde, damit überschubares Ergebnis, die sich so ergebenden 150 treffer...

Außerdem dürfte gerade der genannte "politische Wille" bei den Regierungen der anderen EU-Länder fehlen; UK soll gerade nicht sämtliche Vergünstigungen und Positionen wie ein EU-Land bekommen, wenn es austritt; das "cherry picking" soll nicht zugelassen werden. Und einen Gerichtsstand London...

Hallo Forum, eine interessante Fragestellung, die immer wieder auftritt. Wie ist Eure Erfahrung, wenn zur Einleitung der regionalen Phase geänderte Ansprüche mit Merkmalen aus der Beschreibung eingereicht werden ? Wird dies vom EPA beanstandet als nicht-recherchierter Gegenstand oder wird...

@ Kurt: zu deiner letzten Frage: m.E. kannst du Merkmal W streichen; im Prüfungsverfahren geht es nur um 123 (2) (nicht 123(3)) und der Prüfer selbst sagt ja, dass der indirekte Bezug zu W nicht relevant ist; dann ist er nicht wesentlich und kann weggelassen werden. Aber wenn du noch im...

Offenbarung in der Anmeldung heisst aber noch nicht, dass es auch als Teil deines Schutzbegehrens offenbart ist. Wenn in einer Anmeldung vorne in der Beschreibung ein SdT genannt wird, ggü dem dann nachfolgend die ERrfindung beschrieben wird, so können Merkmale aus dem genannten SdT nicht später...

Hallo und frohes neues jahr auch ich stimme dem zu. die zweckangabe der Vorrichtung ist bereits nicth einschränkend und gibt nur eine Eignung an, und die Angabe zu der Werkstückaufnahme ebenfalls. Immerhin muss aber ein so kleines Werkstück aufnehmbar sein

AW: Priorität tw. ungültig -> Entgegenhaltung wird tw. SdT -> Erfindungshöhe kaputt? Hallo zusammen, zu dieser Frage hat das EPA die relevante G-Entscheidungen g3/93 und g2/98, wonach eine Priorität nur für "dieselbe Erfindung" wirksam in Ansrpuch genommen werden kann, was bei Weglassen eines...

Danke für die Antwort, Lysios. "Es ist dann aber empfehlenswert, die Prio-Anmeldung gleich auf Englisch zu machen und deren Unterlagen für die Foreign Filing License zu verwenden." dann vergeht aber noch mehr Zeit: die Anmeldung muss ausgearbeitet sein, damit sie für die ffl verwendet...

Moin zusammen, @ Lysios: macht ihr das wirklich immer mit der foreign filing licence? Wie sind da deine Erfahrungen ? wir raten im Allgemeinen dazu, zuerst in den USA einzureichen. Kommt leider immer wieder vor gerade bei großen Konzernen.

mehrere unabhängige Ansprüche in einer Kategorie, also insb. Vorrichtungen, können auch bei Änderung des Gegenstandes und formeller Rückbeziehung auftreten; und dies ist der Standardfall, also zB Teil und Ganzes, zB Anspruch 1 auf Bremssystem für ein Kfz und nachher Anspruch x auf "Kfz mit...

die Frage um den Urheberrechtsschutz hat ja gerade dazu geführt, dass bei der dpinfo-akteneinsicht der SdT nicht online frei zugänglich ist, soweit ich weiss.